01. Juni 2006

Partizipation statt Tyrannei der Stämme

Im Irak droht trotz Demokratie ein Rückfall in Klanstrukturen

Dass die Demokratisierung des Iraks schleppend vorangeht, ist keine Frage der Kultur, sondern Folge der Diktatur. Statt Demokratie und Rechtsstaat setzen sich nun wieder alte Stammes- und Klientelstrukturen durch, die jeden Individualismus verhindern. Neben wirtschaftlicher Liberalisierung ist die Stärkung eines zivilgesellschaftlichen Bewusstseins im Irak vonnöten.

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Will man sich ein Bild der Lage im Irak drei Jahre nach dem Krieg machen, so stößt man vor allem auf Widersprüche. Mobiltelefone und Satelliten-TV überschwemmen die Haushalte der großen Zentren, während die Bewohner der Vorstädte und Dörfer in perspektivloser Armut vegetieren; in den sunnitischen Kernprovinzen herrscht spätestens nach Sonnenuntergang Gewalt und Gesetzlosigkeit, während die Iraker sich zugleich in freien Wahlen für eine Verfassung und eine Regierung entschieden haben. Und obwohl die Wahl des als gemäßigt geltenden Schiiten Dschawad al-Maliki zum Ministerpräsidenten international begrüßt wird, beruht sie doch darauf, dass islamische Parteien und nicht säkulare Modernisierer die Mehrheit der Parlamentssitze für sich beanspruchen. Fest steht vor allem eines: Was immer dem Irak für die Zeit nach der militärischen Niederlage des Ancien Régime vorhergesagt wurde, hat sich in den vergangenen drei Jahren als unzutreffend erwiesen. Spätestens seit im Herbst 2004 das absehbare Ende des so genannten Widerstands verkündet und im gleichen Moment bereits widerlegt wurde, hält man sich in Washington mit konkreten Erfolgsprognosen ebenso zurück wie hierzulande mit der Vorhersage eines sicheren Scheiterns des Demokratisierungsprojekts im Irak.

Eine unverdächtige Meldung stammt vom 12. April 2006www.usatoday.com/news/world/iraq/2006-04-12-missiraq_x.htm. und handelt von Silva Shahakian, einer jungen Frau aus Bagdad. Shahakian ist die aktuelle Miss Irak, und die Art und Weise, auf die sie es wurde, sagt einiges aus über die Realität im heutigen Irak. Denn gewählt wurde zunächst eine andere, diese trat allerdings sofort wieder zurück, weil gleich mehrere islamistische Gruppen sie mit dem Tode bedrohten. Die Zweit- und Drittplatzierte taten es ihr gleich und reichten die Krone schließlich an Shahakian weiter. Diese nahm an und will bei den Wahlen zur Miss Universum in Los Angeles antreten.

Meldungen wie diese handeln von Menschen, die ihren meist wenig heldenhaften Alltagsgeschäften nachgehen, und von solchen, die genau dies zu verhindern trachten. Sie handeln von Leuten, die inmitten allgemeiner Gewalt eine persönliche Lebensperspektive verfolgen, und sei es nur die, für ein Jahr den Titel einer Schönheitskönigin zu tragen und damit vielleicht den Sprung ins Mode-Business zu schaffen. Das mag trivial erscheinen, zeigt aber, was Befreiung für eine große Zahl vor allem junger Iraker bedeutet: die Eröffnung einer persönlichen Lebensperspektive. Denn wenngleich viele Iraker sich einig darüber sind, dass die Entwicklung seit dem Sturz Saddam Husseins besser hätte verlaufen können, so stellt doch schon allein die Tatsache, dass eine Verbesserung der persönlichen Lebensumstände denkbar und erreichbar scheint, den entscheidenden Bruch mit dem Leben unter der Diktatur dar.

