Essay

01. September 2010

Die europäische Frage

Für eine runderneuerte deutsche EU-Politik

Als Antwort auf die „deutsche Frage“ präsentierte Helmut Kohl einst den Zehn-Punkte-Plan – ein bisschen forsch, aber sehr europäisch gedacht. Heute droht aus der deutschen eine „europäische Frage“ zu werden: Erstmals seit Jahrzehnten gibt es Anlass zum Zweifel, ob die deutsche Politik ihren europäischen Kurs weiter steuern möchte. Berlin ist am Zug.

Offen sei die „deutsche Frage“ so lange, wie das Brandenburger Tor geschlossen sei, lautet ein vielzitierter Satz Richard von Weizsäckers. Beruhigt könnte man sich also wichtigeren Fragen zuwenden, seit man sorglos durchs Tor in Berlin spazieren kann, sofern der Senat den Pariser Platz nicht gerade für ein paar Euro mehr an einen privaten PR-Veranstalter vermietet hat.

Entwarnung! Erledigt hat sich die Einheitsfrage, ausdehnen will Deutschland sich ohnehin nicht, Revisionismus und Expansionswünsche sind nicht das Problem, so wenig wie es um imperiale oder bloß europäische Vormachtgelüste geht. Ein Aspekt dieser ewigen Frage aber wirkt plötzlich aktuell: Erstmals seit Jahrzehnten gibt es Anlass zum Zweifel, ob die deutsche Politik ihren klassischen europäischen Kurs weiter steuern möchte.

Unter den Rahmenbedingungen von heute, Stand Frühherbst 2010, muss jeder seinen Part neu überdenken, auch Berlin. Geschieht das, geschieht es in ausreichendem Maße? Ich frage Peer Steinbrück. Erleichtert seufzt er, gerade hat er die Druckfahnen für sein Buch durchredigiert, in dem er argumentiert, strukturell drohe Europa ins Abseits, ja an die „Peripherie des Weltgeschehens“ zu geraten, weil die Wachstumsmotoren und Modernisierungsdynamiken Chinas, Brasiliens, Indiens oder Südostasiens insgesamt dem alten Kontinent jetzt schon den Rang abliefen. Andererseits, so sein zweites Hauptargument, hätten die nationalen Regierungen enorm an Einfluss eingebüßt, kompensiert werden könne dieser Verlust also gar nicht anders als mit Europa.

Lassen wir die Frage mal beiseite, warum diese Erkenntnis erst jetzt mit solcher Dramatik ankommt: Ihrer Verbreitung kann man nur Erfolg wünschen. Wenn die deutsche Regierung sich zu Europa wirklich „taktisch“ verhalte, erzählt Steinbrück weiter, ändere sich im Zentrum des Kontinents etwas, das auf alle ausstrahle. „Deutschland ist so groß“, argumentiert Vivien Schmidt, die Europa-Expertin der Universität Boston, „dass es allein schon durch diese Größe die anderen europäischen Staaten zur Reaktion oder zum Mitmachen zwingt, wie am 7. Mai in Brüssel im Streit über die Modalitäten einer 750-Milliarden-Bürgschaft für den Euro, aber Berlin geht mit dieser faktischen Größe und Macht nicht politisch um“. Die anderen folgen, weil sie folgen müssen. George Soros formuliert es ähnlich kritisch. Peer Steinbrück, Vivien Schmidt, George Soros: Geisterfahrer sind sie alle nicht.

Unübersehbar defensiv

Was müsste für eine runderneuerte deutsche Europa-Politik, die daraus Konsequenzen zieht, Tagesordnungspunkt Nummer eins sein? Ich meine, sowohl auf der diskursiven wie auf der institutionellen Ebene wäre fast von einer notwendigen Neubegründung zu reden. Ja, die veränderten „Rahmenbedingungen“ erfordern beides. Joschka Fischer hat das richtig gespürt, als er jüngst vor Studenten der Düsseldorfer Heine-Universität an seine Finalitäts-Rede anknüpfte und das Bild der „Vereinigten Staaten von Europa“ zeichnete.

Auf lange Sicht bleibt es die „transnationale Konstellation“ (Jürgen Habermas und ähnlich Ulrich Beck), die man ins Auge fassen muss, wenn das europäische Vielerlei in der multipolaren Ordnung Gewicht und Stimme haben soll. Darin steckt potenziell und unausgeschöpft immer noch das Modernste, was Europa als Modell zu bieten hat. Das skizziert den Horizont.

