Dass Giorgia Meloni Italien zu einem maßgeblichen Faktor in der EU machen will, bringt sie in Konflikt mit der eigenen Partei. Wie lange geht das gut – für Meloni und für Europa?
Presseschau
Reaktionen aus den USA, Großbritannien, der Türkei, Polen und Weißrussland auf das Reaktorunglück in Japan
Die nordirakische Provinz ist stabil – und ein interessanter Wirtschaftspartner
Eine lupenreine Demokratie ist die autonome Region Kurdistan-Irak noch nicht. Dennoch: Die Zeit der Kriege und Konflikte scheint vorbei; die Provinz ist relativ stabil, zu verzeichnen ist ein stetiger Prozess der Demokratisierung und des wirtschaftlichen Aufschwungs – nicht zuletzt dank der Türkei. Jetzt sollte sich auch Europa engagieren.
Europa stößt im Umgang mit irregulären Migranten an seine Grenzen
Für die meisten irregulären Migranten ist Griechenland das Tor zu Europa: Aber es ist ein Tor zur Hölle. Längst schon spricht das UN-Flüchtlingshilfswerk von einer humanitären Krise, doch die Instrumente der EU-Flüchtlingspolitik sind mehr als dürftig. Könnte ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union Abhilfe schaffen?
Wenn der Staat versagt, müssen irreguläre Migranten selbst tätig werden
Irreguläre Migranten werden meist aus sicherheitspolitischer oder humanitärer Perspektive wahrgenommen, selten als Akteure. Dabei machen viele Migranten aus der Not eine Tugend und organisieren sich unter schwierigsten Bedingungen selbst – in zum Teil hoch entwickelten Strukturen.
Organisierte Kriminalität made in Italy und wie sie zu bekämpfen wäre
Seit den Mafia-Morden von Duisburg 2007 ist der Name Ndrangheta in Deutschland ein Begriff. Hätte das Blutbad verhindert werden können? Ja, meint der italienische Mafia-Experte Francesco Forgione. Seine Forderung: Der globalisierten Mafia muss mit weit wirksameren Mitteln begegnet werden als mit jenen, die bislang angewendet wurden.
Brief aus … Istanbul
Die Türkei als strategische Drehscheibe
Jahrzehntelang waren Misstrauen und Feindseligkeit zwischen der Türkei und ihren Anrainern der Regelfall, Allianzen bestanden einzig mit dem Westen. Jetzt ist es der türkischen Regierung gelungen, ihre Beziehungen in der Region in historischem Ausmaß zu revolutionieren. Brüssel sollte die Vorteile der neuen türkischen Außenpolitik nutzen.
Der anatolische Mittelstand drängt auf politische Macht
Im Machtkampf zwischen anatolischen Aufsteigern und kemalistischem Establishment geht es nicht um Religion, sondern um die Kontrolle der republikanischen Institutionen. Doch anstatt ihre Reformversprechen einzulösen und das Demokratiedefizit zu beseitigen, findet die AKP-Regierung allmählich Gefallen am türkischen Zentralismus.
Internationale Presse
EU: Spanien übernimmt von Schweden
Schweden hat es besonders zu spüren bekommen: Das alte System des nationalen EU-Vorsitzes hat sich in weiten Teilen überholt, immer mehr bestimmen aktuelle Themen die Tagesordnung. Was bedeutet dies für den spanischen Ratsvorsitz? Für Madrid wird es mit dem Lissabon-Vertrag schwer werden, eigene Akzente zu setzen.
Mit der Annäherung an die Hamas verspielt die Türkei ihren Neutralitätsbonus
Engagement in der arabischen Welt, Vermittlung in regionalen Konflikten und Ambitionen als Regionalmacht – mit Amtsantritt der AKP-Regierung fand ein außenpolitischer Kurswechsel statt. Doch Ankaras Schulterschluss mit der Hamas widerspricht dem türkischen Selbstverständnis als ehrlichem Makler und gefährdet die Westorientierung.
Brief aus … Athen
Zorn statt Zukunft: Griechenlands Jugend hat den Glauben an die Politik verloren
