Feministische Außenpolitik

Falsche Prämisse. Feministische Außenpolitik bedeutet, patriarchale Strukturen in Außen- und Sicherheitspolitik zu zerschlagen und eine Abkehr von der Fokussierung auf militärische Gewalt, Dominanz und Unterdrückung zu fordern. Eine solche Außenpolitik ist eine demlitarisierte und dekolonialisierte Außenpolitik, die alle diplomatischen Mittel so einsetzt, dass Ungerechtigkeiten abgebaut werden.

Eine feministische Außenpolitik ist eine Außenpolitik für alle. Sie ist weit mehr als ein Konzept, das sich mit der Rolle von Frauen auseinandersetzt. Geschlechtergerechtigkeit entscheidet über Krieg und Frieden. Studien der renommierten Politikwissenschaftlerinnen Valerie Hudson, Donna Lee Bowen und Perpetua Lynne Nielsen, die in „The First Political Order: How Sex Shapes Governance and National Security Worldwide“ das Niveau der Gleichberechtigung von Männern und Frauen in 176 Ländern untersucht haben, zeigen auf: Je stärker die geschlechterspezifische Ungerechtigkeit in einem Land, desto höher die Wahrscheinlichkeit inner- und zwischenstaatlicher Konflikte, von Instabilität und Terrorismus.

Regierungen, die sich aktiv für die Zerschlagung patriarchaler Strukturen einsetzen, neigen weniger dazu, internationale Konflikte mit militärischer Gewalt lösen zu wollen. Staaten, in denen physische Gewalt gegen Frauen selten ist und bestraft wird, halten sich eher an internationale Normen und Verträge und haben bessere Beziehungen zu ihren Nachbarstaaten, schreibt Valerie Hudson in „Sex and World Peace“. Das Ende des Patriarchats ist entscheidend für Frieden und Stabilität.

Statt Sicherheit primär als staatliche Sicherheit zu definieren, begreift feministische Außenpolitik den Menschen selbst als Ausgangspunkt sicherheitspolitischer Analysen und Entscheidungen. Nur so kann nachhaltiger Frieden erreicht werden.

Eine feministische Außenpolitik erkennt an, dass strukturelle geschlechtsspezifische Ungleichheiten als Ausdruck patriarchaler Werte und Strukturen existieren. Sie ist darauf ausgelegt, diese zu beseitigen. Entscheidungen werden in dem Bewusstsein getroffen, dass sie für verschiedene Gruppen unterschiedliche Konsequenzen haben können. Diese Konsequenzen sind abhängig von Faktoren wie Hautfarbe, Herkunft und Gender. Durch das Zusammenwirken dieser Faktoren können weitere Diskriminierungsformen entstehen.

Eine feministische Außenpolitik stärkt die Rechte dieser marginalisierten Gruppen und ist auf deren Bedürfnisse ausgerichtet. Sie setzt sich dafür ein, dass Frauen und andere politische Minderheiten die gleichen Chancen und Ressourcen haben, gesellschaftliche Entscheidungsprozesse zu gestalten. Kurz vor der Bundestagswahl haben wir gemeinsam mit unseren Kolleginnen beim Centre for Feminist Foreign Policy unsere Vision für eine feministische Außenpolitik für Deutschland formuliert. Dabei haben wir konkrete Forderungen für sämtliche Bereiche klassischer Außenpolitik erhoben. Zudem haben wir die Dekolonialisierung der Außenpolitik gefordert.

In unserem Manifest schreiben wir, dass die historische außen- und sicherheitspolitische Praxis weltweit zu einem äußerst unsicheren, ungerechten und destruktiven Status quo geführt habe, der die allermeisten Menschen im Stich lasse. Stattdessen denkt eine feministische Außenpolitik die nationalen Interessen eines Landes neu, indem sie ein feministisches Sicherheitsverständnis an erster Stelle setzt und den Fokus vom Staat auf das Individuum lenkt. Diese Außenpolitik hinterfragt, wer wie viel Macht besitzt und warum. Sie setzt sich für die Beseitigung von Ungerechtigkeiten, Unterdrückungs- und Ausgrenzungsmechanismen ein, die dominante und unterdrückende Machtstrukturen stützen. Sie erkennt an, dass die bisherige Außenpolitik von patriarchalen und rassistischen Stereotypen sowie von kolonialen Vermächtnissen beeinflusst wird, und arbeitet daran, diese Einflüsse zu überwinden.