Aber sichtbar und spürbar igelt die deutsche Politik sich derzeit ein, sie ist unübersehbar defensiv geworden. Verinnerlicht hat sie offenbar den Vorwurf, den Leuten werde von oben ein „Eliten-Europa“ verordnet. Der Weigerung, Griechenland aus der Patsche zu helfen, gaben große Teile der politischen Klasse noch Nahrung, als wollten sie sich an die Spitze der Protestbewegung stellen. Schon dieses Antizipieren-Wollen der Ressentiments war ein Novum. Wochenlang fand sich niemand, der der BILD-Zeitung energisch widersprochen hätte, egal wie herablassend, ja verletzend und hämisch ihr Urteil über Griechenland ausfiel.

Und was die These vom Eliteprojekt Europa angeht: Die Politik muss sich den Schuh nicht einfach anziehen, viel zu pauschal und unhistorisch ist dieses Urteil; über die Defizite der demokratischen Verfasstheit Europas und der schlicht unzureichenden politischen Öffentlichkeit (nicht: PR!) freilich muss man dringend reden. Nichts spricht dagegen, die Regierungen in einen Disput über ein demokratischer verankertes, parlamentarischer orientiertes Europa zu verwickeln.

Über vieles ließe sich reden. Vollends a-demokratisch erscheint jedenfalls das, was derzeit passiert: eine Umkehr ohne Begründung, das taktische Abschmecken, das Verschleiern der Richtung trotz aller Lippenbekenntnisse zu Europa. Das kommt nun wirklich als ein stummer Oktroy von oben einher, auch wenn die BILD-Zeitung dazu den Impuls liefert.

Sicher kommt die neue Unklarheit dem Zeitgeist entgegen, der etwas politikmüde, vielleicht auch europamüde scheint. Einmal dahingestellt, ob die Politik Stimmungen antizipiert oder ihnen folgt – unterm Strich jedenfalls kommt ihr das „Normative“ abhanden. Nicht zufällig wird Barack Obama mit seinem hohen Talent zur normativen Klarheit in Berlin geradezu misstrauisch beobachtet. Mangelware, darauf hat auch Hubert Védrine jüngst in einem Essay in der FAZ erinnert, sind sorgfältige „Erklärungen“, warum Europas Integration in der Ära der Globalisierung aufgrund der veränderten Verhältnisse der zukunftsweisende Weg ist.

Ohnehin hat sich in den letzten Jahren eine gewisse Unlust eingeschlichen, die „Europäisierung Europas“ (Peter Bender) zu begründen. Das verstärkt sich, weil das Publikum für die „Kapitalismuskrise“, wie Jürgen Habermas es nennt, erstmals direkt zur Kasse gebeten wird. Die Tatsache, dass sich „der Kapitalismus nicht mehr aus eigener Kraft reproduzieren kann“, habe sich im Bewusstsein von Staatsbürgern festgesetzt, die als Steuerbürger für das „Systemversagen“ haften müssen, so Habermas in der ZEIT. An Solidarität, an ein europäisches „Wir“-Gefühl zu appellieren haben Politik und Medien in der Krise kaum gewagt.

So muss man sich leider darauf verlassen, dass in der Stunde der Not die Einsicht ohnehin wächst, es sei besser, sich dem Club anzuschließen, weil nur unter diesem „Schutzschirm Europa“ ein Umgang auf Augenhöhe mit den neuen Weltstandorten und der „Krise der kapitalistischen Demokratie“ (Richard A. Posner) möglich ist. Auch dieses „Europa als Notgemeinschaft“ löst bei denen, die es nur als Zugewinngemeinschaft betrachten, Vorbehalte gegenüber den Bittstellern aus. Was wiederum eine offensive Politik dringender nötig macht.

Mehr als Metaphysik

Was wäre neben dieser Forderung nach einer klaren, grundsätzlichen Haltung die wünschenswerte deutsche Rolle, wenn man dies für die Stunde eines (zu lange verzögerten) Neuanfangs hält? Noch einmal zurück zu Hubert Védrine: Sehr verständnisvoll ging er in seinem Essay in der FAZ mit Berlin und dessen Predigten für mehr Haushaltsdisziplin um – wollte am Ende aber von den Deutschen wissen, ob sie ihre Aufgabe in Europa überhaupt noch akzeptieren. Ähnlich argumentiert der alte Fuhrmann Karl Lamers, den ich danach frage: Akute Befürchtungen, dass die Deutschen einen nationalistischen Weg einschlagen könnten, bestünden derzeit nicht. Auszuschließen sei es aber nicht, dass die Ängste bei den Nachbarn vor dem mächtigen Deutschland zurückkehren.

