Europas Emanzipation von den USA

Die Europäerinnen und Europäer machen sich Gedanken über eine Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus und überlegen, wie mit diesem Szenario umzugehen sei. Ein gutes Beispiel ist der jüngst in der amerikanischen Zeitschrift Foreign Affairs erschienene Artikel „Trump-Proofing Europe“, verfasst von der ehemaligen spanischen Außenministerin Arancha González Laya, dem scheidenden Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Guntram Wolff und drei weiteren Autorinnen und Autoren. Warum solche Überlegungen wichtig und notwendig sind, haben Trumps unverschämte Äußerungen vom 10. Februar auf einer Kundgebung in Conway, South Carolina, gezeigt, mit denen er Russland mehr oder minder dazu einlud, europäische Sicherheitslücken auszunutzen.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Europa mit einer zweiten Biden-Regierung konfrontiert sein wird. Viel ernsthafter sollten die Europäerinnen und Europäer daher über die Auswirkungen eines „Biden 2“-Szenarios als über die eines „Trump 2“-Szenarios nachdenken.

Denn auch wenn eine zweite Amtszeit von Joe Biden einer Rückkehr von Donald Trump vorzuziehen ist, würde das wohl nicht bedeuten, dass die transatlantischen Beziehungen automatisch auf eine Art Normalzustand zurückgesetzt werden. So weisen die Autorinnen und Autoren des Foreign-Affairs-Artikels darauf hin: „Selbst wenn Trump im November nicht gewinnt, hat Europa einiges an Arbeit zu tun. Man kann sich womöglich nicht mehr darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten ein beständiger Partner sind, egal wer dort regiert.“ Und in einem kürzlich erschienenen Leitartikel in der Washington Post heißt es: „Ob er nun gewinnt oder nicht, Donald Trump hat längst eine gefährlichere Welt geschaffen, in der die Macht und die Prinzipien der Vereinigten Staaten nicht mehr als Konstanten, sondern als Variablen angesehen werden.“ Für Europa geht es also eher um „America-proofing“ als um „Trump-proofing“. 

Die USA der nahen Zukunft

Was sollte Europa von einer zweiten Amtszeit Bidens erwarten? Klar ist zunächst, dass es einige neue Gesichter geben wird. Vom Außenminister über den Verteidigungsminister bis hin zum Nationalen Sicherheitsberater: 2025 werden hier wohl ganz andere Personen in Amt und Würden sein. Vor allem aber sollten sich die Europäerinnen und Europäer auf die Möglichkeit vorbereiten, dass Biden nicht die gesamten vier Jahre Präsident sein wird. In Anbetracht seines Alters und seiner nachlassenden körperlichen Leistungsfähigkeit könnte Biden nach ein oder zwei Jahren zurücktreten und den Übergang zu einer neuen Generation von Führungskräften rund um eine neue Präsidentin Kamala Harris einleiten. Dies würde auch bedeuten, dass in den USA viele neue außenpolitische Beamte in Erscheinung treten, von denen viele einer jüngeren und weitaus weniger europaorientierten Generation angehören dürften – inklusive einer Präsidentin Harris.

Gleichzeitig darf auch die Rolle des US-Kongresses nicht unterschätzt werden.  Es ist nicht unwahrscheinlich, dass dort auch eine zweite Biden-Regierung – wie schon in den vergangenen vier Jahren – mit viel Stillstand konfrontiert sein wird. Die völlige Unterordnung strategischer Interessen unter parteipolitische Belange, die zuletzt in dem Patt rund um weitere finanzielle Unterstützungspakete für die Ukraine deutlich wurde, wird auch den neuen Kongress prägen. In diesem Sinne gehört die „imperiale Präsidentschaft“ in den USA der Vergangenheit an. Vielmehr entwickeln sich die Vereinigten Staaten in Richtung einer Fünften Französischen Republik, in der die politische Macht durch das aufgesplitterte föderale System immer weiter dezentralisiert wird. Klar ist deshalb schon heute, dass die amerikanische Demokratie in großen Schwierigkeiten steckt und – auch wenn sie Donald Trump überleben sollte – in der nahen Zukunft wohl kaum mehr an jene Demokratie erinnern wird, mit der Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs zusammengearbeitet hat. Das „America First“-Denken, das von Trump reanimiert wurde, wird kaum verschwinden, und die Herausforderungen, die durch Einwanderung und eine vielfältigere US-Gesellschaft entstehen, dürften den aufkeimenden Nationalismus im Land noch weiter verstärken.

