Die Verfahren gegen Israel und Deutschland vor dem IGH wollen den Diskurs zu Gaza moralisieren. Aber die Völkerrechtsfragen müssen ernst genommen werden.
Frieden im Nahen Osten, wann endlich? Und wie? Es ist höchste Zeit, offen über die Alternativen einer Ein-Staaten-Regelung oder einer Konföderation zu diskutieren.
Im Nordosten Syriens weiß niemand so genau, wer Freund und wer Feind ist. Über die Köpfe der Kurden hinweg werden Machtsphären ausgehandelt: Putin und Assad werden gestärkt, die Türkei erhält ihre Beute aus der „Operation Friedensquelle“.
Mit ihrer Offensive in Nordsyrien verfolgt die Türkei auch legitime Sicherheitsinteresen. Doch die Gewalt wird zu neuer Gewalt führen.
Die israelischen Medien arbeiten sich am amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu ab und sehen kaum Chancen auf eine Regierungsbildung mit ihm.
Warum mehr Syrer in ihr Heimatland zurückkehren und was das für Deutschland bedeutet – und was nicht. Ein Erfahrungsbericht aus dem Libanon
Ist Europas Technik der Abschottung im Maghreb und im Nahen Osten kontraproduktiv? Eine Analyse am Beispiel von Tunesien
Alle erwarteten eine verlustreiche Schlacht um Idlib. Doch sie blieb aus. Bedeutet das nun das Ende des Krieges in Syrien? Assad behält mit Unterstützung Russlands und des Iran die Macht, die Kurden kontrollieren den Nordosten, die Türkei errichtet ein Protektorat. Eine echte Lösung ist nicht in Sicht, nur eine brüchige Balance der Kräfte.
Assad kann den Krieg gewinnen, aber nicht den Frieden
Das alte Regime bleibt an der Macht. Aber Assad ist abhängig von inländischen und ausländischen Kräften, die kein wirkliches Interesse an Frieden haben. Seinen Gefolgsleuten geht es weder um Wiedergutmachung noch Versöhnung, sondern um persönliche Bereicherung. Deshalb sollten Geldgeber für ihre Hilfe konkrete Bedingungen stellen.
Der Krieg geht dem Ende zu, nun wird um die politische Zukunft Syriens gerungen. Russland spricht sich für ein international finanziertes Wiederaufbauprogramm aus, während die EU-Staaten dafür ein Mindestmaß an politischer Veränderung verlangen. Auf jeden Fall braucht man Gesprächskanäle nach Damaskus, auch offizielle.
Israel sieht den Iran als aggressive und expansive Macht, die sich an seinen Grenzen breit macht. Erstmals kam es im Mai zu einer direkten Konfrontation zwischen den Erzfeinden. Premier Netanjahu kann aufgrund des sich ausweitenden Konflikts zwischen Sunniten und Schiiten nun auf seine Verbündeten zählen: die USA und neuerdings Saudi-Arabien.
Ein schiitischer Prediger gewinnt in einer Allianz mit den Kommunisten, auf Platz zwei landet eine ebenfalls neu gegründete Schiitenmiliz: Die ersten Wahlen im Irak nach dem Sieg über den IS haben eine komplizierte Gemengelage ergeben. Für die Zukunft ist nur eines klar: Das Establishment ist abgewählt – und für die Kurden brechen schwere Zeiten an.
Die EU muss im Syrien-Konflikt endlich mehr Einfluss gewinnen
Deutschland leistet diplomatisch und entwicklungspolitisch im Syrien-Konflikt Enormes. Doch wir brauchen eine gesamteuropäische Vorgehensweise, die die machtpolitischen Realitäten erkennt. Denn unser Handlungsspielraum zur Neuinitiierung des politischen Prozesses und Verbesserung der Lage ist sehr begrenzt.
