Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Mitten im Krieg müssen die Weichen für die Zukunft der Ukraine gestellt werden. Welche Hebel für einen raschen wie nachhaltigen wirtschaftlichen Aufholprozess gibt es?
Im berechtigten Jubel über Donald Tusks Wahlsieg darf die Analyse der rechtspopulistischen Erfolge zuvor nicht zu kurz kommen. Gerade in Deutschland wäre man gut beraten, bei einem seiner wichtigsten Partner sehr genau hinzuschauen und hinzuhören.
Wäre der französische Präsident wirklich bereit, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden? Äußerungen zur „grenzenlosen“ Unterstützung Kiews und nachfolgende Debatten finden einen breiten Niederschlag in den französischen Medien.
Der Begriff fehlt zurzeit in keiner Diskussion über den richtigen Umgang mit dem Reich der Mitte: „De-Risking“. Europa muss eine eigene Strategie dafür entwickeln, die auch die militärische Dimension berücksichtigt.
Es gibt gute Gründe für und gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Um die ablehnende Haltung von Olaf Scholz nachvollziehen zu können, ist ein genauer Blick auf sein Denken und seine Gegenargumente hilfreich.
Ob ein wiedergewählter US-Präsident Donald Trump sich an die kollektive Beistandsverpflichtung laut Artikel 5 des NATO-Vertrags gebunden fühlen würde, daran bestanden schon seit Trumps erster Amtszeit Zweifel. Bei einem Wahlkampfauftritt am 10. Februar (einen Tag nach Abschluss dieser IP-Forsa-Umfrage) in Conway (South Carolina) äußerte sich Trump sehr klar: Würde ein Land, das „nicht gezahlt habe“, von Russland angegriffen, würde er keine Hilfe leisten, „Ich würde [Russland] ermuntern zu tun, was immer es verdammt nochmal tun möchte.“
Am Ratsvorsitz der Orbán-Regierung entzündet sich Kritik. Wichtiger aber ist die Frage, wie die EU mit einem Mitglied umgeht, das sich von rechtsstaatlichen Prinzipien löst.
Historisch ist nachvollziehbar, warum das Nachdenken über eine umfassende Strategie hierzulande lange verpönt war. Nun ist es Zeit für eine Neubewertung.
Er ist der Außenminister mit der längsten Amtszeit in der polnischen Geschichte. Jetzt will Radosław Sikorski sein Land wieder zu einem solidarischen EU-Mitglied machen – und zu einem regionalen Schwergewicht.
Über einen Begriff, der die aggressive Strategie einer imperialen Macht beschönigt, die ihre Einflusszone durch Einschüchterung ausdehnt.
Zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 steht das demokratische Europa vor einer existenziellen Entscheidungssituation – wie die freie Welt insgesamt.
Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik einiges geändert. Aber in vielen, oft grundsätzlichen Fragen fällt Berlin der Abschied von alten Gewissheiten schwer: fünf Beispiele.