Verstärkte Trends

Auch wenn ein neues Biden-Team wesentlich europafreundlicher sein würde als sein republikanisches Äquivalent, werden sich einige der Trends, die sich bereits in der ersten Amtszeit Bidens abgezeichnet haben, noch weiter verstärken. Dazu gehört die wachsende Fokussierung auf China und die von der Volksrepublik angeführte Koalition mit Russland, dem Iran und Nordkorea. Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges wird Europa nicht mehr der zentrale strategische Schauplatz sein und amerikanische Politiker werden schon allein aufgrund des sich stark verändernden globalen Kontexts daran festhalten, dass die Europäer ihre Verteidigung in Zukunft stärker selbst in die Hand nehmen.

Angesichts des ansteigenden Haushaltsdefizits und des daraus resultierenden Drucks auf die Verteidigungsausgaben werden die USA in Zukunft wahrscheinlich größeren finanziellen Zwängen unterliegen. Mit Blick auf die Verteilung der Gelder dürfte das vor allem Europa zu spüren bekommen – auch weil die Vorwürfe des verteidigungspolitischen „Trittbrettfahrens“ und der unzureichenden Lastenteilung, die Trump einst gegen Deutschland und Europa erhob, längst nicht nur unter Republikanern Anklang finden. Denn auch wenn Trump damals aus den völlig falschen Gründen in die Offensive ging: Seine Bedenken waren nicht unberechtigt und sie werden unter den Verantwortlichen in beiden Parteien noch weiter zunehmen, wenn der Druck auf den US-Haushalt steigt. 

Und auch in Handelsfragen kann sich Europa von Joe Biden keine große Erleichterung erwarten, wird die amerikanische Industriepolitik unter ihm wohl weiterhin darauf ausgerichtet sein, die heimische Produktion zu schützen und ausländische Konkurrenz kleinzuhalten. Zwar wird Biden nicht so protektionistisch agieren wie Trump, aber die „Bidenomics“ bestehen im Kern trotzdem darin, die industrielle Produktion wieder in die USA zu verlagern und Arbeitsplätzen Vorrang vor dem Freihandel zu geben. In Bidens zweiter Amtszeit wird dementsprechend wohl einmal mehr mit einer „American First“-Wirtschaftspolitik zu rechnen sein.

Zudem werden der politische Kontext und die politische Kultur der USA in Zukunft weniger europäisch und eurozentrisch sein. So schreiben die Autorinnen und Autoren des Foreign-Affairs-Artikels, dass Trump „der erste US-Präsident ist, der Europa nicht als Familie betrachtet“. Dabei traten bereits die Regierungen von Barack Obama und George W. Bush dem „alten Kontinent“ gegenüber distanzierter auf als ihre Vorgänger. Dieser Trend geht also über eine einzelne Person oder Regierung hinaus. Die sich verändernde Demografie der USA und die politische Machtverschiebung weg von der Ostküste, die europäische Staats- und Regierungschefs seit Jahrzehnten beunruhigt, werden sich fortsetzen und zu einer anhaltenden Entfremdung von Europa beitragen.

Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa gibt es Anzeichen für einen bevorstehenden Generationenwechsel, der sich nicht nur auf die Weltanschauungen auf beiden Seiten des Atlantiks, sondern letztendlich auf die Weltordnung auswirken wird. Deutlich erkennbar wurden diese erheblichen Generationsgräben in den USA bereits beim Krieg zwischen Israel und der Hamas: Hier stehen jüngere Amerikanerinnen und Amerikaner Israel eher skeptisch gegenüber und unterstützen die palästinensische Seite, was Joe Biden bereits einige Probleme bereitet hat. Diese neue Haltung spiegelt ein sich wandelndes und deutlich vielfältigeres Amerika wider, das nicht nur anders auf den Nahen Osten schaut, sondern auch auf China, Russland und Europa. Ähnliche, wenn auch schwächere Tendenzen sind zuletzt auch in Großbritannien zu beobachten gewesen.

Der Europa-Faktor

Auch Europa wird sich in den nächsten vier Jahren vermutlich erheblich verändern. Die Aussicht auf eine rechtsextreme französische Präsidentin Marine Le Pen und auf einen wachsenden Populismus in Deutschland und anderen Teilen Europas werden die transatlantischen Beziehungen belasten. Es wird schwierig sein, den Westen weiterhin als Vorbild für Demokratie und Freiheit zu präsentieren, wenn in Europa noch mehr Autokraten à la Viktor Orbán an die Macht kommen. Die scharfe Kritik des US-Botschafters in Ungarn an der Orbán-Regierung ist ein Hinweis darauf, wie sich die Dinge während einer zweiten Amtszeit Bidens entwickeln könnten. Europas Zugpferd, Deutschland, wird derweil wahrscheinlich von einer schwachen Koalitionsregierung geführt und von einem Wirtschaftsmodell geprägt sein, das den Erfolg der vergangenen drei oder vier Jahrzehnte wohl kaum wird wiederholen können. Zudem ist der Aufstieg der rechtsextremen AfD ein weiteres Warnzeichen für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen.

