Turkei

Mit ihrer Offensive in Nordsyrien verfolgt die Türkei auch legitime Sicherheitsinteresen. Doch die Gewalt wird zu neuer Gewalt führen.

Die aktuelle Krise um das russische Flugabwehrsystem S-400 zeigt, dass die Verwerfungen zwischen der Türkei und der NATO so ernst sind wie nie zuvor

Seine Anhänger nennen ihn „Boss“, seine Gegner einen Diktator. Einig sind sich die meisten, dass der türkische Präsident Erdogan fest im Sattel sitzt und beste Chancen hat, das Land bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein zu regieren. Doch sein Machtfundament zeigt deutliche Risse, die ihm in den kommenden Jahren gefährlich werden können.

In der Türkei wurden Tausende Akademiker entlassen, verhaftet oder mit Ausreiseverboten belegt. Die AKP-Regierung beruft sich auf Notstandsgesetze, die nach dem Putschversuch 2016 verhängt wurden. Dieses Vorgehen fügt sich ein in den Prozess der Entdemokratisierung: ­Erdogan setzt auf Masse und Kontrolle statt auf Klasse und Freiheit.

Seit dem Referendum vom April 2017 und dem Votum für ein Präsidialsystem scheint es in der Türkei niemanden mehr zu geben, der Recep Tayyip Erdogan auf seinem Weg Richtung Ein-Mann-Staat stoppen kann. Doch trotz Ausnahmezustand, Medienzensur und Unterdrückung gibt es vorsichtige Anzeichen, dass mit Erdogans Gegnern noch zu rechnen ist.

Heute sind weltweit 20 Millionen Menschen mehr auf der Flucht als in den vergangenen Jahrzehnten. Doch anstatt endlich legalen Zugang zu ermöglichen, u.a. als Arbeitsmigration, schließen die Staaten Europas aus innenpolitischen Gründen ihre Grenzen. Sie setzen auf den EU-Türkei-­Deal, der zu desaströsen Bedingungen führt.

So wie der Dreißigjährige Krieg vor 400 Jahren Deutschland verwüstete, zerstören die Nahost-Kriege heute Syrien und den Irak. Der Westfälische Frieden, von Zeitgenossen als Weltwunder gepriesen, war ein komplexes und innovatives Vertragswerk. Wer heute in Nahost Frieden stiften will, kann sich davon inspirieren lassen.

Lange hat die Türkei in Syrien auf den Sturz von Präsident Baschar al-Assad hingearbeitet. Dann hat Ankara begriffen, dass aus dem Zerfall des Nachbarlands ein eigener Kurdenstaat mit engen Verbindungen zur verbotenen PKK zu entstehen droht. Plötzlich erscheinen die Duldung Assads und eine Annäherung an Russland als die kleineren Übel.

Der türkische Staats- und Parteichef Recep Tayyip Erdo­gan und seine AKP sind mit der Europäischen Union groß und mächtig geworden. Zugleich stieg aber auch ihre Abhängigkeit von der Gemeinschaft. Käme es wirklich zum Bruch, dann hätte die Türkei deutlich mehr zu ­verlieren als die EU.

Das EU-Türkei-Abkommen vom März 2016 hat eine Grundlage geschaffen, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Um diese wirklich zu lösen, muss die Vereinbarung aber dringend vollständig umgesetzt werden – und ihre Lehren auf die afrikanischen Migranten angewandt werden, die über den gefährlichen Seeweg in Italien ankommen.

Im April sollen die Türken über den Entwurf einer Verfassungsänderung abstimmen, mit der Erdogan eine fromm-konservative Präsidialherrschaft errichten will. Doch unter den Bedingungen des Ausnahmezustands ist kein fairer Wahlkampf möglich; überhaupt ziehen sich viele Menschen ins Privatleben zurück oder wollen das Land verlassen.

Staatspräsident Erdogan fährt die institutionellen Beziehungen zur EU und NATO zurück und findet mit Putins Russland einen neuen Kooperationspartner. Doch Theaterdonner und Symbolpolitik seitens der Europäer sind nicht hilfreich; nur konkrete Verhandlungen und gemeinsame Interessen ebnen den Weg in die Zukunft.