Die Verfahren gegen Israel und Deutschland vor dem IGH wollen den Diskurs zu Gaza moralisieren. Aber die Völkerrechtsfragen müssen ernst genommen werden.
Die Fundamentalisten haben sich zur politischen Kraft entwickelt
Internationale und vor allem israelische Beobachter sorgen sich nach dem Abzug der Israelis aus Gaza, dass entweder Chaos ausbrechen oder die islamisch-fundamentalistische Hamas die Oberhand gewinnen könnte. Doch dabei werden wichtige Veränderungen in der palästinensischen politischen Landschaft übersehen.
Frieden im Nahen Osten: Neue Barrieren eines alten Konflikts
Sicherheit ist unteilbar: So lautete das Credo fast aller Parteien des Nahen Ostens. Liegt Israel mit den Palästinensern im Streit, müssen auch die Golf-Staaten an den Tisch. Doch der Krieg im Libanon, Aufstände im Irak und konfessionell-religiöse Spannungen in der Region zeigen: Nur eine subregionale, an nationalen Interessen ausgerichtete Konferenz bietet Aussicht auf Frieden – auch für den arabisch-israelischen Konflikt.
Der Krieg im Libanon und der Neue Nahe Osten
Der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah ist nicht bloß die nächste Runde im klassischen arabisch-israelischen Konflikt. Vielmehr sind die sunnitischen arabischen Staaten, die ehemaligen Hauptfeinde Israels, zum größten Teil passive Beobachter. Mehr noch: Sie wünschen sich insgeheim, dass Israel gewinnt und den militanten schiitischen Islam zurückdrängt, der durch die Iran-Hisbollah-Allianz repräsentiert wird und seinen Einfluss auf die gesamte Region ausdehnen will.
Wider die allzu simple Schwarz-Weiß-Malerei in Nahost
Der israelisch-arabische Konflikt hat die Welt erneut in zwei zutiefst verfeindete Lager gespalten: auf der einen Seite „wir“, der Westen, auf der anderen Seite „sie“, die Islamisten. Ohne die reale Bedrohung Israels in Frage zu stellen: Wir werden mit unseren Nachbarn erst dann zusammen leben können, wenn wir wieder bedingungslos miteinander reden – mit allen. Für Frieden mit Syrien muss Israel auf die Golan-Höhen verzichten.
„UNIFIL plus“ muss in einen Friedensprozess eingebunden sein
Das Ziel ist klar, der Weg dahin nicht: die langfristige Stabilisierung des Libanon und der Nahost-Region. Ob der zerbrechliche Waffenstillstand von Dauer ist, hängt nicht nur von Mandat und Legitimität der künftigen Friedenstruppe ab. Ohne Einbindung in einen regionalen politischen Prozess wird ihr Einsatz scheitern – der Anfang wäre eine internationale Friedenskonferenz nach dem Muster von Madrid.
Arabische Medien über die Hisbollah und den Krieg im Libanon
Der Libanon wird erneut zum Epizentrum des Nahost-Konflikts
Im März 2005 zog sich die syrische Armee nach drei Jahrzehnten aus dem Libanon zurück – Folge der Zedernrevolution. Dennoch übt Syrien weiterhin
Einfluss aus. Gemeinsam mit dem Iran nutzt Damaskus das Land nach wie vor als
Plattform für den Kampf gegen Israel. Gegen die Eskalationsstrategie der
Hisbollah war die Regierung machtlos.
Eine Replik auf Ralf Fücks’ Vorschlag in der IP 6/2006
Paradoxerweise ist der größte Gewinner des Irak-Kriegs der Iran
Auf regionaler Ebene entwickelt sich Teheran immer mehr zum größten Nutznießer der amerikanischen Invasion im Irak. Das Regime arbeitet daran, die dominante Regionalmacht im Mittleren Osten zu werden. Dabei ist es die treibende Kraft eines schiitischen „Widerstandsbogens“, der Staaten und Bewegungen mit einer antiamerikanischen Haltung verbindet. Nicht nur Amerikaner und Israelis betrachten den wachsenden Einfluss des Irans mit Sorge. Auch in arabischen Staaten wächst die Skepsis.
Die Allianz muss Treuhänder für einen Nahost-Frieden werden
Gleich drei Krisenherde machen den Nahen und Mittleren Osten derzeit zum globalen Puverfass: die chaotische Lage im Irak, das atomare Auftrumpfen des Irans und der schwelende Israel-Palästina-Konflikt. Alle drei Konflikte tangieren die USA und die EU. Um zu deren Lösung beizutragen, müssen sie kooperieren. Der geeignete Ort dazu? Die NATO.
Im Irak droht trotz Demokratie ein Rückfall in Klanstrukturen
Dass die Demokratisierung des Iraks schleppend vorangeht, ist keine Frage der Kultur, sondern Folge der Diktatur. Statt Demokratie und Rechtsstaat setzen sich nun wieder alte Stammes- und Klientelstrukturen durch, die jeden Individualismus verhindern. Neben wirtschaftlicher Liberalisierung ist die Stärkung eines zivilgesellschaftlichen Bewusstseins im Irak vonnöten.
Jordanien sucht seinen Platz zwischen Orient und Okzident
Mit der „Botschaft aus Amman“ hat die haschemitische Dynastie im Jahr 2004 ein einzigartiges Dokument vorgelegt, das sich einerseits an das islamische Umfeld, andererseits an Europa und die USA richtet. Auch in dem bisher so sicher eingeschätzten Jordanien ist der Terror angekommen, und bestimmte Gruppen, darunter die Terroristen, haben ein Interesse an Destabilisierung.