Dieser Bruch ist nicht mit einem Mal und für immer im April 2003 vollzogen worden. Während Silva Shahakian für eine neue, vor allem städtische Mittelschicht steht, der Studenten, Ärzte, Techniker, Journalisten oder Menschen- und Frauenrechtsaktivisten angehören, verfestigen sich auf der anderen Seite Klientelstrukturen, die das Überleben des Einzelnen erneut an seine Unterwerfung knüpfen. Viele Iraker durchleben, was Herfried Münkler als das „Abschmelzen von Zeit“ bezeichnet: Jahrzehntelange Unproduktivität und Abhängigkeit auf der einen Seite, auf der anderen ein Wirtschafts- und Verwaltungssystem, das unfähig war, große Teile der Bevölkerung in den Verteilungszyklus einzubinden, haben eine wachsende Gruppe von Menschen erzeugt, die, um jede Zukunftsperspektive gebracht, einzig in der gewaltsamen Aneignung von Gütern eine Überlebenschance sehen. Krieg, die nachhaltige Zerstörung wichtiger Infrastruktur, anhaltende Unsicherheit und die Freisetzung einer großen Gruppe von Menschen, für die die Anwendung von Gewalt alltäglich ist, haben diesen Strukturen eine besondere Prägung gegeben. Die daraus erwachsenden Probleme sind allein militärisch nicht zu lösen.

Darüber sollte allerdings nicht vergessen werden, dass die Entwicklungen seit dem Sturz Saddam Husseins in vielerlei Hinsicht ausgesprochen erfolgreich sind.Vgl. u.a. Maria Cantwell: The Year of Transition in Iraq, The Seattle Times, 7.5.2006. Man muss den Vergleich mit Bosnien-Herzegowina oder dem Kosovo nicht bemühen, um zu verdeutlichen, was im Irak in nur drei Jahren erreicht wurde: In drei Wahlgängen haben die Iraker über den Verfassungsentwurf und ein frei gewähltes Parlament bestimmt, die Kurden, jahrzehntelang gewaltsam unterdrückt, stellen den Präsidenten eines Staates, der sich symbolträchtig von der Erblast des arabischen Nationalismus gelöst hat, und mit dem Grundsatz einer föderalen Verwaltungsstruktur wurde in einer Region, die von autokratischer Herrschaft geprägt ist, ein Gegengewicht zum Zentralstaat geschaffen.

Damit ist das Ziel der Demokratisierung natürlich noch nicht erreicht. Denn neben der Etablierung formell demokratischer Institutionen geht es um die Durchsetzung ziviler Strukturen im täglichen Leben, die es dem Einzelnen überhaupt erst sinnvoll erscheinen lassen, über die politische Zukunft aller mitzuentscheiden. Das anhaltende Sicherheitsproblem ist dabei nur ein Aspekt. Grundsätzlicher ist die Frage, ob es möglich ist, eine individuelle Lebensperspektive auf Zeit zu entwickeln. Hier, und nicht entlang ethnischer oder konfessioneller Grenzen, verläuft der wichtigste Bruch, der durch die irakische Gesellschaft geht und neben regionalen Verbänden und Milizen auch die Gefahr eines sich verfestigenden und unkontrollierten Verwaltungs- und Sicherheitsapparats heraufbeschwört. Dieser Konflikt wird sichtbar nicht nur in Bagdad und den sunnitischen Unruheprovinzen, sondern auch in Städten wie Basra, wo schiitische Milizen zentrale öffentliche Institutionen kontrollieren, Zu den Entwicklungen im Südirak seien die Reportagen des im vergangenen August in Basra ermordeten amerikanischen Journalisten Steven Vincent empfohlen: Steven Vincent: In the Red Zone – A Journey into the Soul of Iraq, Dallas 2004. oder im kurdischen Nordirak, wo ein unproduktiver Partei- und Verwaltungsapparat sich zu verfestigen droht. Dennoch herrscht im Irak noch kein ethnisierter Bürgerkrieg. Vgl. u.a. International Crisis Group: Middle East Report No. 52: The Next Iraq War? Sectarianism and Civil Conflict, Bagdad und Amman, 27.2.2006. Im Gegensatz zur weitverbreiteten Wahrnehmung, wonach der monatelange Streit, der den Parlamentswahlen folgte, ein Ausdruck ethnischer Zerrissenheit des Iraks sei, zeigte sich, dass wesentliche Mechanismen der Nachkriegsordnung funktionieren. Denn nicht mit Gewalt oder Boykott, sondern durch Verhandlungen, in denen der Einsatz föderaler Macht eine wichtige Rolle spielte, wurde die erneute Nominierung des vormaligen Ministerpräsidenten al-Dschafari (Dawa-Partei) und seines Innenministers Bajan Bakr Solagh (SCIRI) verhindert, denen sowohl eine zu große Nähe zu Teheran als auch Versagen beim Aufbau der staatlichen Sicherheitsorgane vorgeworfen werden. Solagh zeichnet verantwortlich für die Einbindung schiitischer Milizen in den Sicherheitsapparat des Innenministeriums, denen die Bildung regelrechter Todesschwadronen zur Last gelegt wird. Eine derartige Vermischung illegaler Milizaktivitäten mit offiziellen Institutionen wird auch aus südirakischen Großstädten wie Basra berichtet und weckt die Sorge vor der Entstehung schiitischer Regionalregime, in denen die religiösen Parteien mit Waffengewalt das öffentliche Leben kontrollieren. Gegen eine erneute Nominierung Solaghs machten sich neben den Vertretern sunnitischer Parteien vor allem die Kurden stark. Die Schlüsselministerien des Inneren und der Verteidigung sollen künftig von „independent national figures“ geleitet werden. Iraqi Press Monitor, 27.4.2006.

