Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Ein funktionierendes Justizsystem ist ein unhinter- fragbarer Kern der Rechtsstaatlichkeit: Warum es den Bürgerinnen und Bürgern der EU alles andere als egal sein kann, wie es um das Recht und Gerichte anderer Mitgliedstaaten bestellt ist.
Am 24. Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine. Angriffe auf Kiew und Charkiw wurden vorerst abgewehrt. Moskau gelangen aber territoriale Ge- winne im Süden und Osten des Landes. Die USA, die EU, aber auch Japan und weitere Staaten haben Russland mit Wirt- schafts- und Finanzsanktionen belegt, deren Aufhebung derzeit nur bei einem vollständigen russischen Rückzug denkbar scheinen.
Die Zivilgesellschaft soll stabile Fundamente liberaler Demokratien schaffen, und sie ist wichtig für die supranationale Identität der EU. In vielen Mitgliedstaaten aber wird sie bedrängt und beschnitten. Dabei bräuchte es mehr, nicht weniger.
Der designierte DGAP-Direktor Guntram Wolff im Gespräch über politische Illusionen, wirtschaftliche Abhängigkeiten und die Rolle unabhängiger Denker.
Plädoyer für assoziierte EU-Mitgliedschaften der Ukraine, Georgiens und Moldaus. Ein Kommentar.
Seit jeher ist die EU ein Friedensprojekt. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine würde eine Aufnahme Kiews sowohl die Position des Landes stärken als auch Europas Sicherheit insgesamt. Ungewissheiten über die Beitrittschancen der Ukraine spielen dem russischen Präsidenten Putin dagegen in die Hände. Der Weg zum EU-Beitritt der Ukraine ist kein leichter, er muss aber gegangen werden.
Warum es besser wäre, von Deutschland militärisch nicht zu viel zu erwarten.
Jörg Lau über Diplomatie, Selbstachtung, Moral und Realismus angesichts eines Krieges.
Russlands Krieg gegen die Ukraine könnte als das tatsächliche Ende der Sowjetunion in die Geschichte eingehen. Er steht im Kontext des langen Abschieds vom imperialen Erbe.
Ein Kommentar.
Russlands Überfall auf die Ukraine setzt den Angriff fort, der 2014 begann. Dessen Ausgang entscheidet auch über die Zukunft des Westens und der transatlantischen Ordnung.
Warum es in der Ukraine um die Verteidigung elementarer zivilisatorischer Werte geht, die deutsche Russland-Politik an Komplizenschaft mit dem Aggressor grenzte, und warum Diplomatie und Politik nicht dasselbe sind: eine Abrechnung.
