Augen auf und durchwurschteln

„Das Verhalten der Briten ist kurzsichtig“

Katinka Barysch | Mit einer Mischung aus Sorge und Erleichterung blickt Großbritannien auf die Euro-Krise. Selbst die ehemals größten Befürworter der Währungsunion sind nun froh, ihr nicht anzugehören. An ihrem Standpunkt lässt die neue britische Regierung keinen Zweifel aufkommen: Es sei nicht ihr Problem, dass der Euro unter Druck ist. London hat keinen Cent zu dem milliardenschweren Rettungspaket beigesteuert, das die Staats- und Regierungschefs zur Stützung der ins Straucheln geratenen Euro-Staaten verabschiedet haben – obwohl Länder wie Schweden oder Polen, die ebenfalls nicht zur Währungsunion gehören, ihren Beitrag geleistet haben.

Doch das Verhalten der Briten ist äußerst kurzsichtig. Mit den Euro-Staaten unterhält Großbritannien wichtige Handelsbeziehungen; wenn die Euro-Krise das Festland in eine tiefe Rezession mit doppelter Talsohle stürzt, dann leiden auch britische Firmen darunter. Das größte europäische Finanzzentrum, die Londoner City, wäre massiv betroffen, wenn ein Staatsbankrott in der Euro-Zone europäische Banken in die Pleite führte. Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die griechische Wirtschaftskrise als eine Art Schlacht zwischen Markt und Staat darzustellen, wird starke Regulierungen zur Folge haben – etwas, das die Londoner Finanzinstitutionen scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Die derzeitigen Bemühungen, die Finanzpolitik in der Euro-Zone stärker zu regulieren, könnten zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führen und Großbritannien marginalisieren. Wenn sich die Krise verschärft, wird die EU zu einem nach innen gerichteten, vorsichtigen und protektionistischen Akteur. Also genau das Gegenteil von der britischen Vision eines offenen, nach außen blickenden und globalisierungsfreundlichen Europa.

Katinka Barysch ist stellvertretende Direktorin des Center for European Reform in London. Sie beschäftigt sich insbesondere mit dem Erweiterungsprozess und der europäischen Wirtschaft.

„Die Aufnahme verschuldeter Länder war ein Fehler“

Pawel Swieboda | Die EU ist blind in die Euro-Krise hineingestolpert. Sie hat es viel zu lange versäumt, den Anstieg der Verschuldung in den Mitgliedsstaaten kritisch zu hinterfragen. Schon die Aufnahme von hochverschuldeten europäischen Staaten in die Euro-Zone war ein Fehler und ein völlig falsches Signal hinsichtlich der makroökonomischen Stabilität, die doch eigentlich Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Währungsunion sein sollte. Seit dem Einsetzen der Krise hat Brüssel sozusagen eine Kehrtwende vollzogen: Es hat sich wegbewegt von der überzeugten Steueranreizpolitik hin zur gegenwärtigen Doktrin der Konsolidierung.

Das Problem ist bloß: Die meisten Maßnahmen, die jetzt im Hauruck-Verfahren durchgeboxt werden, zielen auf eine kurzfristige Verbesserung der Haushaltslage, ohne die langfristigen Entwicklungen ausreichend zu berücksichtigen. Was die EU nun braucht, sind Schritte zur strukturellen Reform, um auf die steigenden Kosten in den Sozial- und Rentensystemen zu reagieren. Beispiel Polen: Die im Zuge der polnischen Rentenreform geschaffenen offenen Anlagefonds sind ein Beispiel dafür, wie man in den staatlichen Sozialsystemen erfolgreich Kosten senken kann.

Für Resignation ist es eindeutig zu früh, und vielleicht hat die Krise für Europa auch ihre guten Seiten. Die derzeit diskutierten Reformen werden sicherlich nicht zur Schaffung föderaler Strukturen und Institutionen führen. Wahrscheinlicher ist ein politisches System, in dem sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten gegenseitig strenger kontrollieren. Es wäre vor diesem Hintergrund eine gute Idee, einen unabhängigen Ausschuss für makroökonomische Steuerung zu gründen, der mit so herausragenden Persönlichkeiten wie dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti besetzt würde. Ein solcher Ausschuss würde als finanzpolitisches Überwachungsorgan fungieren und notwendige Empfehlungen aussprechen.

