Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Die EU darf in Rechtsstaatlichkeitsfragen kein zahnloser Tiger bleiben. Sie verfügt über einen gut bestückten Instrumentenkasten – den sollte sie konsequent und beharrlich nutzen.
Der Beitritt Schwedens und Finnlands wird das Abschreckungs- und Verteidigungspotenzial der NATO in der nordisch-baltischen Region deutlich erhöhen.
Ohne zivilgesellschaftliches Engagement hätte Slowenien anders gewählt. Porträt einer Aktivistin für Demokratie.
Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit trifft die Europäische Union ins Mark. Dass in Europa gemeinsam Erreichtes tatsächlich wieder abgebaut werden könnte, sah das Drehbuch nicht vor.
Nicht nur infrastrukturell spielt Südosteuropa derzeit eine Schlüsselrolle. Auch politisch könnte die EU hier Verbündete gewinnen – wenn sie es klug anstellte.
Wie wichtig Gesetze zum Informationszugang für funktionierende Demokratien in Europa sind, wird fahrlässig unterschätzt.
In der Kunst, gewaltsame Konflikte zu vermeiden oder friedlich zu lösen, übt sich die Menschheit seit Jahrhunderten. Was kann die Diplomatie, was braucht sie? Ein Versuch.
Im Juli übernimmt Prag die EU- Ratspräsidentschaft. Es wirbt für eine Politik, die Staaten in Osteuropa nicht länger in ein „geopolitisches Gefängnis“ sperrt.
Interview mit Jaroslav Kurfürst
Wie fehlende Rechtsstaatlichkeit auf dem Balkan die EU-Erweiterung aufhält.
Der französische Präsident ist weiter bemüht, Impulse zu setzen. Für das deutsch-französische Tandem ergeben sich neue Chancen – wenn es sich gegenüber anderen in Europa öffnet.
Was eine Stiftung für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit leisten kann – und was nicht.
