Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Wie wir unsere Rohstoffversorgung sichern
Fehlende Substitutionsmöglichkeiten, finanzstarke Konkurrenz und Ausfuhrbeschränkungen in vielen Staaten – die deutsche Importabhängigkeit bei nichtenergetischen Rohstoffen könnte eine Gefahr für die Wirtschaftsentwicklung darstellen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt acht Denkanstöße.
Die Europäische Bürgerinitiative
Die Unzufriedenheit mit der Europäischen Union nimmt in Zeiten der Krise zu. Ein häufig erhobener Vorwurf: Der „einfache“ EU-Bürger habe in Brüssel nichts zu sagen. Dabei eröffnet der Vertrag von Lissabon eine neue Form der Partizipation – die Europäische Bürgerinitiative. Von manchen als Placebo verspottet, wartet sie nun auf ihre Premiere.
Die neue Strategie der Bundesregierung
Für eine runderneuerte deutsche EU-Politik
Als Antwort auf die „deutsche Frage“ präsentierte Helmut Kohl einst den Zehn-Punkte-Plan – ein bisschen forsch, aber sehr europäisch gedacht. Heute droht aus der deutschen eine „europäische Frage“ zu werden: Erstmals seit Jahrzehnten gibt es Anlass zum Zweifel, ob die deutsche Politik ihren europäischen Kurs weiter steuern möchte. Berlin ist am Zug.
Wie eine kluge Klimapolitik aussehen muss
Ist der Abschluss eines ehrgeizigen Weltklimavertrags noch realistisch? Wohl kaum. Auch das beinahe sakrosankte Ziel, den Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, wird nicht zu halten sein. Will die EU weiter eine wichtige Rolle in der Klimapolitik spielen, wird sie von diesem Ziel Abschied nehmen und neue Ansätze entwickeln müssen.
Die Anwerbung Hochqualifizierter
Europa altert, und seine Bevölkerungszahl schrumpft rapide. Um den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften zu decken, haben sich die EU-Mitglieder 2009 auf Grundsätze für die Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter geeinigt. Doch die Blue-Card-Initiative bleibt umstritten. Ansatzpunkte für einen Ausweg aus der Sackgasse.
Keine Angst vor Pleiten
Die Regierungen der Eurozone versuchen mit aller Macht und mit milliardenschweren Rettungspaketen, den griechischen Staatsbankrott zu verhindern. Warum eigentlich? Staatsbankrotte sind ein sinnvoller Weg, Volkswirtschaften aus der Überschuldung zu holen. Doch die gegenwärtige Debatte ist von Hysterie und Missverständnissen geprägt.
Neu-Delhi darf sich in der Klimapolitik nicht durch Peking vereinnahmen lassen
Während des Kopenhagener Klimagipfels bewahrte Indien sein Nachbarland China vor der Isolation. Dabei unterscheiden sich die Interessen beider Länder in der Klimapolitik fundamental. In einer neuen Verhandlungsrunde sollte Indien darauf bestehen, die Lasten gerechter zu verteilen. Und in der Wahl seiner Partner wesentlich flexibler werden.
Die europäische Zuwanderungsinitiative aus Sicht der Wirtschaft
Deutschlands IT-Branche braucht Fachkräfte; selbst im Krisenjahr 2009 fehlten rund 20 000 Spezialisten. Wird die EU-weite Einführung einer Blue Card für Spitzenkräfte aus dem Ausland da weiterhelfen? Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer von BITCOM, ist nur vorsichtig optimistisch: Als Marketingeffekt sei die Blue Card ein wichtiges Signal – mehr aber auch nicht.
Fünf Blicke von außen auf die Euro-Krise
Brüssel spannt milliardenschwere Rettungsschirme, den PIIGS-Staaten drohen schwere wirtschaftliche Turbulenzen und das Vertrauen in den Euro wackelt. Wie erfolgreich ist das bisherige Krisenmanagement der Europäer? Was bedeutet die Euro-Krise für das Projekt Europa, und wie wirkt sie sich auf Staaten außerhalb der Euro-Zone aus? Und schließlich: Welche Maßnahmen sollten die Verantwortlichen in Brüssel und den Mitgliedsstaaten nun ergreifen?
Internationale Presse
Geo-Engineering statt CO2-Reduktion?
Sind rein technische Möglichkeiten zur Bewältigung des Klimawandels ethisch zu vertreten? Welche politischen Regeln wären notwendig? Diese Fragen diskutierte die IP in ihrer Januar-/Februar-Ausgabe. Die Zweifel überwogen. Aber auf diese Möglichkeit zu verzichten, wäre ein Idealismus, den man sich angesichts der drohenden Gefahren nicht leisten kann.
