Südeuropa

In der Flüchtlingspolitik steht die EU vor einem Dilemma: Sie muss eine Strategie finden, die gleichzeitig moralisch und rechtlich vertretbar ist, die Zahl der Ankommenden reduziert, das Sterben im Mittelmeer beendet und den Wählern vermittelbar ist. Wie diese Strategie aussehen müsste, verrät der Architekt des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei.

Der türkische Staats- und Parteichef Recep Tayyip Erdo­gan und seine AKP sind mit der Europäischen Union groß und mächtig geworden. Zugleich stieg aber auch ihre Abhängigkeit von der Gemeinschaft. Käme es wirklich zum Bruch, dann hätte die Türkei deutlich mehr zu ­verlieren als die EU.

Chaos, Krise, Schlendrian, dazu eine Bevölkerung, die in schöner Regelmäßigkeit Politclowns vom Schlage Silvio Berlusconis und Beppe Grillos auf den Leim geht: Was in Italien schiefläuft, glaubt man in Deutschland stets besonders gut zu wissen. Und liegt doch meistens ganz weit daneben. Vier Mythen auf dem Prüfstand.

Wenn es in Italien um das nationale Kulturgut geht, dann spricht man gerne vom „petrolio italiano“. Doch anders als Erdöl, das man nur aus der Erde herauspumpen muss, ist Kultur ein Schatz, der beständiger Pflege bedarf – und staatlicher Investitionen. Eine Erkenntnis, der sich auch die nationale Politik nicht länger verschließen mag.

25 Jahre nach der Ermordung der Antimafia-Staatsanwälte Giovanni Falcone und Paolo Borsellino erinnert man sich in Italien der organisierten Kriminalität nur noch sporadisch. Ein Selbstbetrug, der umso leichter fällt, als die Mafia heute ein struktureller Bestandteil der Wirtschaft ist – und die Staatskasse jährlich um rund 75 Milliarden Euro schädigt.

Das EU-Türkei-Abkommen vom März 2016 hat eine Grundlage geschaffen, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Um diese wirklich zu lösen, muss die Vereinbarung aber dringend vollständig umgesetzt werden – und ihre Lehren auf die afrikanischen Migranten angewandt werden, die über den gefährlichen Seeweg in Italien ankommen.

Zu klein, zu arbeitsintensiv, zu wenig produktiv: Italiens Unternehmen sind gut darin, den heimischen Markt zu bedienen, doch global stoßen sie oft an ihre Grenzen. Und das ist nur eines der Probleme, die der Wirtschaft des Landes zu schaffen machen. Immerhin: Zuletzt ging es vorsichtig aufwärts – auch in der Handelsbilanz.

Kaum ein europäisches Land ist so abhängig von Öl- und Gasimporten wie Italien. Finanzielle Anreize für Erneuerbare fuhr die Regierung Renzi aufgrund knapper Haushalte zurück. Die Hoffnungen, dass es mit dem energiepolitischen Wandel weitergeht, ruhen derzeit eher auf Innovationen im Kleinen. Und da passiert einiges.

Unbeirrt von globalen Krisen und Rezessionen schreiben Italiens mittelständische Industrieunternehmen an ihrer Erfolgsgeschichte. Von Ökonomen als „Vierter Kapitalismus“ gefeiert, zeigt das Beispiel der oft familiär geführten „multinationalen Konzerne im Taschenformat“, dass die Gleichung „größer, besser, erfolgreicher“ nicht immer aufgeht.

Alles auf Anfang, heißt es für Italien nach dem Rücktritt Matteo Renzis. Doch eine Alternative zur Reformpolitik gibt es nicht. Staat und Wirtschaft müssen dringend wieder auf Kurs kommen, denn ein Alleingang, womöglich ohne den Euro, ist keine Option, weder für Rom noch für Europa. Und die Chancen sind da – trotz ungünstiger Vorzeichen.

Im April sollen die Türken über den Entwurf einer Verfassungsänderung abstimmen, mit der Erdogan eine fromm-konservative Präsidialherrschaft errichten will. Doch unter den Bedingungen des Ausnahmezustands ist kein fairer Wahlkampf möglich; überhaupt ziehen sich viele Menschen ins Privatleben zurück oder wollen das Land verlassen.

Könnten italienische Unternehmer unter gleichen Bedingungen konkurrieren, dann wären sie unschlagbar. Nur werden sie durch Bürokratie und Protektionismus unnötig behindert. Welche Reformen sind nötig, um die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone zu retten? Lorenzo Bini Smaghi, Ex-Direktor der Europäischen Zentralbank, im Gespräch.