Pawel Swieboda ist Präsident des polnischen Thinktanks demosEUROPA – Centre for European Strategy in Warschau. Von 1996 bis 2000 beriet er die polnische Regierung, dann leitete er das Büro für Europäische Integration des Präsidenten. Von 2001 bis 2006 war er Direktor der Europa-Abteilung des Außenministeriums.

„Die Beitrittskandidaten sind zutiefst verunsichert“

Hüseyin Bagci | Trotz all der Kritik am europäischen Vorgehen war die Handlungsfähigkeit der EU bemerkenswert. Immerhin ist es Brüssel gelungen, die griechische Wirtschaft zu retten. Doch vergleichbare Schuldenkrisen drohen auch anderen europäischen Staaten. Die Kardinalfrage bleibt also: Wie viele solcher Krisenherde kann die EU verkraften? Wenigstens hat Brüssel aus den Ereignissen der vergangenen Monate gelernt und unternimmt Schritte, um zukünftigen Kollapsen vorzubeugen.

Vor allem die Beitrittskandidaten hat die Euro-Krise schwer getroffen, zumindest psychologisch. Auch wenn die EU ein starker Akteur bleibt und im Begriff ist, sich international wieder zu rehabilitieren, hinterlässt die Euro-Krise bei den Beitrittskandidaten eine tiefe Verunsicherung. In der Türkei haben viele Menschen ihren „Appetit“ auf den EU-Beitritt verloren. Die Stimmen der Skeptiker, die meinen, die Türkei solle sich als „aufstrebende Wirtschaftsmacht“ aus der Euro-Zone heraushalten, werden lauter. Bislang sieht es so aus, als behalte die Türkei den Dollar als wichtigste Fremdwährung. Als Nachbar der krisengeplagten Griechen erlebt die Türkei die Euro-Krise aus nächster Nähe. Die Ausfälle in den Handelsbeziehungen machen sich bemerkbar.

Welche Maßnahmen sollte die EU jetzt ergreifen? Nun, zunächst sollte Brüssel strengere wirtschaftliche und finanzielle Regeln für seine kleineren und schwächeren Volkswirtschaften festlegen. Im Moment zahlt die EU einen hohen Preis dafür, dass die Erweiterung auf politischen Realitäten und nicht auf wirtschaftlicher Vernunft basierte. Brüssel muss seine Finanzpolitik überprüfen und reformieren – mehr Transparenz, mehr Wirtschaftsliberalismus und kontrollierte Privatisierung. Griechenland ist keine echte Marktwirtschaft; der Staat kontrolliert einen Großteil der wirtschaftlichen Aktivitäten. Brüssel muss weitere Schuldenkrisen in den Mitgliedsstaaten unbedingt verhindern, denn die weitreichenden Konsequenzen der griechischen Verschuldung zeigen, dass solche Krisen die Zukunft der Euro-Zone ernsthaft gefährden. Die EU ist noch keine echte politische Gemeinschaft – sie basiert immer noch maßgeblich auf wirtschaftlicher Integration. Darum muss sich Brüssel den wirtschaftlichen Tatsachen jetzt stellen und notwendige Reformen verabschieden. Das wäre eine starkes Signal in Richtung der Beitrittskandidaten – insbesondere der Türkei.

Prof. Dr. Hüseyin Bagci lehrt Internationale Beziehungen an der Middle East Technical University in Ankara. Derzeit ist er als Gastprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin.

