Großbritannien hat ein Asylabkommen mit Ruanda geschlossen: Statt Sicherheit droht Abschiebehaft. Das Modell ist nicht ganz neu und könnte bald weitere Nachahmer finden.
London wird die Sicherheitspolitik in den Brexit-Verhandlungen nutzen wollen
Premierministerin Theresa May hat signalisiert, bei den Austrittsverhandlungen mit der EU auch Großbritanniens militär- und sicherheitspolitisches Gewicht in die Waagschale werfen zu wollen. Ein riskantes Spiel für die EU, aber auch für die Briten. Sinnvoll und zum Wohle aller wäre eine privilegierte Partnerschaft.
Die USA, Großbritannien und Russland erleben eine neue Blüte des Nationalismus
Ausgerechnet die Siegermächte von 1945 spüren derzeit einen realen oder „nur“ gefühlten Bedeutungsverlust. Deshalb wächst die Sehnsucht nach alter Größe – und der Wunsch, eine wichtige Position in einer sich gravierend verändernden Welt wenigstens noch eine Weile bewahren zu können. Ein Erklärungsversuch für den neuen Nationalismus.
Die EU tut gut daran, sich auf einen „harten Brexit“ einzustellen
Die Dynamik in London treibt Theresa May zu einer harten Linie, mit Austritt aus dem EU-Binnenmarkt. Doch hinter den Kulissen will das Land weitreichenden Zugang zum gemeinsamen Markt erhalten. Zeit für die EU, ihre Interessen zu definieren: eine klare Trennung, und ein partnerschaftliches Verhältnis zum Drittstaat Großbritannien.
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Vor der Brexit-Abstimmung nimmt sich die britische Politik selbst auseinander
Abschied von „King Coal“, dafür Atomenergie, mehr Gaskraftwerke und Fracking. Und weniger Subventionen für Ökostrom: Die Regierung verordnet Großbritannien einen ebenso ehrgeizigen wie eigenwilligen Umbau der Energieversorgung. Von fairem Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien kann keine Rede sein. Eher von Planwirtschaft.
Nicht die Briten per se wollen raus aus der EU, sondern ein Teil der Elite.
Bei manchen Vertretern der Konservativen Partei oder der Medien ist ein Ende der britischen Mitgliedschaft geradezu zur Obsession geworden. Premier David Cameron muss deshalb einen Mehr-Fronten-Kampf führen. Großbritanniens Nachbarn könnten ihm dabei helfen.
Ein bisschen Schweiz, kein bisschen Norwegen: Perspektiven für den Brexit
Wie würde sich ein EU-Austritt auf Großbritanniens Wirtschaft und Politik auswirken? Schwer zu sagen, räumt Roger Bootle, Chairman von Capital Economics, im Interview mit der IP ein. Doch dass es dem Land ohne Brüsseler Bürokraten und französische Käseproduzenten besser gehen dürfte, ist für den Brexit-Befürworter eine ausgemachte Sache.
Der Höhenflug der Banker ist vorbei, ein neuer Typus zeigt mehr Verantwortung
In London trieben es die Bankiers und Finanzjongleure bis zum großen Crash von 2008 besonders toll. Seit die Bank of England auch für die Bankenaufsicht zuständig ist, sollen in der „Quadratmeile“ wieder moralische Verantwortung und der Kunde im Mittelpunkt stehen. Junge Banker tragen die Wende mit, Großbanken leisten Widerstand.
Der Schatzkanzler setzt die härteste Sparpolitik durch, die das Land je erlebt hat
George Osborne setzt die härteste Sparpolitik durch, die ein britischer Schatzkanzler seinem Land je verordnet hat. Die „Osbornomics“ – weniger Staat, weniger Schulden, mehr Privatwirtschaft – sind das Kernstück der Regierungspolitik von David Cameron. Sie sind aber weniger ordnungspolitischer Ideologie als der Not und politischem Kalkül geschuldet.
Für einen Austritt aus der EU gibt es keinen Präzedenzfall, jede Kosten-Nutzen-Kalkulation ist letztlich Spekulation. Doch dass ein Brexit für Brüssel, vor allem aber auch für London selbst, außen- und sicherheitspolitisch ein schwerer Schlag wäre, lässt sich leicht voraussagen. Dem Land stellten sich dann fundamentale Fragen.
