Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Historisch ist nachvollziehbar, warum das Nachdenken über eine umfassende Strategie hierzulande lange verpönt war. Nun ist es Zeit für eine Neubewertung.
Er ist der Außenminister mit der längsten Amtszeit in der polnischen Geschichte. Jetzt will Radosław Sikorski sein Land wieder zu einem solidarischen EU-Mitglied machen – und zu einem regionalen Schwergewicht.
Ob ein wiedergewählter US-Präsident Donald Trump sich an die kollektive Beistandsverpflichtung laut Artikel 5 des NATO-Vertrags gebunden fühlen würde, daran bestanden schon seit Trumps erster Amtszeit Zweifel. Bei einem Wahlkampfauftritt am 10. Februar (einen Tag nach Abschluss dieser IP-Forsa-Umfrage) in Conway (South Carolina) äußerte sich Trump sehr klar: Würde ein Land, das „nicht gezahlt habe“, von Russland angegriffen, würde er keine Hilfe leisten, „Ich würde [Russland] ermuntern zu tun, was immer es verdammt nochmal tun möchte.“
Am Ratsvorsitz der Orbán-Regierung entzündet sich Kritik. Wichtiger aber ist die Frage, wie die EU mit einem Mitglied umgeht, das sich von rechtsstaatlichen Prinzipien löst.
Über einen Begriff, der die aggressive Strategie einer imperialen Macht beschönigt, die ihre Einflusszone durch Einschüchterung ausdehnt.
Zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 steht das demokratische Europa vor einer existenziellen Entscheidungssituation – wie die freie Welt insgesamt.
Anstatt sich auf Donald Trump zu konzentrieren, sollte sich Europa Gedanken über eine mögliche zweite Amtszeit Joe Bidens machen – und darüber, wie es unabhängiger von Amerika werden kann. Eine Replik auf den Foreign-Affairs-Artikel „Trump-Proofing Europe“.
Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik einiges geändert. Aber in vielen, oft grundsätzlichen Fragen fällt Berlin der Abschied von alten Gewissheiten schwer: fünf Beispiele.
Auf Konten im Westen lagern große Guthaben der russischen Zentralbank. Dürfen und sollen sie konfisziert werden, um Kriegsschäden in der Ukraine zu bezahlen?
Das Regime in Pjöngjang war bis vor Kurzem das diplomatisch am stärksten isolierte der Welt. Doch Russlands Angriff auf die Ukraine hat das verändert. Diktator Kim Jong-un tritt mit auffallend breiter Brust auf – und in Südkorea ist man nervös wie lange nicht.
Auf dem Balkan schwebt eine ungeklärte Frage im Raum: Hat Serbien versucht, Teile des Kosovo zu annektieren? Der Westen will vermitteln und den seit Jahren schwelenden Konflikt befrieden – scheitert aber an seiner eigenen Uneinigkeit.
Donald Tusk ist neuer polnischer Ministerpräsident. Eine Personalie, die de facto seit Mitte Oktober feststeht, aber wegen vermeidbarer Rückzugsgefechte der scheidenden Regierung bis Mitte Dezember in der Schwebe blieb. Und so mussten die Medien des Landes über Wochen ein politisches Patt kommentieren, statt sich mit den Aufgaben der neuen Regierung zu befassen – an denen aber mangelt es nicht.
