Identitätspolitik

„Identitätspolitik wird von rechts wie links kritisiert: Also muss doch was an ihr falsch sein“

Zu kurz gedacht. Es beweist an sich noch gar nichts, dass sich in der Gegnerschaft zur Identitätspolitik die merkwürdigsten gemeinsamen Fronten abzeichnen. Aber der Rede und des Nachdenkens wert ist es.



Buchstäblich in den allerletzten Stunden seiner Amtszeit und passend, oder eigentlich: unpassend zum Gedenktag an Martin Luther King Jr. veröffentlichte eine von US-Präsident Donald Trump eingesetzte „1776-Kommission“ ihren Bericht darüber, wie an den Schulen wieder Geschichte auf „proamerikanische“ Weise zu unterrichten sei. Ein ausführlicher Anhang des Berichts ist der Definition von und der Kritik an Identitätspolitik gewidmet. Der Schluss der Autoren (unter denen sich kein ausgewiesener Historiker befand): Identitätspolitik sei antiamerikanisch, denn sie teile die Gesellschaft nicht nur in verschiedene Gruppen ein, sondern verteile auch unterschiedliche Privilegien an sie.



Damit nicht genug: Die identity politicians von heute – deren philosophischer Pate Herbert Marcuse sei – erinnerten an die Verfechter der Sklaverei im 19. Jahrhundert. Denn auch die seien antiuniversalistisch ergo antiamerikanisch unterwegs gewesen. Die identity politics von heute benutzten ebenfalls „Erniedrigung, Einschüchterung und Zwang“ und hetzten Teile der Gesellschaft gegeneinander auf. Quod erat demonstrandum.



Offensichtlich falsche Gleichsetzungen? Oder ist an all den Vorwürfen doch etwas dran? Der Rückgriff auf eigene Erfahrung hat, das wird in diesem Text noch deutlich werden, keineswegs immer etwas Narzisstisches – was nicht heißt, dass Argumente, die auf Erfahrungen beruhen, stets kritiklos anerkannt werden müssen. Noch wichtiger: Vieles von dem, was heute als Identitätspolitik angegriffen wird, ist weit weniger partikularistisch als oft behauptet und resultiert auch nicht in einer allgemeinen „Wutpolitik“, wie der Dramaturg Bernd Stegemann meint.



Vielmehr geht es um individuelle und auch kollektive Rechte, die sich durchaus im Lichte allgemein geteilter politischer Prinzipien rechtfertigen lassen. Es ist ein Fehler, materielle Interessen und Identitäten pauschal gegeneinander ausspielen zu wollen.

Mit alldem soll nicht gesagt sein, dass alles, was sich heute als Identitätspolitik präsentiert, über jeden Zweifel erhaben ist. Es soll auch nicht verschwiegen werden, dass man absurde Auswüchse von allerlei Betroffenheitskitsch finden kann oder intolerante Gruppen, die es nicht ertragen können, wenn Selbstbild und Fremdbild nicht zu 100 Prozent übereinstimmen.



Aber letztlich muss man die lautstarke Kritik an Identitätspolitik als Versuch verstehen, die Artikulation wichtiger Ansprüche von Menschen, die bisher keine oder zumindest keine starke Stimme hatten, mit einer universalistisch aufgeputzten Sprache abzuwehren – anstatt sich auf diese Ansprüche zumindest erst einmal einzulassen.  



Die Tatsache, dass so viele selbsterklärte Linke – oft von keinem empirischen Wissen über die Verhältnisse in den USA angekränkelt – sich rechte amerikanische Kampfbegriffe wie Cancel Culture zu eigen machen und auf den anti-anti-universalistischen Zug mit aufspringen, ist vor allem ein Zeichen mangelnder Fantasie: Sie sehen gar nicht, wie beim Kampf um Gerechtigkeit Identität und Interessen ineinandergreifen müssen. Und die Suggestion, man sei immer kurz davor, eine tolle sozialistische Vision zu verwirklichen, wenn da nicht wieder die Identitätspolitiker mit ihren Sonderwünschen ablenken würden, soll im Zweifel davon ablenken, dass es eine solche Vision gar nicht gibt.