Die Ursprünge feministischer Außenpolitik gehen zurück auf den Internationalen Frauenkongress, der 1915 in Den Haag stattfand. Auch damals waren gewaltfreie Konfliktlösung oder Demilitarisierung im Herzen der Forderungen der Feministinnen. Feministische Außenpolitik drehte sich noch nie lediglich um die Rolle von Frauen und Mädchen. Und das ist heute nicht anders.

„Wenn es nur darum geht, Frauen mit an den Verhandlungstisch zu setzen, kann man nicht ernsthaft von einem Konzept sprechen“

Richtig. Bei feministischer Außenpolitik geht es aber um Strukturwandel und nicht um Repräsentation. Es geht nicht darum, vereinzelte Frauen in ein patriarchales System einzubinden und damit genau dieses System weiter zu stützen. Es geht darum, alle diplomatischen und außenpolitischen Werkzeuge so einzusetzen, dass systemische Ungerechtigkeiten abgebaut werden und menschliche Sicherheit in den Vordergrund tritt.

Unser Verständnis von Außen- und Sicherheitspolitik muss grundlegend umgedacht und darauf ausgelegt werden, die Bedürfnisse von Frauen und anderen politischen Minderheiten prioritär zu behandeln. Institutionen, Organisationen und Regierungen müssen ihre Entscheidungen auf Augenhöhe mit den Betroffenen treffen – nichts über sie, nichts ohne sie.

Wer am Verhandlungstisch sitzt, ist dabei nicht nur eine Frage der Repräsentation, sondern Ausdruck grundlegender Machtstrukturen, eben jener Machtstrukturen, die eine feministische Außenpolitik infrage stellt. Wer am Verhandlungstisch sitzt, zeigt auf, wer was und über wen bestimmt. Die Frauenrechtsaktivistin und Autorin Srilatha Batliwala formuliert es treffend in „All about Power“: „Macht ist die Fähigkeit bestimmter Individuen/Gruppen (Eliten), zu bestimmen, wer was bekommt, wer was tut, wer was entscheidet und wer die Agenda bestimmt.“

Derzeit sind es vornehmlich männliche und meist heterosexuelle, weiße Vertreter des Globalen Nordens, die über Krieg und Frieden entscheiden. Frauen und andere politische Minderheiten haben am ­wenigsten Mitspracherecht, sind aber besonders stark von diesen Entscheidungen betroffen. Zwischen 1992 und 2019 stellten Frauen im Durchschnitt nur 13 Prozent der Menschen, die Verhandlungen führten, 6 Prozent der Menschen, die Mediation betrieben und 6 Prozent der Menschen, die weltweit bei großen Friedensprozessen unterzeichneten. Fast sieben von zehn Friedensprozessen haben immer noch keine Frauen als Mittlerinnen oder Unterzeichnerinnen einbezogen.

Feministische Außenpolitik stellt die bestehenden Machtstrukturen fundamental infrage. Sie fordert nicht lediglich, Frauen und andere politische Minderheiten an einen bestehenden Tisch zu setzen. Sie schafft einen neuen Tisch, an dem alle Raum einnehmen und mitentscheiden können, an dem die Bedürfnisse der Betroffenen gehört und zur Grundlage außenpolitischer Entscheidungen gemacht werden.

„In einem geopolitisch-realistisch aufgeheizten Weltklima sind Länder mit einer feministischen Außenpolitik schwer ernst zu nehmen“

Umgekehrt: Es ist nicht die evidenzbasierte feministische Außenpolitik, sondern der realpolitische Ansatz, der angesichts der größten Herausforderungen unserer Zeit unrealistisch und schwer ernst zu nehmen ist. Das realpolitische Konzept von Sicherheit, geprägt von Denkern wie Morgenthau, Hobbes und Machiavelli, versteht Sicherheit primär als Sicherheit von souveränen Staaten innerhalb eines anarchischen internationalen Systems, nicht so sehr als Sicherheit der Menschen in den Staaten.

