29. Juni 2018

Umbruch am Tigris

Die Iraker wählen Veränderung und junge Köpfe

Ein schiitischer Prediger gewinnt in einer Allianz mit den Kommunisten, auf Platz zwei landet eine ebenfalls neu gegründete Schiitenmiliz: Die ersten Wahlen im Irak nach dem Sieg über den IS haben eine komplizierte Gemengelage ergeben. Für die Zukunft ist nur eines klar: Das Establishment ist abgewählt – und für die Kurden brechen schwere Zeiten an.

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Die Parlamentswahlen im Irak haben Rosch Nuri Schaways’ Lebenswerk zerstört. „Nur wenn wir Kurden uns einig sind, können wir stark sein“, hatte er jahraus, jahrein gepredigt, wenn er wieder einmal als Königsmacher in Bagdad gefragt war.

Seit 2005 hat der 71-jährige Kurde alle Regierungskoalitionen mitverhandelt, war Vizepräsident und drei Mal stellvertretender Ministerpräsident des Irak. Er war stets der Strippenzieher im Hintergrund, ein einflussreicher und gewiefter Taktiker. Regierungschef Ibrahim al-Jaafari (2005/06) sagte einmal über ihn, Rosch sei der einzige kurdische Politiker, der den ganzen Irak und nicht nur die kurdischen Autonomiegebiete im Blick habe. Doch nun sind die Kurden zerstritten und so schwach wie nie seit dem Sturz Saddam Husseins 2003.

In Schaways Haus im amerikanischen Dorf außerhalb der Kurdenmetropole Erbil hängen Drucke von Monet und Renoir, es gibt Filterkaffee und Nusskuchen. Er habe schon lange nicht mehr Deutsch gesprochen, entschuldigt der in den frühen siebziger Jahren im thüringischen Ilmenau promovierte Elektroingenieur seine Suche nach Worten. 1979 kehrte er in den Irak zurück, wurde Präsident des kurdischen Regionalparlaments und musste erleben, wie die Kurdenführer Dschalal Talabani und Masud Barzani Krieg gegeneinander führten. Als Saddam Hussein nicht mehr Präsident war, beschlossen die Kurden die Aussöhnung miteinander und mit dem Irak. Seitdem sprachen sie mit einer Stimme in Bagdad, prägten die Verfassung maßgeblich mit, stellten Minister und den ersten kurdischen Staatspräsidenten in der Geschichte des Landes. Ohne die Kurden ging in der irakischen Politik nichts mehr. Das ist nun vorbei.

Der Prediger und die Kommunisten

Bei den Parlamentswahlen am 12. Mai verloren die Kurden massiv an Stimmen – anstatt 72 Sitze erhielten sie nurmehr 63. Eine ganze Woche hatte es gedauert, bis die ­Endergebnisse der Wahlen offiziell bekannt gegeben wurden. Das neue elektronische Wahlsystem funktionierte nicht überall. Manche konnten die komplizierten Maschinen nicht bedienen, manchmal fielen sie mangels Strom aus. Die Wähler mussten nämlich kein Häkchen mehr an die gewünschte Partei oder den gewünschten Kandidaten kritzeln, sondern ihnen einen Stempel aufdrücken.

Die Wahlzettel wurden danach in eine Maschine gefüllt, in der die Stimmen gezählt und an einen Zentralcomputer weitergeleitet werden sollten. Doch das klappte nicht überall – vor allem nicht in Kurdistan und auch nicht in Kirkuk. Dort musste wie eh und je von Hand ausgezählt werden. Jetzt wird von Wahlfälschung im großen Stil gesprochen und davon, dass in einigen Provinzen nochmals gewählt werden solle. Die Regierung in Bagdad will den Obersten Gerichtshof darüber entscheiden lassen. Am 1. Juli tritt das alte Parlament zu seiner letzten Sitzung zusammen, um dann den neuen Abgeordneten Platz zu machen, wenn der Oberste Gerichtshof die Ergebnisse als bindend erachtet.

Am Sieg Moktada al-Sadrs dürfte das aber nichts ändern. Der schiitische Prediger stand schon nach den Zwischenergebnissen zusammen mit den Kommunisten als Gewinner fest. Der Abstand ihres gemeinsamen Bündnisses Sa’irun (Vormarsch) zu den anderen ist nicht mehr aufzuholen. Doch bei Platz zwei und drei wurde es spannend. Mal lag Premierminister Haider al-Abadi mit seiner Siegesallianz vorne, mal die Liste Fatah (Eroberung) der Schiitenmilizen Hashid al-Shabi.