„Identitätspolitik ist narzisstische Selbstbespiegelung und gibt Opfern immer automatisch Recht“

Weder noch. Was heute oft als Identitätspolitik abgetan wird, ist keine ethische Aufforderung zur maximalen individuellen (oder kollektiven) kulturellen Selbstentfaltung; es ist auch keine romantische Suche nach dem vermeintlich singulären authentischen Selbst. Und es ist auch kein Wunsch nach möglichst vielen verschiedenen mehr oder weniger pittoresken Lebensformen in einem Lande.



Vielmehr geht es darum zu verstehen, wie Individuen und Gruppen benachteiligt oder unterdrückt werden. Daraus ergibt sich ein Imperativ, erst einmal zuzuhören – so banal oder kitschig das klingen mag. Das heißt nicht, dass man stets auf Anhieb versteht, was die Mitglieder von Minderheiten oder stigmatisierten Gruppen einem sagen wollen. Und aus Erleben ergibt sich nicht automatisch eine kommunizierbare Erfahrung, die sich in politisch instruktive Erzählungen verpacken lässt.



Der Imperativ, erst einmal den Opfern zuzuhören, steht leicht im Verdacht, dadurch könnten Ansprüche auf Opfersein inflationär werden; außerdem breche ein Kampf darüber aus, wer in der Opferhierarchie am höchsten stehe. Dann träten auch bald kränkungskompetitive Repräsentanten verschiedener Gruppen auf, die sich allein als Inhaber einer ganz bestimmten Identität für berechtigt halten, über die eigenen Ansprüche auf Schutz (oder auch Wiedergutmachung) zu urteilen.



Doch aus Opfererzählungen ergeben sich nicht zwangsläufig spezifische Handlungsanleitungen. Der Philosoph Thomas McCarthy hat einmal bemerkt, dass die Opfer und direkt Betroffenen immer das erste Wort haben müssten – aber nicht unbedingt das letzte. Es stimmt nicht, dass hier „persönliches Empfinden an die Stelle intersubjektiv nachvollziehbarer Begründungspflicht gesetzt werden soll“, wie der Historiker Andreas Rödder meint.



Ganz sicher kann aber keiner letzte Worte sprechen, der sich nicht die Mühe gemacht hat, die Erfahrung, sich unterdrückt, verletzt oder ausgeliefert fühlen, zu verstehen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit – die aber nicht mehr selbstverständlich ist in einer Zeit, da Opfer oft genug verhöhnt oder lächerlich gemacht werden. Verhöhnt, weil sie angeblich im Zeichen von Identitätspolitik mit immer neuen Beschwerden und Wehwehchen kämen oder einer „überschwänglichen Buntheitsrhetorik“ (Wolfgang Streeck) frönten.



Der Versuch, die Leiden anderer zu verstehen, heißt auch nicht, dass man vom Gemeinsamen ganz Abstand nehmen muss oder dass starke Gefühle künftig stets die politischen Diskussionen dominieren werden. Vielmehr gilt es zu begreifen, wie bestimmte Diskriminierungen und Erniedrigungen eigentlich geteilte Werte und Prinzipien verletzen. Schmerz ist, darauf hat Hannah Arendt hingewiesen, primär eine private, nicht kommunizierbare Sache. Politisch wird er, wenn man mit Bezug auf politische Prinzipien gemeinsam über ihn redet.



Gerade weil es letztlich um Erkenntnis und nicht nur um Empathie geht, müssen auch empirisch-kausale Perspektiven ihren Platz finden. Etwa die Frage, ob Maßnahmen gegen Diskriminierung ihren Zweck wirklich erfüllen. Bernhard Schlink hat mit guten Gründen schon vor Jahren vor einer „Verrechtlichung und Vergerechtlichung des Sozialen“ gewarnt, mit der Konsequenz, dass empirische Beobachtungen automatisch von moralischen geschlagen werden. Man kann sich dieser Sichtweise anschließen und gleichzeitig eine Politik, die Identität und Erfahrungen thematisiert, als grundsätzlich wichtig und vor allem legitim erachten.

„Am Ende ist das Ziel dieser Politik stets, Sonderrechte durchzusetzen“

Nein. Es ist ein Fehler zu meinen, bei Identitätspolitik gehe es vor allem um den Anspruch, dass subjektive Erfahrung anerkannt wird. Vielmehr werden Erfahrung und Identitäten betont, um die bessere Durchsetzung eigentlich geteilter politischer Prinzipien zu erreichen – insbesondere, aber nicht nur, Gleichheit in Form von effektiver Gleichbehandlung.