Diese Entwicklungen bestätigen die Einschätzung des amerikanischen Politologen Joseph Nye: „Drei Wahlen haben der schiitisch dominierten Regierung eine gewisse Legitimität verliehen. Aber ohne demokratisches Bewusstsein und entsprechende Institutionen sind Wahlen bloß Ausdruck einer Tyrannei der Mehrheit.“ Joseph Nye: Countdown to Withdrawal from Iraq, www.project-syndicate.org/commentary/nye28. Eine erfolgreiche Entwicklung im Irak setze die Etablierung funktionsfähiger Institutionen und gesellschaftlicher Mechanismen voraus, die unterhalb der Regierungsebene in der Lage sind, diese Tyrannei zu verhindern.

Damit ist ein zentraler Aspekt benannt: Der Schlüssel zu Verbesserungen im heutigen Irak liegt bei den Möglichkeiten und Rechten des Individuums, sich gegen diese Kollektive in gleicher Weise zu behaupten wie gegen einen erstarkenden Staat. Nicht das geschickte Management der Bevölkerungsgruppen ist entscheidend für die Zukunft des Iraks, sondern ob es gelingt, die materielle und politische Basis für eine Gesellschaft von Bürgern zu schaffen. Die Akteure einer solchen Entwicklungsperspektive sind nicht Ayatollahs oder Stammesführer, sondern Leute wie Silva Shahakian. Wer über diese Menschen etwas erfahren möchte, der werfe beispielsweise einen Blick auf die unzähligen, oft täglich erneuerten Weblogs aus dem Irak oder verfolge die heftigen Kontroversen, die in den irakischen Medien geführt werden.

Wo der Staat den Einzelnen nicht schützt, tun es Banden

Kein Iraker unter 40 – in einem Land mit einem Durchschnittsalter von 19,5 Jahren – kann sich an ein Leben vor der Diktatur erinnern. Womit die Koalitionstruppen im April 2003 also konfrontiert wurden, war mehr als ein zerstörtes Land, in dem alle staatlichen Strukturen zum Erliegen gekommen waren. Sie stießen auf eine Gesellschaft, in der es zwar ein breites Verlangen nach Freiheit und besseren Lebensbedingungen gab, der aber zugleich die grundlegenden Voraussetzungen fehlten, diese aus eigener Kraft zu erreichen. Dies festzustellen bedeutet nicht, das Unternehmen der Demokratisierung des Landes in Frage zu stellen. Im Gegenteil: Entgegen der oft geäußerten Vorstellung, dass eine Demokratisierung nicht von außen initiiert werden könne, war die Befreiung der irakischen Gesellschaft vom Baathstaat aus eigener Kraft nicht möglich. Eine von innen heraus eingeleitete Demokratisierung setzt neben der Existenz von Institutionen oder doch zumindest informellen Strukturen der Interessenartikulation viel grundlegender voraus, dass es derartige Interessenträger im politischen Sinne überhaupt gibt. Genau dies aber wurde im Baathstaat unmöglich gemacht.