Mehr als die wunderbare Metaphysik eines Grandseigneurs wie Jacques Delors, der Europa mit seinem „Verhältnis zu Leben und Tod“ erklärt, braucht man im europäischen Alltagsgeschäft schon; und natürlich werden vom Exportweltmeister Deutschland auch pragmatisch-politische Antworten nach der Balance in Europa, nach Gewinnern und Verlierern, nach der Rolle am Weltmarkt in Rezessionszeiten oder bei Deflationsgefahr in den USA und auch nach einem Europäischen Währungsfonds (EWF) erwartet.

Im Grunde griff der EWF-Vorschlag den Gedanken von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers aus dem Jahr 1994 neu auf, ein (informelles) Kerneuropa solle vorangehen und die anderen anlocken. Nicht zufällig stand Schäuble als einsamer Rufer auch diesmal wieder Pate. Mit dem Euro-Europa gebe es ohnehin einen Kern, argumentierte Lamers, es sei nur folgerichtig, auf die veränderte Lage mit einem gemeinsamen Instrument zu reagieren, nicht mit dem IWF. Paris wollte, Berlin aber wollte nicht. Schade. Hubert Védrine beklagte mit Recht, dass über eine Wirtschaftsregierung anders als im „negativ-repressiven Sinne“ nicht einmal geredet werden durfte.

In Europa, das unter hoher Arbeitslosigkeit leidet, gibt es über die Frage „Austerität oder Keynesianismus“ in Wahrheit bislang keinen Konsens. Aber selbst wenn man argumentiert, die Deutschen hätten Recht – oder gerade dann: Hätten sie nicht aus ihrer Position politisches Kapital schlagen, für ihren Kurs werben können, wie Lamers argumentiert? Sie entschieden sich für ein anderes Vorgehen: Deutschlands schiere Größe, der ökonomische Einfluss, entschied.

Man erinnere sich: Insbesondere die Attraktivität Westeuropas, seine Prosperität und seine Kunst, Differenzen in Kompromissagenturen wie der EU aufzuheben, haben den Osten beeindruckt, an sich selbst zweifeln lassen und das Ende des Kalten Krieges beschleunigt. Von einem Gespräch mit Polens liberalem Kopf, dem großen Europäer Bronislaw Geremek, kurz vor seinem Tod, habe ich im Ohr, wie er neben dem Glauben an die Macht der Zivilgesellschaft vor allem an den Traum Polens erinnerte, in dieses verheißungsvoll leuchtende Westeuropa integriert zu werden.

Betrachtet man diese Verlockung heute unter der Lupe, muss man sagen: Fragilität und Unsicherheit, wohin man blickt. Ob man die Niederlande nimmt mit ihrem zerbröselnden politischen System, wo der Christdemokrat Maxime Verhagen und der Rechtsliberale Mark Rutte mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders unter die Decke kriechen; oder Dänemark mit seinen Rechtspopulisten, die eine konservative Regierung „dulden“; das zerfallende Belgien; Berlusconis konsequente Arbeit am Abbau des Rechtsstaats, was jetzt sogar Gianfranco Fini alarmiert; Spanien mit seiner Minderheitsregierung Zapateros, die ihre Sparpolitik (anders als damals Schröder seine Agenda) hilflos Brüssel anlastet; schließlich der bei weitem schwierigste Patient, Griechenland; und da hat man noch gar nicht geredet von Sarkozys angestrengten Versuchen, neue Popularität zu gewinnen, oder von der Londoner Koalition, die Europa mit der üblichen Insel-Reserve betrachtet, aber in gespieltem Zorn über die EU-Vorbehalte gegenüber der Türkei klagt.

In manchen Regionen Europas geht der Haider-Bazillus um, ohne dass Brüssel – anders als vor zehn Jahren – an Intervention per Sanktionen dächte. Vielleicht war es in der EU nicht zu Ende gedacht, aber prinzipiell falsch war es keineswegs, genau hinzusehen und an die Grenzen des Akzeptablen zu erinnern. Damals wagte der deutsche Kanzler sogar, Italien vorzuwarnen, man werde es mit Rom ähnlich halten wie mit Wien, falls Berlusconi wiedergewählt werden sollte – ein Sturm der Entrüstung war die Folge. Europa sieht seitdem weg.