Militarisierte Aktionen und Reaktionen – Hauptausdruck einer realpolitischen Außenpolitik – sind angesichts der Krisen, denen wir als Gesellschaft gegenüberstehen, sei es die Pandemie oder die Klimakrise, weder hilfreich noch zielführend. Im Jahr 2020 gaben die neun atomar bewaffneten Staaten fast 72,6 Milliarden Dollar für ihre Atomwaffensysteme aus. Das sind fast 138 000 Dollar, die pro Minute für Atomwaffen ausgegeben werden.

Die Gelder, die in militarisierte Sicherheit fließen, fehlen bei menschlicher Sicherheit. So gaben die USA 2019 35,1 Milliarden Dollar für Atomwaffen aus. Mit diesem Geld könnte man 300 000 Betten auf Intensivstationen, 35 000 Beatmungsgeräte und die Gehälter von 150 000 amerikanischen Krankenpflegerinnen und -pflegern sowie 75 000 US-Ärztinnen und Ärzten bezahlen – Kapazitäten, die in einer Pandemie dringend gebraucht werden. Das patriarchale Verständnis von Sicherheit wird niemals Sicherheit für Menschen schaffen. 

Ist es wirklich realistisch, an der Idee festzuhalten, dass Atomwaffen in dem gegenwärtigen instabilen Klima der ­Weltpolitik nicht zum Einsatz kommen, sondern, der Theorie der „nuklearen Abschreckung“ folgend, Sicherheit schaffen werden? Ray Acheson, Direktorin des Abrüstungsprogramms der „Women’s International League for Peace and Freedom“, wirft in ihrem Essay „Eine feministische Kritik der Atombombe“ die Frage auf, ob nicht diejenigen von uns, die die sicherheitspolitischen Risiken von Atomwaffen erkennen und abschaffen wollen, die wahren Realistinnen und Realisten sind. Es gilt, auf die zu hören, die davon ausgehen, dass nachhaltige Sicherheit nicht auf der Drohung von Völkermord und der Zerstörung der Welt beruhen kann.

Eine evidenzbasierte feministische Außen- und Sicherheitspolitik lehnt das realpolitische Narrativ von Sicherheit durch Waffen ab, setzt auf Demilitarisierung und strebt Global Zero an, die Eliminierung aller Atomwaffen. Dabei stellt eine feministische Außenpolitik die Bedürfnisse der am stärksten von militarisierter Gewalt Betroffenen in den Vordergrund, unter anderem die Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki, die indigenen Völker, die unter den Langzeitfolgen atomarer Tests leiden, und die Menschen, welche die Einschnitte bei Bildung und Gesundheitsversorgung spüren, während Gelder kontinuierlich und prioritär in Atomwaffen investiert werden.

Angesichts der verheerenden Flutkatastrophe in Deutschland im Juli 2021, des katastrophalen Erdbebens in Haiti im August 2021, der anhaltenden Corona-Pandemie, der sich verschärfenden Klimakrise und der prekären Situation in Afghanistan wird deutlich: Realpolitische Ansätze haben versagt. Die Zeit für eine feministische Außenpolitik, die Menschen statt Staaten priorisiert, hat begonnen.

„In globalen Krisen bleibt keine Zeit, Gender-Themen zu berücksichtigen“

Falsch. Hier ist wieder einmal die Prämisse der These infrage zu stellen: Die Idee, dass bestimmte Themen „Gender-Themen“ seien, ist irreführend. Abgesehen davon, dass der Begriff auf patriarchalen Geschlechterstereotypen und -normen basiert, impliziert er, dass entsprechende Themen nur für eine Gruppe der Gesellschaft relevant seien. Jedes Thema von Krieg über Frieden bis hin zur Klimakrise betrifft Frauen und andere marginalisierte Gruppen und hat geschlechtsspezifische Auswirkungen.