Diese Vergangenheit ist in allen Landesteilen präsent. Davon zeugen die mehr als 300 Massengräber, die seit April 2003 gefunden wurden, etliche Millionen Geheimdienstakten verhafteter, beobachteter und ermordeter Bürger, deren Auswertung noch Jahre beanspruchen wird, und nicht zuletzt auch das Verfahren gegen Saddam Hussein. Davon zeugt aber auch der problematische Neubeginn, der in weiten Landesteilen mit der Auflösung zentralstaatlicher Herrschaft zugleich eine Auflösung der öffentlichen Ordnung mit sich brachte. Die anhaltende Unsicherheit, die sich im Verschmelzen formeller und informeller Institutionen mit einem oft kriminellen Gewaltunternehmertum äußert, ist hierbei als Symptom zu verstehen. Will man dessen Ursachen angehen, so reicht es nicht aus, die irakischen Sicherheitskräfte zu reformieren. Der Wiederaufbau muss grundsätzlicher an dem Verhältnis zwischen Individuum und Gesellschaft im Irak ansetzen. Dieses Verhältnis ist in dem Maße zerrüttet, in dem Sicherheit und Auskommen über lokale, regionale, ethnische oder konfessionelle Bündnisse gesucht werden.

Bereits in den letzten Jahren der Diktatur konnte beobachtet werden, wie die Bedeutung von Abstammungsgemeinschaften im Irak stetig stieg. Während die irakische Regierung nach den landesweiten Aufständen von 1991 auf der politischen Ebene um einen Frieden mit den Stämmen und damit eine Eindämmung des alltäglichen Widerstands bemüht war, suchten auf alltäglicher Ebene immer mehr Iraker Unterstützung in lokalen Gemeinschaften. Vgl. Amatzia Baram: Neo-Tribalism in Iraq: Saddam‘s Tribal Policies 1991–1996, International Journal of Middle East Studies, 1/1997, S. 1. An die Stelle des Staates, der nicht mehr in der Lage war, ein einigermaßen gesichertes Überleben zu garantieren, sind Strukturen getreten, die Schutz durch gegenseitige Loyalität versprechen: Vgl. Thomas Uwer: Challenges to Civil Society Reconstruction in Iraq. A Rights-Based Approach to Post-Conflict Iraq, Berlin und Helsinki 2005, S. 5. Stämme und Klans, lokale, oft konfessionell, manchmal ethnisch definierte Gemeinschaften. Derartige Strukturen sind durchaus ambivalent: Sie bieten dem Einzelnen in Zeiten der Krise Schutz und Auskommen, erwarten aber als Gegenleistung Loyalität und die Unterwerfung unter das Kollektiv.

Solche Gemeinschaften sind durch Krieg, Verelendung und – vor allem in den sunnitischen Kernprovinzen – den Zusammenbruch des bis dahin herrschenden Systems zum wichtigsten Ordnungsmoment geworden. In Teilen der schiitischen und vor allem der kurdischen Bevölkerung herrscht nach den Erfahrungen mit der Baathdiktatur zugleich ein tiefes Misstrauen gegenüber allen zentralstaatlichen Institutionen vor, welche die Autonomie der vormals blutig unterdrückten Gemeinschaften beschneiden könnten. Dies zeigt sich in der Bedeutung, die den zentralirakischen Stammesstrukturen mittlerweile zukommt, in der Persistenz baathistischer Netzwerke (die oft weniger ideologisch als vielmehr pragmatisch ausgerichtet sind), aber auch in der Erstarkung schiitischer Milizverbände. Allen gemein ist, dass sie Individualrechte Kollektivrechten unterordnen, Exklusivität beanspruchen und Gefolgschaft im Inneren durch die Verteilung von Posten und Gütern sichern. Sie erreichen dies, indem sie ihre Interessen, vielfach gewaltsam, gegen konkurrierende Verbände durchsetzen, und erzeugen auf diese Weise einen neuen Typus des Untertanen, der nun nicht mehr dem Staat und der Nation, sondern dem Stamm, der Mahdi-Armee, der Partei oder einem Propheten dient. Der größte Vorwurf, den man der Übergangsverwaltung der Koalitionstruppen machen kann, ist, dass sie die regressive Natur dieser Vergemeinschaftung nicht in ihrer Tragweite erkannt, sondern, in der Absicht eine gesellschaftliche Befriedung zu erreichen, diese teilweise sogar noch gestärkt haben.