Im Endergebnis wurde Abadi dritter, Fatah zweiter. Und das ist bemerkenswert. Denn sowohl Sa’irun als auch Fatah sind neue Allianzen, die in Reaktion auf die Gewaltherrschaft der Terrormiliz IS entstanden sind. Die Wähler haben ein deutliches Zeichen gesetzt: Sie wollen Veränderung, Wechsel, Schluss mit dem Alten. Deshalb hat Abadi nicht gesiegt. Er hatte zu viele Kandidaten des alten, verhassten Establish­ments in seinen Reihen. Und deshalb haben auch die Kurden an Stimmen eingebüßt. Diejenigen, die zur Wahl gingen, wählten Veränderung, die anderen blieben zuhause. Vor allem junge Iraker trieb es an die Urnen, derweil insgesamt die Wahlbeteiligung mit 44,5 Prozent historisch niedrig war.

Gewählt wurden neue Parteien und junge Köpfe. Der Irak wird ein junges Parlament bekommen. Doch die beiden Neuen in der politischen Landschaft – Sa’irun und Fatah – könnten kontroverser nicht sein. Während Sa’irun-Chef Moktada al-Sadr auf Distanz zum Iran geht und im Vorfeld der Wahlen sogar ins sunnitische Kernland Saudi-Arabien reiste, ist die Fatah ein Gewächs Tehe­rans. Ihr Chef, Hadi al-Amiri, führte die Schiitenmilizen gegen den IS an und war zuvor Anführer der Badr-Organisation, einer von Exil­irakern zu Zeiten Saddam Husseins in Teheran gegründeten Miliz.

Kampf gegen IS und Korruption

Nach dem Sturz Saddam Husseins kam Badr mit etwa 10 000 Kämpfern in den Irak und gewann seither beständig an Einfluss. Zusammen mit den iranischen Al-Quds-Brigaden, den militärischen Spezialeinheiten für ausländische Einsätze, befehligte Amiri die Rückeroberung von ­Saddams Heimatstadt Tikrit und war auch maßgeblich an der Befreiung Mossuls aus den Händen der Dschihadisten beteiligt.

Vor allem im Süden des Irak haben die Leute Fatah gewählt, dort, wo unzählige Särge mit toten Hashid-Kämpfern ankamen, die in den Gefechten mit dem IS ihr Leben gelassen hatten. Für sie sind die Mitglieder von Hashid al-Shabi, der Volksmobilisierungsfront gegen Daesh, wie der IS auf Arabisch heißt, Helden. Keine andere Stadt schickte so viele Freiwillige an die Front gegen das „Kalifat“ wie Basra. Und keine andere Stadt hat so tiefe Verbindungen zum Iran. Nicht umsonst wird die mittlerweile zweitgrößte Stadt des Irak im Volksmund die Provinz Teherans genannt.

Einer, dem große Nähe zum Iran nachgesagt wird, ist Karim al-Nouri. Der Schiit war bis zum Sieg über den IS einer der Sprecher der Schiitenmilizen Hashid al-Shabi, davor ein führendes Mitglied der Badr-Organisation. Er kämpfte in Samarra und auch Mossul, wehrte sich gegen Kritik von Sunniten und Kurden, als Premier Abadi entschied, Hashid als Sondereinheit direkt unter sein Kommando zu stellen.

Nouri ist stolz auf die Leistung der Hashid-Kämpfer und darauf, dass der Auftrag ausgeführt wurde, die heiligen schiitischen Stätten gegen die sunnitischen Dschihadisten zu verteidigen und den Irak vom IS-Terror zu befreien. Offen demonstriert er seine Bindung zu Teheran. Auf dem Tisch in seinem Wohnzimmer steht hinter der Bonboniere für die Gäste ein Foto von Ajatollah Khomeini. Wie Hadi al-Amiri, der Vorsitzende von Hashid, zog auch Karim al-Nouri seine Uniform aus und ging in die Politik, wurde Mitbegründer der Fatah-Partei, die nun den zweiten Platz bei den Wahlen belegt.

„Wir haben den Kampf gegen den IS gewonnen, nun kämpfen wir gegen die Korruption im Land“, sagt er über seine Motivation, Politiker zu werden. „Ich denke aber, dass der politische Kampf gegen die Korruption gefährlicher ist als der Kampf gegen den IS, da die Terrormiliz ein offen sichtbarer Feind ist. Alle haben uns geholfen, sie zu besiegen – die internationale Gemeinschaft, die Nachbarländer. Doch die Korruption geht tief ins Innere des Landes, in die Gesellschaft, die Parteien. Aber wir schaffen das!“, glaubt al-Nouri.