Um nur einige der offensichtlichsten Beispiele unserer Tage zu nennen: Black Lives Matter ist keine Bewegung, die einen „apertistisch-differenziellen Liberalismus“ (Andreas Reckwitz) auf neue Gruppen ausdehnen möchte – also eine Einstellung, bei der man „Offenheit“ und „diversity“ stets und per se großartig findet. BLM ist vielmehr der zum Teil verzweifelte Versuch, eine eigentlich allgemein nachvollziehbare Erfahrung von Verwundbarkeit einer weitgehend ignoranten Mehrheit zu Bewusstsein zu bringen. Man fordert am Ende ein eigentlich selbstverständliches Grundrecht ein: nicht von der Polizei erschossen zu werden.



Ähnliches ließe sich über #MeToo sagen. Es geht hier nicht um die skurrilen Sondererfahrungen oder -rechte einer Minderheit, sondern um die Forderung nach einer Grundfreiheit – nämlich der Freiheit, ohne Furcht vor Belästigung durch mächtige Männer (oder bisweilen auch mächtige Frauen) zu leben. Diejenigen, deren bisherige Freiheit von Forderungen nach Schutz eingeschränkt wird, versuchen, die Schutzbedürftigen als penetrante, machtversessene Minderheiten zu brandmarken oder als subkulturelle, berufsbeleidigte Störenfriede. Nur geht es nicht darum, dass plötzlich Mehrheiten vor Minderheiten geschützt werden müssten. Letztere sind, auch wenn ihre Stimmen heutzutage öfter durchdringen mögen als früher, immer noch strukturell verwundbarer, als viele Mitglieder der vermeintlich viktimisierten Mehrheit sich das vorstellen können.

„Identitätspolitik nagelt Menschen auf bestimmte Identitäten fest“

Das stimmt so nicht. Bewegungen wie Black Lives Matter oder #MeToo zielen nicht auf die absolute Festschreibung bestimmter Identitäten. Vielmehr versuchen sie, Bürger zu mobilisieren, um elementare Rechte einzufordern. Mobilisieren kann man aber nur, wenn man die öffentliche Aufmerksamkeit erst einmal auf gemeinsame Leidenserfahrungen lenkt. Und das geht wohl kaum, ohne auf die Identität, die einem (oft abwertend) zugeschrieben worden ist, Bezug zu nehmen.



Dass dabei auch versucht wird, negative Erwartungen umzukehren (vom Stigma zu Pride), ist nicht so sehr eine Abgrenzungs-, sondern eine Ermutigungsstrategie oder eine taktische Vereindeutigung von Identität. Wer Minderheiten dann vorwirft, sie würden ja immer nur narzisstisch von sich reden, belehrt die Stigmatisierten de facto, sie dürften nicht über ihr Stigma sprechen. Hannah Arendt hat einmal gesagt, wenn man als Jüdin angegriffen werde, müsse man sich als Jüdin wehren. Eine Verteidigung, die sich sofort ins Allgemeine zurückzieht, lässt es gar nicht zu, besondere Umstände und Gründe eines Unrechts zu erkennen.



Zumal es nicht bei Politik als Wir-Stärkung bleibt. Man muss erst einmal einzelne Geschichten erzählen – aber auch etwas über die Geschichte, weil Grausamkeit, Unterdrückung und Ausbeutung nicht gestern angefangen haben. Strukturelle Gründe für Diskriminierung sollen sichtbar werden, nicht allerlei feinste Verästelungen von Identität. Letztere werden wichtig, wenn es darum geht, die Überschneidungen verschiedener Formen von Diskriminierung zu erkennen; sie haben – das sei noch einmal unterstrichen – nichts zu tun mit narzisstischer Selbstbespiegelung und stellen auch keinen Angriff auf die „Standards eines universalen Rationalismus“ oder auf die „Grundlagen der modernen westlichen Ordnung“ (Rödder) dar.



So zu tun, als seien diese Standards nicht ihrerseits legitimerweise umstritten, und zu insistieren, nur die Verfechter der Identitätspolitik seien auf Machtfragen fixiert: Das ist ein Privileg derjenigen, die im Moment die Macht sicher innehaben.