Die Formen solcher Vergemeinschaftung sind in ihrer konkreten Ausprägung denkbar unterschiedlich. Am unteren Ende der Skala befinden sich jene Milizstrukturen, die sich vornehmlich aus perspektivlosen jungen Männern rekrutieren und diesen zu einer begrenzten Macht durch die Verfügung über konkrete Gewaltmittel verhelfen. Wo immer diese Milizen die „Kontrolle“ gewinnen, entsteht die Anarchie bewaffneter Banden, die danach trachten, lokale Verteilungsstrukturen unter ihre Gewalt zu bringen, um – etwa über die Besetzung öffentlicher Posten – bereits vorhandene Güter an ihre Mitglieder zu verteilen. Damit perpetuieren sie lediglich einen Ausnahmezustand, der in Elendsquartieren wie dem Bagdader Stadtteil Sadr-City bereits zur Zeit Saddams herrschte. Diese Form der Herrschaft, die sich mal lokal, in Form bewaffneter Stadtteilmilizen, mal organisiert, nämlich eingebunden in die Milizverbände größerer Parteien, etabliert, wirkt in zwei Richtungen: Sie unterminiert den Anspruch des Staates, ein für alle verbindliches und in gleicher Weise gültiges Rechtssystem durchzusetzen, indem Zonen unmittelbarer Herrschaft nach eigenen „Gesetzen“ entstehen; und sie bedroht die Freiheiten und Rechte des Individuums, die auf dem Schutz vor der Willkür physischer Gewalt beruhen.

Am oberen Ende dieser Entwicklung stehen zivile, weil nicht mit unmittelbarer Gewalt durchgesetzte Bündnisse, die auf der ökonomischen Abhängigkeit der Bevölkerung von loyalitätsgebundenen Verteilungsstrukturen gründen. Im kurdischen Nordirak ist zu beobachten, wie die lokalen Parteien ihre Vormachtstellung durch eine auf der Verteilung von Einkommen und Gütern fußende Klientelstruktur sichern. Seit April 2003 hat sich mit der Vervielfachung der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen auch die Zahl der öffentlichen Bediensteten multipliziert. Allein die Provinz Sulemaniyah, mit einer Bevölkerung von etwa 1,6 Millionen Menschen, verfügt über 130 000 öffentliche Bedienstete. Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist direkt oder indirekt von der Beschäftigung in einer über alle Maßen aufgeblähten Verwaltung abhängig. Die Loyalität zur Verwaltung und den sie lokal dominierenden Parteien ist zur Voraussetzung für die Möglichkeit geworden, am allgemeinen Wohlstand zu partizipieren. Obwohl sich im kurdischen Nordirak über Jahre weitgehend demokratische Strukturen durchgesetzt haben, etabliert sich so ein System ökonomischer Abhängigkeit, wie es für die ölexportierenden Staaten nur allzu typisch ist. Bereits jetzt zeichnet sich eine wirtschaftliche Konzentration auf die politisch-ökonomischen Zentren der Region ab, während andere wirtschaftliche Sektoren genauso wie abseits dieser Zentren liegende Landstriche strukturell unterentwickelt bleiben. Es zeigt sich zugleich aber auch, wie schwer es ist, einmal vollzogene Liberalisierungen rückgängig zu machen. Gegen die zunehmende Macht der auf Parteieliten konzentrierten Verwaltung formiert sich Opposition, eine kritische Presse meldet sich zu Wort. In mehreren Fällen hat die Regionalregierung allerdings mit Repression, wie der Verhaftung von Journalisten, reagiert.