Es wird sich die Frage stellen, wie viel europäischen Rückhalt es für die Ukraine geben wird, wenn die USA nicht mehr in der Lage sind, die finanzielle Unterstützung der vergangenen zwei Jahre aufrechtzuerhalten. Sollte die europäische Unterstützung nachlassen, dann wird das den US-Kongress und die USA insgesamt dazu ermutigen, ebenfalls weniger zu tun. Vieles hängt also davon ab, welche Regierungen in Europa in Zukunft das Sagen haben und wie viele von ihnen von Populisten geführt werden. 

Im Gegensatz zu einer Trump-Regierung wird eine zweite Biden-Regierung wahrscheinlich eher versuchen, Arbeitsbeziehungen zu China aufzubauen. Trotzdem wird die von China angeführte neue Koalition mit Russland, Iran und Nordkorea wahrscheinlich als die größte strategische Herausforderung der nächsten Jahrzehnte angesehen werden. Angesichts der europäischen Ambivalenz gegenüber China und des schwächeren strategischen Interesses Europas an der indopazifischen Region könnte das die transatlantischen Beziehungen nachhaltig belasten. Zwar wächst auch innerhalb der EU die Skepsis gegenüber Chinas Politik – eine europäische Antwort wird jedoch höchstwahrscheinlich keine militärische Dimension haben. Die Versuchung, die europäische China-Politik von der amerikanischen China-Politik abzugrenzen, wird groß sein. Noch mehr Konfliktpotenzial besteht derweil mit Blick auf den Nahen Osten. Denn sollte eine neue Biden-Regierung ihre Pro-Israel-Politik fortsetzen, dürften die Spannungen mit Europa auf lange Sicht eher zunehmen. 

Immer mehr junge Europäerinnen und Europäer distanzieren sich mittlerweile von den USA. So ergab die vom German Marshall Fund durchgeführte Umfrage „Transatlantic Trends 2023“, dass die europäische Generation Z nicht automatisch transatlantisch eingestellt ist und den globalen Einfluss der USA im Vergleich mit älteren Generationen seltener als positiv empfindet. Das spiegelt einen wachsenden systemischen Trend hin zu einer Art „Welt à la carte“ wider, in der althergebrachte politische Haltungen durch flexiblere Einstellungen ersetzt werden. Die jüngeren Europäerinnen und Europäer, die in einer postbipolaren Welt aufgewachsen sind, in der die westlichen Demokratien immer autoritärer werden, nehmen den russischen und chinesischen Einfluss tendenziell positiver wahr als die älteren Befragten. Wohl auch, weil ihre Meinung über die Rolle der USA in der Welt zunächst durch den Irak-Krieg, George W. Bush und die Finanzkrise von 2008, und dann durch Trump sowie durch die Covid-19-Pandemie geprägt wurden. 

Die US-Außenpolitik und die amerikanische Führung insgesamt haben sich bei den jüngeren Europäerinnen keinen großen Vertrauensvorschuss erarbeitet. Das Ausmaß der Gewalt in den USA, die Diskussion über Waffenrechte und die zunehmenden Angriffe auf Frauenrechte sind in Europa nicht unbemerkt geblieben. Das politische Chaos der vergangenen Jahre und die neue Unberechenbarkeit der US-Regierungen waren ebenfalls unübersehbar. Auch deshalb plädieren jüngere europäische Generationen, für die die Existenz der EU eine Selbstverständlichkeit ist, dass Europa seine Zukunft selbst in die Hand nimmt. 

Die Zukunft gestalten

Doch was bedeutet all das nun für die europäischen Staats- und Regierungschefs, und was sollten sie tun, um sich auf diese neue und potenziell gefährlichere Zukunft vorzubereiten? Interessanterweise gelten die in Europa diskutierten Maßnahmen zur Absicherung Europas gegen Trump auch für die Absicherung gegen Biden. Nur der Zeitrahmen könnte sich unterscheiden.

Die Europäerinnen und Europäer haben bereits verstanden, dass die Weltordnung viel pluralistischer geworden ist und dass die USA in Zukunft nicht mehr allein für die Stabilität und die Sicherheit sorgen können, die sie so viele Jahrzehnte lang gewährleistet haben. Zudem ist der brutale russische Angriff auf die Ukraine ein Ereignis, dem sich Europa nicht entziehen kann. Allein schon deshalb müssen die bereits begonnenen Diskussionen über eine größere europäische Verantwortung für die Verteidigung und Sicherheit des eigenen Kontinents fortgeführt und in konkrete politische Handlungen übersetzt werden. Es gibt in dieser Sache kein Zurück mehr: Europa wird gezwungen sein, die eigene Verteidigung ernster zu nehmen als in den vergangenen Jahrzehnten.