Vor Augen hat man damit das Bild eines Westeuropas, das sich ökonomisch, aber auch politisch in der Defensive befindet, mit einem Sonderstatus der Bundesrepublik darin. Wie schlagzeilte die International Herald Tribune? „Germany is back as a powerhouse.“ Ein Vorbild in Sachen Demokratie kann man das „alte“ Europa West in dieser Verfassung wahrlich nicht nennen.

Und wird das deutsche „Powerhouse“ seiner traditionellen, wird es seiner potenziellen Rolle gerecht? Fragen, Fragen. Würde Budapests neuer Regierungschef Viktor Orban es ernst nehmen, wenn ihm die Europäer wegen der militanten und uniformierten nationalistischen Jugend, überhaupt wegen des Nationalpopulismus und der minderheitsfeindlichen Töne, mit dem Zeigefinger drohen? Angezeigt wäre es. Aber wer hätte gegenwärtig die Autorität, wer wäre von Haus aus legitimiert?

Polen als neues Deutschland?

Bemerkenswert europäisch präsentieren sich derzeit andere, vorneweg Polen, aber auch die baltischen Drei. Und Polen zählt! Es wiegt die Bevölkerungszahl aller übrigen Ostmitteleuropäer glatt auf. Zudem tickt Polen ansteckend europäisch, von den Jungen in den Städten bis hin zu den Bauern. Dass der Rechtsliberale Bronislaw Komorowski zum Präsidenten gewählt worden ist und nicht Jaroslaw Kaczynski, der seinen Bruder Lech zu beerben suchte, hat nicht umsonst zwischen Brüssel und Moskau Erleichterung ausgelöst.

Um überhaupt eine Chance zu haben in diesem Rennen, hatte Präsidenten-Kandidat Kaczynski sich sogar besonders europafreundlich geriert; derzeit aber zeigt er wieder seine andere, seine national-aggressive Seite. Für Gesamteuropa jedoch lautet die politische Botschaft: Mit Polen ist zunehmend als Faktor zu rechnen, der die „Europäisierung Europas“ wünscht.

Bislang beispielsweise nahmen 26 Europäer Warschaus Auftreten im „Fleischkrieg“ mit Russland im Jahre 2007 – der Auseinandersetzung um hygienisch zweifelhaftes Fleisch aus Polen – so wahr, als würden sie in Brüssel in Geiselhaft genommen. Wenn Polen Anerkennung im Westen aber nicht länger durch Renitenz oder den Rückgriff auf eigene „Werte“ (inklusive Plädoyers für die Todesstrafe) erreichen möchte, wächst die Chance, dass es am Brüsseler Tisch auf ganz neue Weise mitreden kann und Einfluss gewinnt.

Pointiert gesagt: Polen könnte, wenn ihm die Sache nicht zu Kopf steigt und es klug vorgeht, die „deutsche Rolle“ spielen. Wenn Warschau heute einen Vorstoß machen würde, um, sagen wir, angesichts der allgemeinen Sparzwänge die Koordinierung und Vereinheitlichung von Armeen, Marinen und Luftwaffen in Europa anzusteuern, dann würde das ein Echo auslösen, wie es früher Paris oder Bonn mit solchen Vorstößen fanden. Und was, wenn eine konkrete Idee zu einer institutionalisierten Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik von Polen ausginge? Dann brächte das Berlin erst recht in Begründungsnöte.

Denn die deutsche Politik agiert derzeit ausgesprochen defensiv. Das tat sie aber in der Vergangenheit fast nie, welche Kanzler man auch Revue passieren lässt, Brandt, Schmidt, Kohl oder Schröder. Lehrmeister in Sachen Demokratie und Moral, darüber muss man nicht lange streiten, können die Deutschen gewiss nicht sein – allerdings dann auch nicht in Sachen Ökonomie. Die Politik der Zurückhaltung und der europäische Kurs, beides zusammen ist den Bonner und Berliner Regierungen nicht schlecht bekommen. Dass die Deutschen kein „deutsches Europa“ wollen, sondern ein „europäisches Deutschland“, war ungeschriebenes Grundgesetz. Die deutsche Rolle: Das war nicht einfach die des „Zahlmeisters“, so zäh das Klischee auch haftet, es ging um Beiträge zur Konsenssuche und zur Orientierung, auch zum verbindenden Selbstverständnis.

