29. Juni 2018

Gelähmte Forschung

Die türkische Regierung weitet ihre Kontrolle über die Universitäten aus

In der Türkei wurden Tausende Akademiker entlassen, verhaftet oder mit Ausreiseverboten belegt. Die AKP-Regierung beruft sich auf Notstandsgesetze, die nach dem Putschversuch 2016 verhängt wurden. Dieses Vorgehen fügt sich ein in den Prozess der Entdemokratisierung: ­Erdogan setzt auf Masse und Kontrolle statt auf Klasse und Freiheit.

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Kerem Altiparmak gehört zu den Unerschrockenen. Der Verfassungsrechtler ist einer der wenigen Akademiker in der Türkei, der immer noch öffentlich seine Meinung äußert und Kritik an den Machthabern in Ankara übt. Altiparmak wagt auch, was viele seiner Kollegen schon längst nicht mehr tun: Er trifft sich zu Gesprächen mit ausländischen Menschenrechtlern oder Journalisten und lässt sich von ihnen zitieren – nicht anonymisiert, sondern unter seinem vollen Namen.

Das war zum Beispiel so, als türkische Richter im Januar dieses Jahres eine Entscheidung des Verfassungsgerichts ignorierten, das die Freilassung von zwei unschuldig inhaftierten, regierungskritischen Journalisten angeordnet hatte. Altiparmak war einer der Ersten, die die offene Missachtung des Verfassungsgerichts deutlich kritisierten, unter anderem in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Und als das Istanbuler Büro der Menschenrechtsorgani­sa­tion Human Rights Watch (HRW) für einen umfangreichen Bericht zur Lage an den türkischen Hochschulen recherchierte, war er wiederum einer der wenigen, der sich namentlich zitieren ließ.

In dem Mitte Mai erschienenen Bericht („Turkey: Government Targeting Academics. Dismissals, Prosecutions Create Campus Climate of Fear“) schildert Altiparmak am Beispiel der politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Ankara, wie es kurz vor Ende des zweiten Jahres nach Verhängung des Ausnahmezustands im Juli 2016 um die akademische Freiheit in der Türkei bestellt ist. Das Menschenrechtsseminar der Fakultät in Ankara hat in den vorherigen beiden Semestern keine Studenten mehr aufnehmen können, weil 28 Professoren und Dozenten entlassen wurden. Die Arbeitsbelastung des verbliebenen Personals sei einfach zu groß, beschrieb Altiparmak die Zustände. „Die Fakultät ist gelähmt“, bilanzierte er. Obwohl der Jurist trotz seiner kritischen Haltung zu den wenigen gehört, gegen die noch nicht ermittelt wird, sind die Verfolgungen auch an ihm nicht spurlos vorübergegangen. Altiparmak darf sein Land nicht verlassen. Fünfmal hat er eine Genehmigung beantragt, um zur Teilnahme an Konferenzen über die Menschenrechtslage in der Türkei ins Ausland zu reisen. Fünfmal wurde sie ihm verweigert.

Ein Klima der Angst

Wer sich dieser Tage mit türkischen Akademikern unterhält, insbesondere mit Geisteswissenschaftlern, wird immer wieder die gleichen Geschichten zu hören bekommen. Es wird berichtet von abgesagten Konferenzen, deren Themen und Fragestellungen den Universitätsleitungen als zu heikel erscheinen. Von verweigerten Auslandsreisen oder gestrichenen Fördergeldern für Forschungsprojekte, die als politisch nicht genehm gelten. Zudem wirkt das allgemeine Klima der Angst längst auch über die Grenzen der Türkei hinweg: Gastsemester an türkischen Universitäten sind schon lange nicht mehr so beliebt bei ausländischen Studenten wie noch vor einigen Jahren.

Das Klima ist vergiftet. Seit ein Teil des türkischen Militärs im Juli 2016 versuchte, gegen Recep Tayyip Erdogan zu putschen, regiert der Staatspräsident sein Land per Notstandsdekret. Durch solche Dekrete sind schon mehr als 5800 Akademikerinnen und Akademiker entlassen worden. Den meisten wird pauschal vorgeworfen, sie hätten Beziehungen zu „terroristischen Organisationen“. Belastbare Belege oder auch nur Indizien für solche Vorwürfe gibt es in der Regel nicht. Mitunter genügt es schon, ein Konto bei der mittlerweile geschlossenen Bank Asya gehabt zu haben, um entlassen und mit einem Berufsverbot belegt zu werden.

