01. November 2019
Internationale Presse

Bibi braucht ein Wunder

Internationale Presse

Die israelischen Medien arbeiten sich am amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu ab und sehen kaum Chancen auf eine Regierungsbildung mit ihm.

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Benjamin Netanjahu konnte im Sommer ein besonderes Jubiläum feiern: Er hat David Ben-Gurion, Menachem Begin und Yitzhak Rabin überholt und ist nun der am längsten amtierende Premierminister Israels. Doch ob er es bleiben wird, ist sehr zweifelhaft. Schon nach den Parlamentswahlen im Frühjahr gelang es ihm nicht, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Der Vorsitzende des rechtsnationalen Likud entschied deshalb, die Israelis im September noch einmal an die Wahlurnen zu rufen. Er hoffte darauf, mehr Stimmen für das rechte Lager zu gewinnen und die Pattsituation auf diese Weise zu lösen.

Doch der erfahrene Netanjahu, dessen große Stärke es immer war, Verbündete zu finden und vergleichsweise stabile Koalitionen zu bilden, verkalkulierte sich gründlich. Statt mehr Sitze im israelischen Parlament, der Knesset, zu erobern, büßte er Stimmen ein. Schlimmer noch: Das Mitte-Links-Lager „Blau und Weiß“ von Herausforderer Benny Gantz erhielt 33 von 120 Sitzen, Netanjahu dagegen nur 32. Dass der Präsident ihm dennoch den Auftrag zur Regierungsbildung erteilte, ist einzig der Tatsache geschuldet, dass Netanjahu mehr Empfehlungen von Abgeordneten erhielt – genau genommen eine Stimme mehr.


Keine Koalition in Sicht

„Netanjahu braucht ein Wunder, um eine Regierung bilden zu können“, schreibt Yedioth Achronot. „In diesen Tagen ist Netanjahu nicht mehr der Mann, der Wunder vollbringt.“

Ähnlich sieht es auch das Blatt Israel HaYom, das wegen seiner wohlwollenden Berichterstattung lange als „Netanjahu HaYom“ oder auch „Bibi-Zeitung“ verspottet wurde. Bibi ist der von Freund und Feind genutzte Spitzname für den Likud-Chef. „Ich habe mal nachgerechnet und ich sehe keine Koalition“, schreibt ein Kommentator der inzwischen auflagenstärksten Tageszeitung Israels. Weder das linke noch das rechte Lager könne eine Regierung bilden. Auch miteinander zu koalieren sei nahezu unmöglich.

Gantz hatte im Wahlkampf geschworen, dass ein Bündnis mit dem Likud nur ohne Netanjahu infrage käme. Der Likud wiederum ist schon immer sehr loyal gegenüber seinen Vorsitzenden gewesen. Seit seiner Gründung hat es überhaupt nur vier gegeben. Entweder also müsste Gantz sein Versprechen brechen oder den Israelis müsste ein dritter Urnengang zugemutet werden – eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

Gantz verschließt sich nicht aus persönlicher und politischer Abneigung gegen den amtierenden Premier, obwohl auch die zweifelsohne existiert. Er argumentiert vielmehr, dass er nicht mit einer Partei zusammenarbeiten könne, „deren Vorsitzender sich einer schwerwiegenden Anklage stellen muss“. Denn Netanjahu werden Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen. Es geht in den drei Fällen um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und um teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Der amtierende Premier bestreitet die Anschuldigungen. Er sieht die Ermittlungen und Enthüllungen als „Hexenjagd“ der linksliberalen Presse an, um ihm zu schaden.

Er ging dabei so weit, den Reporter Guy Peleg des Senders Channel 12, der mehrfach unangenehme Details zu den Anschuldigungen gegen Netanjahu veröffentlicht hatte, persönlich anzugreifen. Der Premier teilte seinen 2,4 Millionen Anhängern auf Facebook mit, Peleg verbreite „falsche Propaganda“ und „Fake News“. Channel 12 „attackiere die Demokratie“ und versuche, „die Wahlen zu stehlen“. Peleg wurde daraufhin in den sozialen Netzwerken so heftig attackiert, dass er unter Polizeischutz gestellt werden musste. Die Jerusalem Post, wahrlich kein linkes Blatt, sondern eher konservativ ausgerichtet, schreibt dazu: „Die Medien sind die Wächter in einer Demokratie, und Netanjahus Versuche, sie zu schwächen, sind nur ein weiterer Teil seines Gesamtplans, die demokratischen Institutionen Israels zu untergraben: das Verfassungsgericht, den Generalstaatsanwalt und die Polizei.“ Netanjahu habe das Recht, sich zu verteidigen und seinen Namen reinzuwaschen. „Aber es muss auch rote Linien geben. Israels Demokratie ist in Gefahr. Netanjahu muss aufhören.“