„Identitätspolitik von links fördert am Ende immer Rechtspopulismus“

Falsche Gleichsetzung. Die Einladung, eigene Erfahrungen zu thematisieren, öffnet dieser Lesart zufolge Tür und Tor für dezidiert illiberale Identitätsansprüche. Sie sei geradezu eine Aufforderung an Rechtspopulisten, die Ängste einer kulturellen Mehrheit zu artikulieren, wonach eine progressive Elite traditionelle Lebensformen angreife und unterdrücke. Die vielleicht gut gemeinte Aufforderung, mit der Identität Politik zu treiben, führe dazu, dass Spaltungen der Gesellschaft vertieft würden und die Bürgerinnen und Bürger sich im endlosen Kulturkampf – linke Identitäre gegen rechte Identitäre – politisch aufrieben.



Doch schon die Vorstellung einer Symmetrie von liberaler oder linker Identitätspolitik auf der einen Seite und einer rechtsgerichteten identitären auf der anderen ist eine falsche Gleichsetzung. Sie ist das, was Jürgen Habermas einmal als „zwanghafte Symmetrisierung“ bezeichnet hat (die häufig von Liberalen betrieben wird, die meinen, in der vermeintlichen Mitte liege man politisch immer richtig). Identitätspolitik fordert Rechte im Lichte genuiner Erfahrungen von Diskriminierung aufgrund von Differenzen. Das heißt nicht, dass diese Differenzen absolut gesetzt werden, oder dass man die Einzelnen identitär auf bestimmte Zuschreibungen festnagelt (als gelte es, ein neues Kastensystem von Kränkungsgraden zu schaffen).



Rechte identitäre Politik verlangt auf den ersten Blick auch Schutz – etwa vor „Umvolkung“. Aber sie kann nicht plausibel machen, worin Diskriminierung oder Leiden hier eigentlich bestehen sollen; es werden gar keine Identitäten angegriffen. Allerdings werden durchaus Macht und Privilegien infrage gestellt. Daher die Relevanz des von der Journalistin Alice Hasters zitierten Ausspruchs: „Wenn man Bevorteilung gewohnt ist, fühlt sich Gleichberechtigung wie Unterdrückung an.“

„Identitätspolitik spaltet die Gesellschaft noch tiefer“

Sagt wer? Von den selbstdeklarierten Feinden der Identitätspolitik ist eingefordert worden, die Minderheiten sollten sich doch bitte auf das Verbindende konzentrieren, nicht auf das Trennende. Das schließt sofort aus, dass die Verpflichtung auf die Idee, Rechte immer wieder neu auszuhandeln, das Verbindende selbst sein könnte – anstatt, wie bei Rechtspopulisten, das Verbindende ein für alle Mal an bestimmten Lebensformen („unsere Art zu leben“) festzumachen.



Es wird auch angenommen, Einigkeit sei in der Demokratie ein Wert an sich (eine in gewisser Weise auch von US-Präsident Joe Biden in seiner „unity“ beschwörenden Antrittsrede vertretene Position). Das lässt dann vermeintliche Sonderwünsche im Namen einer „Politik der ersten Person“ sofort als ruhestörend, den Zusammenhalt gefährdend und letztlich illegitim erscheinen. Doch ohne „Spaltung“ – positiver formuliert: ohne friedlich ausgetragene Konflikte – auch keine Demokratie. Und Einigkeit ist kein Wert an sich; man muss zuerst einmal fragen, wie sie sich zu demokratischen Grundprinzipien von Freiheit und Gleichheit verhält.



Es wird oft nonchalant angenommen, jeder könne so ohne Weiteres das Allgemeine in Anspruch nehmen, also das Verbindende, oder was die amerikanischen Anti-Identitätspolitik-Aktivisten Jonathan Haidt und Greg Lukianoff ohne Anflug von Ironie „common-humanity identity politics“ genannt haben. Nur: Wie allgemein ist das Allgemeine eigentlich? Immer und immer wieder mussten auch Menschen, die sich in keiner Weise des Rassismus oder Sexismus verdächtig finden, feststellen, dass ihre vermeintlich umfassenden Kategorien von „Bürger“ oder „Mensch“ (und den Rechten, die dann für diese Kategorien konstruiert werden) eben nicht so universal codiert waren wie gedacht.