Powerhouse hin oder her, die „deutsche Rolle“, das hieß also keineswegs: Führung. Helmut Schmidt fand bekanntlich, man dürfe das Wort in Sachen Europa nicht einmal in den Mund nehmen. Funktioniert hat diese Gratwanderung zwischen Einfluss und Zurückhaltung aber nur, wenn am „europäischen Pfad“ oben in der politischen Klasse und am „europäischen Grundkonsens“ unten in der Gesellschaft kein Zweifel aufkam; und wenn sie dann intensiv arbeiteten an einem europäischen Netzwerk, das Konsens sichert.

Die Agenda schafft sich von alleine. Eine Status-quo-Haltung verbietet sich, eigentlich. Anschluss an Europa sucht mittlerweile auch Putins Russland. Was rät Berlin, wie die EU sich verhalten soll? Plötzlich sieht man strahlende Bilder von Angela Merkel und Präsident Dmitri Medwedew im Schlosspark Meseberg. Gut so. Aber hat man je etwas von einem Kurswechsel gehört, galten nicht der Vorgänger Schröder oder Außenminister Steinmeier mit seiner These von der „Annäherung durch Verflechtung“ als zu distanzlos gegenüber den Kremlherren? Eine Kursbegradigung leuchtet ein, aber werden wir auch eingeweiht?

Oder der Fall Türkei: Wer sonst, außer der Bundesrepublik, könnte die Tür für das Land am Bosporus nach Europa öffnen? Großbritanniens Premier Cameron würde man das nicht abnehmen. Ankara gilt dort als Zumutung, nicht als Chance. Von Polen war schon die Rede. Und wer sonst, wenn nicht Berlin, könnte helfen, dass die Westeuropäer Warschau zuhören, wenn es um die Politik Brüssels gegenüber der Ukraine, Georgien, Weißrussland oder Kasachstan geht? Polen gehört zum stillen Kern. Die Rolle aber, nach vorne zu denken, hatten früher – meist auf dezente Weise – grundsätzlich die Deutschen, indem sie schubsten. Sobald diese Stimme aber ausfällt, möchten die Nachbarn wissen, warum. Es gibt Vergangenheiten, die nicht im Schlussstrich münden. Die Deutschen erhalten, wie immer ihre europäische Bilanz aussieht, keinen Blankoscheck. Nie.

Vorrangig, meine ich, geht es daher weiterhin um Deutschlands Anteil an einem diskursiven Europa. Um die Fortschreibung! Ein Europa, das Orte hat, an denen es sich über Dissonanzen ausspricht. Der Bedarf ist groß – weil Europa sich neu sortiert. Das Diskursive allein allerdings birgt nicht die ganze Antwort. Auch das Institutionen-Europa muss reagieren, wie Karl Lamers argumentiert: Vor allem ginge es nach Lehman-Krise, Rezession und Euro-Turbulenzen um die richtige Dosierung einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordination.

Was heißt das unter dem Strich? Politik braucht Vorgaben, die transparent zur Debatte gestellt werden – und die Öffentlichkeit muss mitdisputieren können. In beiderlei Hinsicht, der diskursiven wie der institutionellen, hat die deutsche Politik in aller Regel einen offensiven Part gesucht, nicht das taktische Abseits. Man überschätzt die deutsche Rolle nicht, wenn man sagt: Ganz lässt sie sich nicht kompensieren von anderen, ohne die Bundesrepublik geht nichts in Europa.

Auf die „deutsche Frage“ war einst der Zehn-Punkte-Plan eine Antwort, Ende November 1989, bald nach dem Mauerfall, ein bisschen forsch präsentiert, im Interesse der Einheit der Deutschen, gewiss, aber sehr europäisch gedacht; mit Ausnahme der polnischen Grenze wurde alles bedacht. Nur mal als Beispiel. Eine Glanzleistung, attestierte Helmut Schmidt später Helmut Kohl. Das kommt einem in den Sinn, weil aus der deutschen unversehens eine „europäische Frage“ zu werden droht, die sich wiederum in dieser Nachdrücklichkeit allein an die Deutschen richtet. Am Zug ist Berlin.

Dr. GUNTER HOFMANN war Chefkorrespondent der ZEIT und lebt als freier Publizist in Berlin.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 5, September/Oktober 2010, S. 114 - 121

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