Ein schwieriges Verhältnis

Netanjahu hatte schon immer ein schwieriges Verhältnis zu den Medien. Seit Jahren wirft er ihnen vor, ihn und seine Familie zu verunglimpfen und ihr schaden zu wollen. Und tatsächlich sind israelische Journalisten im Umgang mit Politikern härter als beispielsweise in Deutschland. Interviews autorisieren zu lassen und damit eine Gelegenheit zum Umschreiben oder Zurücknehmen einer Aussage zu bieten, wie es in Deutschland üblich ist, würden israelische Medienvertreter niemals akzeptieren. Doch Netanjahu gibt mittlerweile ohnehin nur noch sehr selten Interviews. Lieber kommuniziert er über die sozialen Medien, wo er seine Botschaften ohne kritische Rückfragen verbreiten kann.

Die Ausnahme bislang war Israel HaYom, das vom US-Milliardär und Netanjahu-Unterstützer Sheldon Adelson 2007 gegründet wurde. Das Gratisblatt hat es mittlerweile zum Marktführer gebracht. Doch seit herauskam, dass Netanjahu dem Konkurrenzblatt Yediot Achronot angeboten hatte, Adelson dazu zu bringen, die Auflage zu reduzieren, wenn Yediot weniger kritisch über ihn berichte, ist das Verhältnis abgekühlt.

Doch immerhin sieht das Blatt Netanjahu trotz der Korruptions- und Manipulationsvorwürfe noch als regierungsfähig an. Israel HaYom plädiert deshalb für eine lagerübergreifende Koalition mit Netanjahu und Gantz. „Die gemeinsame Regierung von Shimon Peres und Yitzchak Rabin (1984–1988) war eine der besten, die Israel je hatte.“ Sie habe die Armee aus dem Libanon zurückgeholt, die außer Kontrolle geratene Inflation gestoppt und den Übergang von einer sozialistischen zu einer freien Marktwirtschaft begonnen. „Nicht weniger wichtig: Sie hat sieben Jahre Kämpfe zwischen rechts und links beendet.“

Insbesondere Letzteres sei auch jetzt bitter nötig. Der interne Krieg müsse aufhören, damit man sich wieder auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren könne. „Zusammenzuarbeiten verdoppelt unsere Kraft, und wir brauchen diese Kraft jetzt mehr denn je. Gantz ist in der Lage, Führung zu zeigen und das israelische Volk in eine Einheitsregierung mit Netanjahu zu führen. Wenn er das tut, wird er in die Geschichte eingehen.“

Auch die Jerusalem Post hält eine Einheitsregierung für die beste politische Lösung. Es sei erstaunlich, wie nah sich Likud und Blau-Weiß inhaltlich stünden. Von der Iranpolitik bis zur sozialen Gerechtigkeit seien die Unterschiede im Grunde minimal. Beide zusammen könnten dringend nötige Reformen umsetzen, ohne von ­Kleinstparteien in ihren ­Koalitionen in Geiselhaft genommen zu werden. Netanjahu, Gantz und Präsident Reuven Rivlin könnten über „die kleinliche Politik hinauswachsen“ und eine „stabile, starke und visionäre Regierung bilden, die die Mehrheit der Israelis klar will und verdient“.

Die Zeitung hebt in einem anderen Kommentar außerdem hervor, dass Netanjahu so viele Jahre schon als „Jongliermeister der rechten Parteien“ fungiere, dass der Likud sein eigenes Profil eingebüßt habe. Die Partei wisse ohne den Block eigentlich gar nicht mehr so recht, wer sie eigentlich sei. Gerade deshalb täte ihr eine Koalition mit Blau-Weiß gut, denn die sei eine Chance, „wieder zu sich selbst zu finden ohne diese Partner, so dass der Likud seine Werte und sein Parteiprogramm allein bestimmen kann“.

