Ist Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag? Diese Frage stellen sich angesichts von Gräueltaten wie in Butscha viele Beobachter. Doch das Völkerrecht hat seine Grenzen, und viele mögliche Straftatbestände sind schwieriger zu bewerten als oft gedacht. Ein Versuch in fünf Thesen, aus juristischer Sicht Licht ins Dunkel zu bringen.
Dass Wladimir Putin mit seinem Angriff auf die Ukraine die Regeln, nach denen wir in Europa miteinander leben wollen, zutiefst erschüttert hat, ist bekannt. Aber was daran ist wirklich neu, was ist gleich geblieben? Wie sehr bestimmt die Innenpolitik das Mit- oder Gegeneinander nach außen? Neun Thesen auf dem Prüfstand.
Es war der 27. Februar 2022, als Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Reihe von Ankündigungen machte, die so manchen sprachlos zurückließ. Waffen- lieferungen an die Ukraine, Wirtschaftssanktionen gegen Russland, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und Verteidigungsausgaben von mindestens 2 Prozent des BIP: Nichts davon wäre noch eine Woche zuvor denkbar gewesen. Bloße Kurskorrektur oder sicherheitspolitische Revolution? Vier Thesen auf dem Prüfstand.
„Wirkungslos“, „kolonialistisch“: In der Frage, wie sinnvoll entwicklungspolitische Kooperation ist, gehen die Meinungen auseinander. Kritikerinnen und Kritiker monieren, Deutschland gebe zu viel Geld dafür aus; Geld, das ohnehin nicht da lande, wo es gebraucht werde. Zeit, mit einigen Mythen aufzuräumen – und das Thema Gerechtigkeit zum Leitmotiv der Beziehungen zwischen Globalem Norden und Süden zu machen.
Kaum eine Asien-Diskussion in Europa kam in den vergangenen Monaten ohne die Forderung aus, man benötige dringend eine umfassende Strategie für die Region. Höchste Zeit, einige Mythen und Meinungen auf den Prüfstand zu stellen. Dabei geht es um Werte, Wirtschaft und die Suche nach den idealen Partnern – und um die Frage, welches Asien denn überhaupt gemeint ist.
Schweden, Mexiko, Kanada, Spanien und seit Kurzem Libyen: Immer mehr Länder bekennen sich zu einer feministischen Außenpolitik. Gegnerinnen und Gegner einer solchen Politik behaupten, sie beschäftige sich ausschließlich mit der Rolle von Frauen, wolle Frauen plakativ an einen Verhandlungstisch setzen, sei weltpolitisch nicht ernst zu nehmen, in der Umsetzung unrealistisch und schaffe neue Ausgrenzungen. Ist an diesen Vorwürfen was dran? Kaum, meinen unsere Autorinnen. Ein Plädoyer.
Kontinent der Zukunft, Kontinent der Hoffnung? Die verbreiteten Schlagworte zu den Potenzialen Afrikas treffen bestenfalls zum Teil zu; in der Regel verleiten sie zu Fehlannahmen. Für die Diskussion über passende Reformen zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung ist es nötig, jede Menge überholte Thesen und Mythen aus dem Weg zu räumen. Versuch einer Klärung.
Weinanbau in Schleswig-Holstein, das klingt doch eigentlich verlockend, oder? Da die Leugnerei schwieriger geworden ist, sind mächtige Politiker und Wirtschaftsführer zur Verharmlosung der globalen Erwärmung übergegangen. Und damit die großen Energiekonzerne aus dem Visier verschwinden, macht man den „CO2-Fußabdruck“ des Einzelnen zum Thema. Die Liste an Taschenspielertricks und Täuschungen ist lang.
Nach einem Jahrzehnt voller Krisen steht die EU verstärkt im Zentrum der öffentlichen Kritik. Die Zeit des gesellschaftlichen „permissiven Konsenses“ („Wir verstehen zwar nicht, was ihr da treibt, aber wir sind einverstanden“) ist lange vorbei. Stattdessen arbeiten sich EU-kritische Parteien an „Brüssel“ ab. Manche Vorwürfe sind berechtigt, oft wird die EU aber auch für Verfehlungen auf nationaler Ebene haftbar gemacht. Fünf Thesen auf dem Prüfstand.
Über kaum ein sicherheitspolitisches Thema wird in Deutschland seit Jahren so intensiv diskutiert wie über bewaffnete Drohnen. Diese 8 Thesen erklären den Stand der Dinge – und räumen mit hartnäckigen Mythen auf.
Seit einigen Jahren wird beidseits des Atlantiks über ein Phänomen gestritten, das mit Benachteiligung und Unterdrückung zu tun hat, mit individuellen und kollektiven Rechten und mit der Frage, wem diese Rechte warum vorenthalten werden. Die Kritiker sind zahlreich und lautstark: Selbstbezogenheit, Emotionalisierung und Spaltung lauten nur einige der Vorwürfe. Ist da was dran? Sieben Thesen auf dem Prüfstand.
Befindet sich die Welt in einem neuen kalten Krieg? Wenn ja, wer wird ihn gewinnen? Und wo bleibt Europa im Ringen der Giganten? Wenig ist sicher in der Auseinandersetzung zwischen Peking und Washington. Nur eines steht fest: Dieser Wettbewerb wird das kommende Jahrzehnt bestimmen. Zeit, mit ein paar Mythen aufzuräumen.