Es wird nur selten erwähnt, dass eines der zentralen Ziele des berühmten feministischen Combahee River Collective – für die Anti-Identitätspolitiker die Quelle allen Übels – schlicht folgendes war: „To be recognized as human, levelly human, is enough.“ Mit Recht hat die Soziologin Silke van Dyck einen Universalismus, der einen real existierenden Universalismus als Produkt partikularer Interessen enttarnt, einen „rebellischen Universalismus“ genannt – im Gegensatz zu den Kritikern, die ihn als irgendwie lästigen Partikularismus denunzieren.

„Schluss mit dem Identitätsgedusel, zurück zum Kampf für harte soziale Interessen“

Falsche Frontstellung. Was ist mit dem Verdacht, Identitätspolitik untergrabe sozialdemokratische Programmatik, schade Ansprüchen auf materielle Verteilungsgerechtigkeit, welche immer wieder gegen die vermeintlich rein gefühlige Identitätspolitik in Anschlag gebracht wird?



Solch eine (falsche) Gegenüberstellung übersieht, dass erfolgreiche Kämpfe für Gerechtigkeit auch immer „identitätspolitisch“ angelegt waren. Die Arbeiterbewegung verstand sich eben nicht nur als eine Lohnarbeiter-Lobby, sondern auch als gemeinsames, würdewahrendes Kulturprojekt, in dem es um die Herausbildung einer bestimmten Lebensform ging – wie etwa im Roten Wien. Es war aber eben nicht nur Kultur.



Der Versuch, soziale Fairness gegen Antidiskriminierungspolitik auszuspielen, basiert auf der Vorstellung, es handele sich um eine Art Nullsummenspiel. Die Möglichkeit, eine Gesellschaft als ganze könnte sensibler für Leiden werden und mehr Solidarität entwickeln, kommt gar nicht erst in den Blick. Ebenso sind die hehren Universalisten, für die das Besondere immer nur vom großen Ganzen ablenkt, unfähig zu sehen, wie sich materielle Nachteile und Diskriminierungen oft gegenseitig verstärken. Man denke nur an den „psychologischen Lohn“ der weißen Arbeiter in den USA – also die „Zusatzleistung“, sich den Schwarzen essenziell überlegen fühlen zu dürfen.

„Identitätspolitik ist undemokratisch“

Nein, das ist sie nicht. Identitätspolitik muss am Ende auch wirklich Politik heißen – also demokratische Auseinandersetzung. Die Konflikte und Fragen, die sie aufwirft, sind in einer Demokratie bearbeitbar. Es stimmt nicht, dass es einfacher ist, über Interessen zu streiten, weil sich da Kompromisse finden lassen, mit denen alle leben können. Wie erwähnt, waren Forderungen der Arbeiterbewegung auch immer symbolisch aufgeladen und mit normativen Ansprüchen befeuert – und im Übrigen oft „wutpolitisch“. Es ist bezeichnend, dass ein selbsterklärter Linker wie Bernd Stegemann offenbar merkelianisch meint, Politik lasse sich am besten als gemeinsames Lösen von Konflikten verstehen.



Reden von Identität stellt nicht automatisch unversöhnliche Ansprüche in den Raum. Man denke nur einmal an Black Lives Matter und #MeToo: Da geht es letztlich um die Verteilung und effektive Durchsetzung von Rechten – und über dieses Verteilen lässt sich sehr wohl verhandeln. Man kann sehr wohl Debatten mit empirischen Argumenten führen – und so den von Rödder angemahnten „Standards des universalen Rationalismus“ gerecht werden. Natürlich sind das keine Auseinandersetzungen, bei denen immer alle gewinnen: Wer bisher keine Sanktionen fürchten musste wegen allerlei Übergriffigkeiten, steht am Ende – hoffentlich – schlechter da. Nur: Die Demokratie verspricht ohnehin nicht, dass alle immer gewinnen. Aber sie verspricht, dass jeder für Gerechtigkeit streiten kann.

Prof. Jan-Werner Müller ist Roger Williams Straus Professor of Social Sciences an der Princeton University, USA sowie derzeit Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin und am Excellenzcluster SCRIPTS („Contestations of the Liberal Script“) der HU und FU Berlin.