Die Bank Asya war das inoffizielle Kreditinstitut der Bewegung des im amerikanischen Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen. Ihn und seine Anhänger bezichtigt die türkische Regierung, den Putschversuch organisiert und ausgeführt zu haben. Dass die Führung der Gülen-Bewegung, zumindest aber ein Teil dieser Führung, tatsächlich in den Putsch involviert war, ist nach den bisher vorliegenden Indizien durchaus möglich. Doch die Bank Asya war ein normales Geldhaus, das mit einer regulären Lizenz arbeitete. Wenn seine Kunden jetzt unter einen generellen Terrorverdacht gestellt werden, sagt das viel aus über die Atmosphäre in der Türkei.

An den Hochschulen hat die Repression noch weitere Kreise gezogen. In einigen Fällen werden Repressalien vom Staatspräsidenten persönlich geschürt. Als im März dieses Jahres einige Studierende auf dem Campus der Bogazici-Universität in Istanbul friedlich ihren Protest gegen die türkische Besatzung der kurdisch besiedelten Region Afrin in Syrien zum Ausdruck brachten, bezeichnete Erdogan die Demonstrierenden als „Landesverräter“ und „Terrorjugend“. Er verlangte ihre Relegation. Wenige Tage später nahm die Polizei 24 Studenten fest, die an den Protesten teilgenommen hatten. 14 von ihnen befinden sich immer noch in Untersuchungshaft – ihnen wird die Verbreitung von Terrorpropaganda vorgeworfen.

Solche Vorfälle zeigen, dass die Universitäten besonders von dem allgemeinen Prozess der Entdemokratisierung betroffen sind, den die Türkei nicht erst seit dem Putschversuch vom Sommer 2016 erlebt. Die Entlassung Tausender Akademiker und die strafrechtliche Verfolgung Hunderter weiterer „führt zu Selbstzensur und einer Aushöhlung der Freiheit von Lehre und Forschung“, heißt es dazu in dem erwähnten HRW-Bericht. „Massenentlassungen ohne rechtstaatliche Verfahren“ wirft die Menschenrechtsorganisation der Regierung und der vermeintlich unabhängigen türkischen Justiz vor. Außerdem mische sich der Staat in die Forschung zu umstrittenen Themen ein, etwa zur Kurdenfrage. Wer sich mit dem „falschen“ Forschungsthema befasst, riskiert die Entlassung.

Juristische Finte

Besonders bitter für die betroffenen Akademiker: Sie können sich gegen ihre Entlassung per Notstandsdekret juristisch kaum zur Wehr setzen. Zwar hat die türkische Regierung eine Ad-hoc-Kommission eingesetzt, bei der Entlassene ihre Fälle überprüfen lassen können. Doch tatsächlich war das nur eine Finte. Das Gremium wurde einberufen, um den einheimischen Rechtsweg gleichsam ad infinitum zu verlängern und somit drohende Verurteilungen der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abzuwenden. Denn dort werden Klagen in der Regel nur angenommen, wenn der einheimische Rechtsweg ausgeschöpft ist – und der führt in der Türkei nun über den Umweg des neu geschaffenen Gremiums.

Nur sind die Resultate der Kommission äußerst bescheiden: 108 000 türkische Staatsbürger haben sich an sie gewandt – entlassene Lehrer, Polizisten, Richter und andere – doch nur 12 000 Fälle wurden bisher entschieden, und kaum mehr als 300 Staatsbürger erhielten recht. Die anderen 107 700 sind demnach allesamt potenzielle Terroristen, zumindest nach der staatlichen Definition. Deshalb fordern viele Türken schon, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte solle diese Kommission nicht als Teil des türkischen Rechtswegs anerkennen, da er andernfalls ein Täuschungsmanöver Ankaras ­akzeptiere.

Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des Deutschen Anwaltvereins, warnte schon im vergangenen Jahr, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dürfe sich angesichts der Verfassungswirklichkeit in der Türkei „nicht hinter formellen Anforderungen wie der Rechtswegerschöpfung verstecken“. Vielmehr seien die Zugangshürden für klagewillige Türken zu senken, da die Türkei aus rechtsstaatlicher Sicht nicht mit anderen Staaten in Europa vergleichbar sei. Wenn in einem Land binnen kürzester Zeit fast ein Drittel aller Richter und Staatsanwälte verhaftet werde und auch eine freie Anwaltschaft faktisch nicht mehr existiere, stelle sich „die Frage der Unzumutbarkeit des Rechtswegs“, so Schellenberg.

