Die Verfahren gegen Israel und Deutschland vor dem IGH wollen den Diskurs zu Gaza moralisieren. Aber die Völkerrechtsfragen müssen ernst genommen werden.
Käme es zu einem militärischen Eingreifen, stünde Deutschland in der Pflicht
Die internationale Politik sieht sich angesichts der Situation in Syrien immer stärker mit einem Dilemma konfrontiert: Entweder akzeptieren die westlichen Regierungen die Grenzen ihrer bisherigen Bemühungen, den Konflikt einzuhegen, und lassen der Eskalation hin zu einem Bürgerkrieg mit Tausenden von Toten ihren Lauf. Oder aber sie erwägen ein militärisches Engagement mit allen damit verbundenen Risiken und einem ungewissen politischen Ausgang.
Vorläufig gescheitert: die Syrien-Politik der Türkei
Zehntausende Syrer sind in die Türkei geflüchtet, die türkische Armee schickt Soldaten und Panzer an die Grenze. Welche Rolle kann Ankara, dessen Politik zuletzt widersprüchlich und wenig durchdacht wirkte, in dem Konflikt spielen? Eine Folge der Kehrtwende vom Kuschel- zum Konfrontationskurs ist bereits abzusehen: Statt unabhängig die Geschicke in Nahost zu bestimmen, ist die Türkei erneut im Westen eingebunden.
Ein wichtiger, jedoch kein einfacher Partner für Deutschland
Katar hat im vergangenen Jahr eine außenpolitische Kehrtwende vollzogen: Es ist vom Vermittler zum Partei ergreifenden Akteur in der regionalen Politik geworden. Dabei hat es sich vom Iran entfernt und Saudi-Arabien angenähert. Dies zeigt sich auch im Syrien-Konflikt, in dem das Golf-Emirat die islamistischen Oppositionsgruppen unterstützt.
Moderne Demokratien und moralische Dilemmata
Ist ein Menschenleben weniger wert als fünf? Ist Leid, zu dem wir aktiv beitragen, schlimmer als Leid, das wir untätig zulassen? Die Diskussion über den Austausch des israelischen Soldaten Gilad Shalit gegen Tausend verurteilte Palästinenser rührt an ethische Grundfragen. Ein Essay über Philosophie und Politik, über Individuum und Gesellschaft.
Israels Erfahrungen mit der Wehrpflicht für alle und Frauen in Kampfeinheiten
Rund 1500 Frauen jährlich sind es, die in Israels Kampfeinheiten dienen und seiner Armee mit etwa 33 Prozent den höchsten Frauenanteil der Welt bescheren. Welche Lehren können die Streitkräfte anderer Länder aus dem israelischen Beispiel ziehen? Ein Streifzug durch das einzige Land
der westlichen Welt, in dem Frauen Wehrdienst leisten müssen.
Wie Stabilität in einer instabilen Region aufgebaut werden kann
Eigentlich ist Optimismus angesagt: Der Irak besitzt noch mehr Öl als gedacht und damit zusätzliche Einnahmequellen. Die Bevölkerung ist gebildet und schreitet im demokratischen Lernprozess voran. Die Jahre der schlimmsten Gewalt sind vorbei; Ende 2011 zogen die US-Truppen
ab. Doch an seinen Grenzen hat der Irak schwierige Nachbarn.
Israels Medien über Chancen und Gefahren für den Frieden in Nahost
Seit dem Ausbruch des arabischen Frühlings hat sich die politische Lage Israels zugespitzt. Der Zusammenbruch des Mubarak-Regimes und die Unsicherheit über die Zukunft des Friedensvertrags mit Ägypten verstärkt den Eindruck einer gefühlten Belagerung des Landes. Trotz aller Empathie mit den nach Freiheit strebenden jungen Menschen auf den arabischen Straßen blickt Israel mit Sorge in die unmittelbare Nachbarschaft.
Syriens junge Generation kämpft für den Sturz des Assad-Regimes
Sie organisieren sich spontan und bringen doch die Massen auf die Straßen. Ihre Wut speist sich aus Jobmangel, Cliquenwirtschaft, Korruption und der allgegenwärtigen Willkür des Assad-Regimes. Die jungen Aufständischen sind gut vernetzt und wollen nach 40 Jahren Diktatur endlich Veränderung. Dafür riskieren sie ihr Leben.
Stabilitätsinteressen halten das Regime von Baschar al-Assad an der Macht
Die Baath-Diktatur greift bei der Niederschlagung der Oppositionsbewegung im eigenen Land weiter zu fast jedem Mittel. Internationale Gegenmaßnahmen musste das Regime bislang kaum fürchten. Eine seltsame Allianz aus Russland, Saudi-Arabien, Iran und Israel verhinderte ein schärferes Vorgehen gegen Damaskus. Dem Westen ist das nicht unrecht.
Wer dauerhaften Frieden im Nahen Osten will, muss die potenziellen Störenfriede einbinden
Die internationale Gemeinschaft bemüht sich, direkte Gespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde in Gang zu bringen. Doch entscheidende Kräfte wie die Palästinenser Jerusalems, die Hamas, die Diaspora oder die israelischen Palästinenser bleiben bislang außen vor. Sie könnten jedes Ergebnis ablehnen.
Warum eine UN-Anerkennung Israel nutzen könnte
Die Palästinensische Autonomiebehörde treibt die Kampagne zur Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die UN an – und Israel macht sich große Sorgen. Das ist grundfalsch. Israel sollte die Chancen dieser diplomatischen Initiative erkennen und gemeinsam mit den USA an der Formulierung einer entsprechenden UN-Resolution mitwirken