Die linksliberale Haaretz hält genau das Gegenteil für angemessen und richtig. Der Kommentator und Netanjahu-Biograf Anshel Pfeffer schreibt: „Benny Gantz muss bei seiner Weigerung bleiben, Partner in einer Regierung zu werden, in der Netanjahu eine zentrale Rolle spielt, oder irgendetwas zu tun zu haben mit dem monolithischen ,rechten Block‘, der in den vergangenen vier Jahren bewiesen hat, dass er für Nationalismus, Erpressung und Hetze steht.“ Gantz und die übrige Opposition dürften nicht in diese Falle tappen. „Sie müssen sich vielmehr genau daran erinnern, wofür sie die 57 Knesset-Sitze bekommen haben: für die Beendigung des Wahnsinns, des Betrugs und der Konfusion der Netanjahu-Ära.“ Das jüdische Volk sei nicht bei der Frage des Zionismus gespalten, sondern darin, was für ein Land Israel sein sollte.

Die Times of Israel sieht Netanjahu noch aus einem anderen Grund als ungeeignet für eine weitere Amtszeit oder Regierungsbeteiligung. Der Premier hatte im Wahlkampf einen neuen Gaza­krieg angekündigt, um Stimmen in den von Raketenbeschuss betroffenen Regionen zu erhalten, ist die Internet-Zeitung überzeugt. „Der alte Netanjahu hätte sich nie dazu hinreißen lassen, israelische Leben aus politischem Kalkül heraus zu riskieren.“ Das sei eine Quelle seiner Macht gewesen. „Sogar jene, die ihn wahrlich verachteten, wussten, dass er keine trauernden Familien schaffen würde, außer Israels Interessen wären tatsächlich in Gefahr.“ Dieses Vertrauen sei nun dahin. „Ein israelischer Anführer, dem die moralische Autorität fehlt, dieses Land in den Krieg zu führen, kann nicht länger für Sicherheit sorgen.“


Schlüsselrolle der Araber

Das rechte Lager wiederum hat Gantz heftige Vorwürfe gemacht, weil er eine nichtzionistische Partei in sein Bündnis aufgenommen hat: die Vereinte Arabische Liste. Erstmals positionierten sich die arabischen Knesset-Abgeordneten damit für einen jüdischen Kandidaten einer zionistischen Partei. Ayman Odeh, der die Arabische Liste führt, stellte klare Forderungen für eine Regierungsbeteiligung unter Gantz – allerdings nur ohne Netanjahu, der von israelischen Arabern verlangt, sich zum Zionismus zu bekennen. Im Wahlkampf hatte der Premier Stimmung gegen eine Blau-Weiß-Regierung gemacht, die schon deshalb eine Gefahr für Israel sein würde, weil in ihr auch arabische Minister sitzen könnten.

„Ich hoffe, dass alle Parteien daraus lernen, dass spaltende Sprache niemandem zum Sieg verhilft und nur diejenigen stärkt, die man besiegen wollte“, schreibt die Jerusalem Post. Denn da zum ersten Mal die Chance bestand, tatsächlich Einfluss nehmen zu können, war die Wahlbeteiligung der arabischen Israelis deutlich höher als bei vorangegangenen Wahlen. „Diese Lehren für Toleranz, Einheit und Zuversicht können Themen für die Parteien und Werte der neuen Regierungskoalition sein.“

Haaretz nennt Netanjahu sogar den „Premierminister der Hetze“. Denn er setze „den Kampf der arabischen Minderheit für Gleichberechtigung mit palästinensischem Terror“ gleich. Gantz und die anderen Parteiführungen seines Bündnisses stünden in der Verantwortung, die Delegitimierung arabischer Knesset-Abgeordneter zu bekämpfen. Blau-Weiß müsse sich keinesfalls rechtfertigen für diesen Schritt, denn die Vereinte Arabische Liste „ist ein legitimer Partner in jeder Regierung, und arabische Bürger haben Anspruch darauf, jeder Administration anzugehören“.