Ein Beispiel: 80 Prozent der durch die Klimakrise vertriebenen Menschen sind Frauen. Wie soll eine Elite privilegierter, meist weißer Männer, deren Lebensrealität höchstwahrscheinlich nicht ansatzweise der Lebensrealität dieser Frauen gleicht, die Klimakrise nachhaltig lösen? Versuche, globale Krisen ohne die gleichberechtigte Einbeziehung und Mitsprache dieser Gruppen zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt: Wenn eine kleine, nicht repräsentative Gruppe versucht, eine die Gesamtgesellschaft betreffende Krise allein zu bewältigen, ist diese Krise bestenfalls nur für diese kleine Gruppe gelöst. Das liegt daran, dass die Lebensrealität marginalisierter Gruppen gar nicht einbezogen werden kann, wenn diese nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. Gesamtgesellschaftliche Probleme und globale Krisen müssen von allen, die betroffen sind, auf Augenhöhe systemisch angegangen werden, um nachhaltig gelöst zu werden.

Außerdem geht es bei feministischer Außenpolitik nicht nur um den besseren Umgang mit Krisensituationen, sondern auch um die Prävention solcher Krisen. Besser als Konflikte zu lösen wäre es, wenn Konflikte erst gar nicht entstünden. Die beste Prävention sind Demilitarisierung und ein neues Sicherheitsverständnis. Und zwar ein feministisches. In unserem Manifest schreiben wir, dass unsere Außenpolitik feministische Sicherheitsverständnisse über militarisierte Vorstellungen von staatlicher Sicherheit stelle. Denn es geht um mehr als nur die Abwesenheit von gewaltsamen Konflikten: Es geht darum, in Frieden zu investieren.

Konkret gehören dazu die Förderung von Menschenrechten, die Herstellung wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit für alle sowie Umweltschutz und die Erhaltung von Ökosystemen. Eine feministische Außenpolitik setzt aktiv Mittel ein, um strukturelle Ungleichheiten zu überwinden und gewaltsame militarisierte Machtverhältnisse zu verändern, indem sie zum Beispiel internationale Abrüstungsbemühungen unterstützt. Eine feministische Außenpolitik besteht bei allen Entscheidungen rund um Frieden und Sicherheit auf Inklusivität und Transparenz – von der lokalen bis hin zur globalen Ebene.

Sicherheit wird in politischen Leitlinien der Bundesregierung wie dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 fast ausschließlich als eine definiert, die auf den Staat ausgerichtet ist. Anders ausgedrückt: Deutschland verankert seine außenpolitischen Prioritäten in dem zentralen Anliegen, die „territoriale Integrität“ und „Souveränität“ des Staates zu erhalten. Die Regierung verfolgt dabei einen Ansatz, der dem Weg zur feministischen Sicherheit im Wege steht. Humanitäre Anliegen wie der Kampf gegen die Klimakrise, die Bewältigung globaler Pandemien und die Hilfe für Geflüchtete werden als „Bedrohungen“ für die Stabilität der Landesgrenzen bezeichnet. So weigert sich Deutschland, Verantwortung für die Folgen seines militarisierten Handelns zu übernehmen oder die Ursachen gewaltsamer Konflikte im internationalen System zu berücksichtigen.

Obwohl die Bundesregierung ihre restriktive Exportpolitik in Bezug auf militärische Güter immer wieder betont, gehört Deutschland laut SIPRI nach wie vor zu den vier größten Waffenexporteuren der Welt – was im Namen „legitimer sicherheits- und allianzpolitischer Interessen“ gerechtfertigt wird. Dass diese militarisierte, auf den Staat ausgerichtete Vorstellung in Deutschland Vorrang hat, spiegelt sich auch in der Mittelzuweisung wider. So verfügte das Verteidigungsministerium 2020 mit einem Budget von 45 Milliarden Euro über den drittgrößten Haushalt aller Bundesministerien. Zum Vergleich: Dem Auswärtigen Amt wurden nur rund 6,6 Milliarden Euro (1,3 Prozent des Gesamthaushalts) zugewiesen.

Das Auswärtige Amt nennt Abrüstung und Rüstungskontrolle, humanitäre Hilfe sowie Krisenprävention und -stabilisierung, einschließlich Friedensvermittlung, als wesentliche Bausteine des deutschen Beitrags zu Frieden und Sicherheit. Im Jahr 2020 gab Deutschland jedoch nur 40 Millionen Euro für Abrüstung, die Nichtverbreitung von Waffen und Rüstungskontrolle aus, und lediglich 400 Millionen Euro für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung.