Zerwürfnis der Kurden

Die Regierungsbildung dürfte sich indes als schwierig erweisen, denn keine der drei stärksten Allianzen und Gruppen konnte sich im 329 Sitze umfassenden Parlament in Bagdad eine entscheidende Vormachtstellung sichern. Sadrs Bündnis Sa’irun kam auf 54 Sitze, die Eroberungsallianz Fatah auf 47 und Abadis Sieger-Liste auf 42. Die danach folgenden Allianzen und Bündnisse, etwa von Abadi-Vorgänger Nuri al-Maliki oder dem ersten Übergangspremier Ijad Allawi sind unter 30 Sitzen geblieben. Die stärkste kurdische Partei (KDP) errang lediglich 25 Sitze.

Wer ist schuld am Zerwürfnis der Kurden untereinander? Rosch Nuri Schaways sieht vor allem die Patriotische Union Kurdistans (PUK) in der Verantwortung, die Partei Talabanis, der einst irakischer Präsident war und im Oktober 2017 in Berlin starb. Sie habe ihre Machtfülle vergrößern wollen und sich damit verkalkuliert. Noch immer ist Talabanis Nachfolge nicht geregelt, die Partei zerfällt. Zwar gab es schon 2009 eine Abspaltung, die sich Gorran (Wandel) nennt. Vor allem junge Leute setzten große Hoffnungen in sie. Doch mittlerweile hat auch Gorran an Glaubwürdigkeit verloren, weil sie ihr Versprechen nicht eingelöst hat, an den bestehenden Verhältnissen etwas zu ändern. Korruption und Vetternwirtschaft, mangelnde Perspektiven für junge Leute und eine desaströse Wirtschaftslage prägen das Bild in Irakisch-Kurdistan derzeit. Die einstige Boomregion ist in die Abwärtsspirale geraten, die sich immer weiter nach unten dreht, auch wenn Optimisten sagen, dies sei jetzt gestoppt.

Die Uneinigkeit der Kurden ist jedoch nicht das einzige Problem, das den Nordosten des Irak derzeit plagt. Der fünf Jahre anhaltende Streit mit Bagdad ist mindestens ebenso zermürbend, auch wenn aufgrund der Parlamentswahlen zwischendurch Zugeständnisse gemacht wurden. Die über die kurdischen Flughäfen verhängte Luftblockade wurde aufgehoben und ein Millionenbetrag von Bagdad nach Erbil überwiesen. Allerdings sollte dieser zur Zahlung der Gehälter im Bildungs- und Gesundheitswesen verwendet werden, sprich Lehrer, Ärzte und Krankenschwestern sollten ihren über Monate ausstehenden Lohn erhalten. Doch die kurdische Regionalregierung verteilte das Geld auf alle Mitarbeiter im öffentlichen Sektor. Bagdad war erbost, und die Menschen gingen zum ersten Mal in Erbil und Dohuk gegen ihre Regionalregierung auf die Straße.

Vorher hatte es zwar schon Demonstrationen in Suleimanija gegeben, wenn die Löhne ausblieben. Doch die übrigen kurdischen Provinzen schienen stramm an der Seite von Kurdenpräsident Barzani zu stehen. Jetzt bröckelt die Zustimmung auch hier.

Verkalkuliert haben sich nicht nur die PUK Talabanis, sondern auch Barzani und seine KDP. Gegen alle internationalen Widerstände rief er seine Landsleute Ende September 2017 auf, für oder gegen ein unabhängiges Kurdistan zu stimmen. Im Nachhinein heißt es nun, man habe einfach den Willen der Kurden feststellen wollen, das Referendum als Anfang eines Prozesses langer Verhandlungen gesehen. Doch die knapp sechs Millionen Kurden in Irakisch-Kurdistan und die Zentralregierung in Bagdad verstanden die Volksbefragung anders und erwarteten die unmittelbare Ausrufung eines eigenständigen Staates, losgelöst von Bagdad und dem Irak.

Die Folge war ein drohender Bürgerkrieg, eine militärische Auseinandersetzung zwischen der irakischen Armee und den kurdischen ­Peschmerga-Kämpfern, der buchstäblich in letzter Minute verhindert werden konnte. Barzani trat als Präsident der Kurdenregion zurück, aber sonst änderte sich nichts. „Ich habe denen gesagt, dass sie sich erneuern müssen“, kommentiert Rosch Nuri Schaways die Lage der KDP, „aber …“.

Birgit Svensson berichtet seit Jahren als freie Journalistin aus dem Irak, u.a. für Die Welt, Die ZEIT und Deutschlandradio.

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