Haaretz bescheinigt Netanjahu auch in einem anderen zentralen Politikfeld komplettes Versagen: der Iranpolitik. Die von der Islamischen Republik ausgehende Gefahr für den jüdischen Staat war für den amtierenden Premier schon immer ein zentrales Thema. Seit Jahrzehnten warnt er die Welt davor, dass Iran eine Atombombe entwickeln könnte und damit eine Bedrohung nicht nur für die Existenz Israels werden wird. Er bekämpfte das internationale Atom­abkommen mit Teheran mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und brachte US-Präsident Donald Trump dazu, den Deal aufzukündigen.


Zwei gravierende Fehler

Doch nun, argumentiert Haaretz, habe er zwei gravierende strategische Fehler gemacht. Er habe zum einen die Fähigkeiten Irans und seiner Verbündeten unterschätzt und sich von dem Angriff auf die saudischen Ölanlagen völlig überraschen lassen. Zum anderen sei seine Einschätzung, sich auf Trump verlassen zu können, katastrophal falsch. Bei dem Angriff am Golf hätten die USA nur die Schultern gezuckt. Und schlimmer noch: Trump habe, ohne mit der Wimper zu zucken, seine kurdischen Verbündeten fallengelassen. Das letzte Mal hatte das Weiße Haus Israel noch 24 Stunden vorher informiert, als es einen Teil der US-Truppen aus Syrien abzog. Dieses Mal hielt das offenbar niemand für nötig.

„Netanjahu hat seine Außen- und Verteidigungspolitik auf zwei Fundamenten aufgebaut: Komplette Identifizierung mit Trump und eine Eskalation des Konflikts mit Iran und seinen Verbündeten.“ Er habe stets argumentiert, dass Trump auf seinen Rat höre und Schritte unternehme, um das Regime zu Fall zu bringen. Doch stattdessen pflege Trump kaum noch Kontakt zu Netanjahu und taue das Verhältnis zu Teheran auf. Denn eines wolle Trump trotz seiner stets großspurigen Drohungen auf jeden Fall vermeiden: das Leben amerikanischer Soldaten aufs Spiel zu setzen und sich in neue Konflikte verwickeln zu lassen. Der US-Präsident wolle das militärische Engagement der USA im Nahen und Mittleren Osten beenden und habe dafür auch die Unterstützung der US-Öffentlichkeit. „Netanjahu hat keine anderen Verbündeten, nachdem er die Beziehungen zu den Demokraten in den USA de facto abgebrochen hat.“ Wer versuche, den amerikanischen Ansatz zu behindern und die Annäherung an Iran zu vereiteln, „der sucht Streit“.

Yedioth Achronot stellt außerdem die Frage, wie verlässlich der wichtigste Verbündete überhaupt noch ist. „Die US-Regierung hat nicht auf die iranische Aggression am Golf reagiert at. Nach dieser jüngsten Kehrtwende sollte jeder, der noch an die USA glaubt, sich fragen, ob man diesem Verbündeten noch vertrauen kann.“


Erschüttert über den Verrat

Doch auch unabhängig von israelischen Interessen sind viele Kommentatoren erschüttert über den erneuten Verrat. Viele Israelis identifizieren sich mit dem Schicksal der Kurden als nicht­arabische Minderheit in der Region. Seit Jahren pflegt man nicht nur gute Beziehungen, sondern israelische Politiker fordern auch lagerübergreifend einen unabhängigen Kurdenstaat. In der Times of Israel heißt es, die USA ließen einen „anständigen, demokratischen, pluralistischen und säkularen Verbündeten fallen“ zugunsten eines islamistischen Tyrannen: des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Während aus den Hauptstädten der Welt höfliche Verärgerung zu hören sei, müssten die Kurden mit einem Massaker, vielleicht auch mit einem Genozid rechnen.

„Wäre ich ein jüngerer Mann“, so der Kommentator, „ich würde gehen und an ihrer Seite kämpfen.“ Sein Vater habe im Zweiten Weltkrieg in der US-Marine gedient. „Ich hatte nicht die Chance, die Waffen gegen den Faschismus zu erheben“, schreibt er. „Und nein, der Stift ist nicht mächtiger als das Schwert.“

 

Silke Mertins bereist und berichtet seit 25 Jahren über den Nahen Osten, unter anderem als Korrespondentin. Sie schreibt für die NZZ am Sonntag und die taz.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 6, November/Dezember 2019, S. 114-117

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