Die Ölrente schafft Abhängigkeit von staatlichen Verteilungsstrukturen

Orientiert man sich an diesen beiden Extremen – der gewaltsamen Milizherrschaft sowie den Strukturen ökonomischer Abhängigkeit von einem ölrenten-finanzierten Verwaltungssystem –, so werden zwei wesentliche Felder gesellschaftlicher Intervention sichtbar. Das erste ist der Lebensbereich der irakischen Jugend. Mehr als die Hälfte der irakischen Bevölkerung ist jünger als 24 Jahre. Es sind genau diese Jugendlichen, um die religiöse und weltanschauliche Parteien werben, während das öffentliche Schul- und Bildungswesen in einem beklagenswerten Zustand ist und den Bedürfnissen und Interessen einer neuen Generation von Irakern nicht mehr gerecht wird. Vgl. die Äußerungen des ehemaligen Beraters des irakischen Bildungsministeriums Andrew Erdmann: After Withdrawal, Engagement, The New York Times, 1.1.2006. Eine unabhängige Jugendarbeit existiert praktisch nicht. Die heranwachsende Generation lernt daher auf der Straße, dass es gilt, auf der richtigen Seite zu stehen, will man überleben. Man erinnere sich nur an Nachkriegsdeutschland, um sich zu verdeutlichen, von welch zentraler Bedeutung Jugendarbeit für eine gesellschaftliche Demokratisierung ist. An vergleichbaren Institutionen, einer entideologisierten Jugendarbeit, an Radiosendern und Zeitschriften, fehlt es im Irak praktisch völlig. Wie leicht es andererseits ist, Jugendliche zu gewinnen, zeigt das Beispiel eines freien Radios in Halabdscha, das von einem Team aus Frauen und Jugendlichen der Stadt betrieben wird. Mit denkbar geringen Mitteln wurde der Sender eingerichtet, der nach einer Anlaufzeit von nur einem Jahr selbständig ein Programm für Jugendliche und Frauen ausstrahlt, das praktische Informationen, Sexual- und Gesundheitsaufklärung mit Popmusik und Quizsendungen verbindet. Und der Sender bildet junge Menschen aus. Mehr als 30 000 Hörer erreicht der Sender täglich – in einer Region, die über Jahre von islamischen Milizen kontrolliert wurde.Vgl. www.wadinet.de/projekte/newiraq/radio/index.htm.

Fraglos ist auch die große Zahl der Jugendlichen nur zu erreichen, wenn es gelingt, eine ökonomische Perspektive zu entwickeln. Diese kann, nach den Erfahrungen mit der auf Ölrenten konzentrierten Wirtschaft des Landes, nur in einer weitgehenden Diversifizierung Vgl. Sabri Zire Al-Saadi: Oil and Iraq’s Economic Strategy, Middle East Economic Survey, 51/2005. und der Schaffung wirtschaftlicher Segmente außerhalb der Staatsökonomie liegen. Mit der vollständigen Kontrolle der Erdölindustrie und der Ausschaltung staatsunabhängiger Wirtschaftsbereiche versuchte die Baathregierung einst die Entstehung von konkurrierenden Interessenverbänden zu verhindern. Sie schaltete damit zugleich das städtische Bürgertum und die Intelligenz des Landes aus. Seit langem ist anerkannt, dass Rohstoffreichtum allein keine Voraussetzung für eine ökonomische Entwicklung darstellt, sondern im Gegenteil rohstoffzentrierte Ökonomien korrupte Staatsapparate fördern. Vgl. Thomas L. Friedman: The First Law of Petropolitics, Foreign Policy, Mai/Juni 2006, S. 28 ff. Die wenig arbeitsintensive Erdölindustrie ist zugleich nicht in der Lage, die große Zahl freigesetzter Menschen im Irak in Arbeit und Lohn zu bringen. Wenn der Irak in Zukunft nicht erneut auf der vollständigen Abhängigkeit weiter Bevölkerungsteile von einem omnipotenten Staat fußen soll, dann ist die Entwicklung neuer Wirtschaftsbereiche unabdingbar. Obwohl dies in ähnlicher Weise auch von Institutionen wie der Weltbank und dem IWF dargestellt wird,Vgl. IMF Country Report 5/294, August 2005, www.export.gov/iraq/pdf/imf_report_0805.pdf. konzentriert sich die Wirtschaftspolitik des Iraks weiter vornehmlich auf die Wiederherstellung der Förderanlagen mit dem Ziel, die Förderquote und damit die dringend benötigten Staatseinnahmen zu erhöhen. Dass dennoch seit April 2003 etwa 32 000 neue Unternehmen gegründet wurden, die Telekommunikationsbranche (fünf Millionen Mobiltelefonanschlüsse seit 2003) und der Immobilienmarkt boomen sowie der neue irakische Dinar sich entgegen allen Erwartungen stabil zeigt, Vgl. The Brookings Institution: Iraq Index – Tracking Variables of Reconstruction and Security in Post-Saddam Iraq, 8.5.2006, http://www.brook.edu/fp/saban/iraq/index.pdf. sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es mehr bedarf, um die ökonomische Krise zu überwinden. Konzepte hierfür, wie die von Hernando de Soto propagierte Durchsetzung und Registrierung von Eigentumsrechten,Vgl. Hernando de Soto: Freiheit für das Kapital!, Berlin 2002. die Einrichtung eines irakischen Oil-Trusts nach dem Vorbild des Tschads oder das Publish-what-you-pay-Konzept,Vgl. www.publishwhatyoupay.org. das auf höhere Transparenz im Ölmarkt zielt, existieren zur Genüge. Woran es mangelt, sind Anreiz und Beratung zur Formulierung und Umsetzung einer konsistenten Wirtschaftspolitik. Nicht vergessen werden sollte, dass es zugleich auch einer Reform des Sozialwesens bedarf. Damit Wohlfahrt weder alleine in der Hand eines alles kontrollierenden Staates liegt noch von lokalen Klientel-strukturen nach der Maßgabe von Zugehörigkeit vergeben wird, muss ein neues Konzept staatlicher Unterstützung und Förderung entwickelt werden.