„Europa ist am stärksten, wenn es sich durchwurschtelt“

Andrew Moravcsik | Europa hat auf die Euro-Krise pragmatisch und effektiv reagiert. Warum? Frankreich und Deutschland haben einen Rettungsplan für Griechenland verabschiedet, den Euro mit 750 Milliarden Euro stabilisiert und der europäischen Zentralbank das Aufkaufen fauler Kredite gestattet – nicht etwa wegen ihres unerschütterlichen Glaubens an den europäischen Solidaritätsgedanken, sondern um ihre eigenen Banken und Anleihegläubiger zu retten, denen rund ein Drittel der schuldhaften Papiere gehören. Dieses Eigeninteresse wird die europäischen Regierungen zu weiteren Maßnahmen veranlassen. Sie werden ihren Spielraum dazu nutzen, ihr Bankensystem von faulen Krediten zu reinigen – was sie schon vor einem Jahr hätten tun sollen, als die USA, Großbritannien und China längst handelten.

Brüssel wird stringentere und transparentere Bankenregeln, Insolvenzverfahren und Überwachungsmechanismen nach Vorbild des Internationalen Währungsfonds einführen müssen. Die europäischen Staaten werden längst überfällige und unausweichliche innenpolitische Reformen fortführen, wie Spanien sie bereits auf den Weg gebracht hat. Und private Kreditgeber werden die fatale Praxis an den Nagel hängen, an so genannte PIIGS-Staaten Kredite zu deutschen Zinssätzen zu vergeben. Das ist keineswegs Ausdruck einer kleinlichen Regulierungswut, die Steuern und Abgaben bis ins kleinste Detail verregelt, und bedeutet auch nicht die Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa, von der Euro-Föderalisten träumen, sondern ist ganz einfach pragmatische Politik.

Was lernen wir daraus? Europa wurschtelt sich im Krisenfall durch, und koordiniertes Handeln ist lediglich ein letzter Ausweg, wenn alle nationale Politik versagt. Europa ist dann am stärksten, wenn es eine vorsichtige, kleinteilige und dezentrale Politik umsetzt. Am Ende ist vielleicht die europäische Antwort auf die Griechenland-Krise durchaus innovativer und effektiver als die der USA, Chinas oder anderer globaler Mächte – und das nicht zum ersten Mal.

Prof. Dr. Andrew Moravcsik lehrt Politikwissenschaften und Internationale Beziehungen an der Woodrow Wilson School der Princeton University. Er 
leitet dort außerdem das European Union Program.

„In Europa fehlt es an zentralen Finanzinstitutionen“

Abdulaziz O. Sager | Bisher waren die ölexportierenden Staaten, in deren Besitz sich eine Menge ausländisches Kapital befindet, angesichts der Dollar-Schwäche besorgt. Mit der griechischen Schuldenkrise kommt nun die Sorge um den Euro dazu. Zwar ist eine hohe Verschuldung in jedem politischen System problematisch. Doch in der EU ist die Lage besonders prekär, denn es fehlt an zentralen Institutionen, um das Problem zu lösen. Weder gibt es eine einheit-liche Steuerpolitik noch ein europäisches Finanzministerium oder eine gemeinschaftliche Rentenpolitik.

Zudem altert die europäische Bevölkerung rapide, sodass sich das Wirtschaftswachstum der Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren deutlich verlangsamen wird. Und trotz aller Transferzahlungen ist es den Europäern nicht gelungen, die Produktivitätslücke zwischen Volkswirtschaften wie Deutschland und den Mittelmeer-Anrainern zu überbrücken. Früher diente dieses Ungleichgewicht als Wachstumsmotor. Doch langfristig ist das Produktivitätsungleichgewicht ebenso unhaltbar wie das Ungleichgewicht zwischen dem exportbasierten chinesischen Wachstum und der Defizitfinanzierung der USA. Deutschland muss mehr konsumieren und die Mittelmeer-Staaten müssen mehr exportieren und ihre Schulden abbauen, sonst droht das Vertrauen in die Stabilität des Euro noch stärker zu schwinden.

Es scheint, als sei die Währungsunion am Scheideweg: Entweder sie entwickelt sich zu einer kooperativen, umfassenden, finanziell disziplinierten und effizienten Wirtschaftsgemeinschaft. Oder aber sie zerbricht und verliert einige ihrer Mitglieder.

Abdulaziz O. Sager ist Gründer und Vorsitzender 
des Gulf Research Center in Dubai. Er ist außerdem 
Präsident der Sager Group Holding für Informationstechnologie und Luftfahrt.