Zivile Macht und Soft Power sind nicht mehr in Mode und werden es wohl auch in der nächsten Generation nicht sein, denn Russland wird sich auch nach dem Ableben von Präsident Wladimir Putin nicht grundlegend verändern. Putin hat Russland in einen Garnisonsstaat verwandelt und wird seinen einzigen großen Trumpf, das Militär, in der Auseinandersetzung mit Europa weiterhin einzusetzen wissen. Jüngere europäische Staats- und Regierungschefs werden am ehesten verstehen, dass die Welt nicht freundlich ist und dass die Geschichte nicht auf ihrer Seite ist, wenn sie keine Maßnahmen ergreifen, um sie positiv zu beeinflussen.

Vor diesem Hintergrund müssen die konventionellen Streitkräfte in Europa unverzüglich ein Upgrade bekommen, um die von den US-Streitkräften hinterlassene Lücke zu schließen. Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werden in diesem Jahr 18 von 31 NATO-Staaten mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Ausrüstung und Infrastruktur sollten gegenüber den Personalkosten priorisiert werden. Zudem muss die EU eine wichtige Rolle bei der Beschaffung von Waffensystemen spielen und sich mit Blick auf deren Nutzung gut abstimmen, wenn sie in der Lage sein will, sich der russischen Aggression zu widersetzen. Die 2004 von der EU gegründete Europäische Verteidigungsagentur muss endlich eine bestimmende Rolle bei der Standardisierung, der gemeinsamen Produktion und der Beschaffung von Waffensystemen einnehmen.

Die Frage der nuklearen Abschreckung wird angesichts der sich verlagernden außenpolitischen Prioritäten der USA ebenfalls von zentraler Bedeutung sein. Damit dieses Abschreckungspotenzial nicht an Glaubwürdigkeit verliert, muss Europa Mittel und Wege finden, eng mit den USA zusammenzuarbeiten und dabei auch die nuklearen Potenziale Frankreichs und Großbritanniens mit in die Waagschale werfen. Die konventionelle Abschreckung bleibt – wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine gezeigt hat – jedoch weitaus wichtiger. 

Transatlantische Partnerschaft neu erfinden

All das setzt eine konsequente politische Führung voraus, die deutlich macht, dass die Gefahren, mit denen Europa konfrontiert ist, eine neue Sicherheitspolitik erfordern. Nur so kann der Kontinent der Bedrohung begegnen, die Russland nicht nur für die Ukraine, sondern für die gesamte europäische Sicherheit darstellt. Die Europäisierung der NATO und die Ernennung eines europäischen Alliierten Oberkommandierenden in Europa (SACEUR) sowie eines US-amerikanischen Generalsekretärs sollten dabei priorisiert werden. Denn erst wenn die Europäerinnen und Europäer beginnen, ihre Verteidigung ernst zu nehmen, wird das den Druck der USA etwas abschwächen und die konventionelle Abschreckung des Kontinents langfristig verbessern. 

Gleichzeitig stehen auch der europäische Sozialstaat und die europäischen Volkswirtschaften unter großem Druck. Sie müssen gestärkt werden, um Europa in der neuen globalen Ordnung wettbewerbsfähiger zu machen – einer Ordnung, in der die USA den Freihandel wahrscheinlich nicht mehr so stark unterstützen werden wie bisher. Zudem wird sich die EU auch verstärkt mit den Themen soziale Medien, Big Tech und Klima auseinandersetzen müssen und die Einwanderungspolitik ernster nehmen als bisher. Gerade letzteres dürfte keine leichte Aufgabe sein – bei der Errichtung eines Schutzwalls gegen den Rechtspopulismus ist sie jedoch unerlässlich. Wie die Autorinnen und Autoren des Foreign-Affairs-Artikels betonen, ist die Förderung der Demokratie im eigenen Land und in der Nachbarschaft entscheidend. Der Umgang mit Ungarn kann in dieser Hinsicht ein Testballon sein.

Ein Ende der europäisch-amerikanischen Beziehungen bedeutet all das noch lange nicht. Vielmehr werden die transatlantischen Partner ihr Miteinander wohl in naher Zukunft neu erfinden und mit Unterschieden, Divergenzen und sogar Konflikten leben müssen. Dabei muss Europa sich viel offener und aggressiver gegen die USA und ihre potenziell gefährliche Führung positionieren. Nicht zuletzt, weil sich das Appeasement im Umgang mit Tyrannen – seien sie nun Russen oder US-Amerikaner – stets als selbstzerstörerische Strategie erwiesen hat. Das Konstrukt des „Westens“ wird die Grundlage für den Umgang mit einer immer feindseligeren Welt bleiben. Doch dieses Konstrukt muss sich an die Zeit anpassen, so wie es bereits Präsident John F. Kennedy Anfang der 1960er Jahre forderte, als er für einen Westen plädierte, der ausgewogener und reifer auftreten und seine Stärke nicht allein aus der Vorherrschaft der USA beziehen sollte.