Bei all diesen Aufgaben benötigt die irakische Gesellschaft Unterstützung von außen, die weder militärisch noch notwendigerweise durch Milliardenbeträge gedeckt sein muss. Gegenüber diesen Aufgaben haben bislang aber vor allem jene Staaten versagt, die einen militärischen Sturz des Baathregimes ablehnten und stattdessen auf zivile Möglichkeiten der Einflussnahme verwiesen. Die Bilanz vor allem des deutschen Engagements im Irak fällt nach drei Jahren mehr als dürftig aus. Sieht man einmal davon ab, dass ein Teil der Altschulden erlassen und diese als Entwicklungshilfe umdeklariert wurden, so beläuft sich die Unterstützung für die zivile Entwicklung der irakischen Gesellschaft auf wenige symbolische Gesten. An Partnern mangelt es im Irak jedenfalls nicht – zumindest dann nicht, wenn man, wie empfohlen, die irakische Gesellschaft nicht als Spielfeld ethnischer oder konfessioneller Kollektive betrachtet, sondern den Sturz der Baathdiktatur als Möglichkeit der Inrechtsetzung von Individuen begreift. Denn daran, dass es an Individualrechten im gesamten arabischen Nahen Osten mangelt, kann kein Zweifel bestehen. Im Irak sind wichtige Schritte unternommen worden, diesen Individualrechten zum Durchbruch zu verhelfen. Um eine Demokratisierung der Gesellschaft auch in den alltäglichen Strukturen wirksam werden zu lassen, bedarf es nun der gezielten Unterstützung der entstehenden zivilen Strukturen. Die Voraussetzung dafür ist allerdings die Vision eines Nahen Ostens der Bürger anstelle eines solchen der Untertanen.

THOMAS UWER,  geb. 1970, ist Vorstandsmitglied der im Irak tätigen NGO Wadi e.V. 2006 erschien von ihm: „Bitte bewahren Sie Ruhe. Leben im Feindrechtsstaat“.

THOMAS VON DER OSTEN-SACKEN, geb. 1968, ist Geschäftsführer von Wadi e.V. 2003 gab er heraus (mit Andrea Woeldike und Thomas Uwer): „Amerika, der ‚War on Terror‘ und der Aufstand der Alten Welt“.