Darüber hinaus stellte das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das für die Bewältigung der Klimakrise zuständig ist, von seinem 3,2 Milliarden Euro schweren Haushalt nur 776 Millionen Euro für Klimamaßnahmen bereit – das entspricht 0,59 Prozent des Gesamthaushalts.

Bei feministischer Außenpolitik geht es nicht um „Gender-­Themen“ – sondern um einen Wandel der Außenpolitik weg von patriarchaler Gewalt und Militarismus und hin zur Krisenprävention.

„Das Konzept des Feminismus ist weiß und westlich. Es schafft neue Ausgrenzungen“

Das könnte passieren. Feminismus muss sich wie alle sozialen Bewegungen mit untragbaren Elementen innerhalb der eigenen Bewegung auseinandersetzen. Oftmals war und ist Feminismus in der Tat weiß und westlich geprägt, man denke nur an den Kampf um das Frauenwahlrecht in den Vereinigten Staaten, wo weiße Frauen sich aktiv gegen das Wahlrecht schwarzer Frauen einsetzten.

Aber wie können wir diesen Ausgrenzungen entgegenwirken? Die Antwort auf diese berechtigten Sorgen lautet: intersektionaler Feminismus. Intersektionalität, ein Konzept, das in den 1980er Jahren von der amerikanischen Juristin Kimberlé Crenshaw entwickelt wurde, beschreibt, wie verschiedene Formen der Ausgrenzung zusammenwirken und einander verstärken.

Crenshaw entwickelte das Konzept, um die Unterdrückungs­erfahrung schwarzer Frauen zu beschreiben, die sie durch die „Kreuzung“ (Intersection) der Identitätsmarker Geschlecht und Hautfarbe machen. Intersektionalität ist also eng mit den Kämpfen des schwarzen Feminismus verbunden. Das Konzept wird heute verwendet, um eine Vielzahl von Unterdrückungsformen zu beschreiben.

Menschen neigen dazu, Diskriminierung auf der Grundlage von Identitätsmarkern wie Ethnizität getrennt von Diskriminierung auf der Grundlage anderer identitätsstiftender Merkmale wie Geschlecht, Klasse, Sexualität oder Einwanderungsstatus zu sehen. Um verschiedene Diskriminierungserfahrungen und Ausgrenzungen in ihrer Vielschichtigkeit zu verstehen, darf das Zusammenspiel dieser Faktoren aber nicht isoliert, sondern muss in seiner Gesamtheit betrachtet werden.

Erst das Verständnis für die Komplexität verschiedener Lebenserfahrungen schafft die Grundlage, um den Ausgrenzungen entgegenzuwirken. Erst dann können nachhaltige Lösungs­ansätze für eine faire Verteilung von Macht und Ressourcen entwickelt werden. Kurz: Ohne intersektionalen Feminismus können wir Diskriminierungsrealitäten, Machtstrukturen und Ausgrenzungen nicht auflösen. Eine feministische Außenpolitik ist nach unserem Verständnis intersektional, sie erkennt bestehende Ungleichheiten an und kann sie dadurch überwinden. Es ist an uns, den Feminismus der Zukunft entsprechend unserer Werte der Intersektionalität, Inklusivität und Selbstreflexion zu formen.

Eine feministische Außenpolitik wäre ein Gewinn nicht nur für den Feminismus, sondern für eine nachhaltige globale Sicherheitspolitik.

Antonia Baskakov ist Strategische Beraterin der Geschäftsführerin beim Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP). Dort leitet sie Projekte zu feministischem Völkerrecht, zu transatlantischen Beziehungen, Frieden und Sicherheit. Zuvor war sie u.a. an der Stanford Law School tätig.

Nina Bernarding ist Mitbegründerin und Mit-Geschäftsführerin des CFFP, zu dem sie kurz nach seiner Gründung in Deutschland gestoßen war. Bernarding ist Expertin für Friedensförderung und hat Erfahrung u.a. in der Unterstützung von Dialog- und Mediationsprozessen.

Kristina Lunz ist Mitbegründerin und Mit-Geschäftsführerin des CFFP. Zwischen Januar 2019 und Januar 2020 baute Lunz als externe Beraterin im Auswärtigen Amt für Bundesaußenminister Heiko Maas das feministische Netzwerk Unidas mit auf.