Tatsächlich haben die Straßburger Richter bereits 2017 eine mögliche neuerliche Prüfung der Frage angekündigt, wie effektiv und realistisch die Möglichkeit einer Klage gegen die Notstandsgesetze in der Türkei überhaupt sei. In der Türkei ändert das einstweilen nichts, zumal  die meisten der sehr wenigen Akademiker, die von der Kommission recht bekommen haben, die also selbst nach staatlicher Lesart als unschuldig gelten, nicht an ihre alten Arbeitsstellen zurückkehren dürfen. In einem im August 2017 verabschiedeten Notstandsdekret ist festgelegt, dass nachträglich rehabilitierte Entlassene nicht mehr in Istanbul, Ankara oder Izmir arbeiten und auch außerhalb der drei größten Metropolen der Türkei nur an Universitäten beschäftigt werden sollen, die nach 2006 gegründet wurden. Das bedeutet für die Betroffenen nicht nur eine Verbannung in die Provinz, sondern auch die Festlegung auf zweitrangige Hochschulen.

In Einzelfällen hat die Entlassung von Akademikern über den Arbeitsplatzverlust hinaus zu existenziellen Dramen geführt. Manche verlieren ihre Krankenversicherung, und da in der Regel auch ihr Reisepass für ungültig erklärt wird, entfällt die Möglichkeit, sich im Ausland um Anstellung zu bemühen. Diese Menschen sind Freiluftgefangene in der Türkei. Nicht alle halten das aus. Daran hat Umut Özkirimli, ein türkischer Professor und Nationalismusforscher, in einer Zustandsbeschreibung aus der Ferne erinnert.

Özkirimli hatte lange an der Istanbuler Bilgi-Universität gelehrt, ist inzwischen aber am Zentrum für Nahost-Studien der schwedischen Universität Lund tätig. Er wies im vergangenen Jahr darauf hin, dass mindestens zwei entlassene Akademiker Selbstmord begangen haben. Ein weiterer nahm bei dem Versuch, irgendwie Geld zu verdienen, eine Arbeit auf einer Baustelle an und kam dort bei einem Unfall ums Leben. Solche Vorfälle schüchtern auch jene ein, die noch nicht von Repressalien erfasst wurden.

Der Braindrain aus den türkischen Hochschulen droht sich zu verschärfen. Özkirimli berichtet, türkische Akademiker im Ausland erhielten „Woche für Woche“ Dutzende E-Mails von den klügsten Köpfen der Türkei mit der Bitte, ihnen einen Job oder ein Stipendium im Ausland zu verschaffen. Wie andere emigrierte türkische Akademiker spricht er sich für einen „gezielten akademischen Boykott“ türkischer Hochschulen aus, die sich bei Repressalien gegen Akademiker besonders hervortun. Der Vorschlag, solche Hochschulen – und insbesondere die Rektoren, die sich nachweislich an Entlassungen, der Verhängung von Forschungsverboten oder der Ausladung von kritischen Gastwissenschaftlern beteiligen – zu sanktionieren, stammt von türkischen Wissenschaftlern, die entlassen wurden. Sie wollen damit erreichen, dass türkische Universitäten, in denen die akademische Freiheit mit Füßen getreten wird, international ins Abseits gestellt werden.

Weder mit solchen ­Universitäten noch mit dem türkischen Hochschulrat Yök und dem Forschungsrat Tübitak dürfe es eine akademische Kooperation geben, solange die Ungerechtigkeiten im türkischen Hochschulwesen andauern, lautet eine Forderung. Wer kritische Akademiker entlasse, müsse im Ausland geächtet werden. Ein festes Programm ist aus solchen Forderungen noch nicht geworden, doch spiegelt sich darin die Wut, die unter türkischen Akademikern herrscht.

Masse statt Klasse

Im April dieses Jahres hat sich die Unzufriedenheit in Istanbul und Ankara sogar in Demonstrationen entladen. Der äußere Anlass dafür waren Pläne der Regierung, etablierte Fakultäten an mehr als einem Dutzend türkischer Universitäten zu schließen und an 16 erst noch zu gründenden Hochschulen neu aufzubauen. Die offizielle Begründung für die geplanten Maßnahmen lautete, dass die etablierten Universitäten mit den wachsenden Studentenzahlen nicht mehr zurechtkämen und eine Umstrukturierung daher unumgänglich sei.

Viele Professoren und Studenten äußern aber den Verdacht, es gehe der Regierung in Wirklichkeit darum, ihre Kontrolle über die Fakultäten zu verschärfen. In Ankara sollen der 1926 gegründeten Gazi-Universität unter anderem die Fakultäten für Literatur und Jura entzogen werden – um sie, wie Gegner der Regierungspläne argwöhnen, an einer neuen Universität im Sinne der Ideologie der Regierungspartei AKP wieder aufzubauen.

Die türkische Oppositionspartei CHP hat im Parlament gegen diese Pläne protestiert. Ihre Begründung: Wenn schon die bestehenden Universitäten nicht angemessen verwaltet werden, müsse es doch zur Aufgabe erklärt werden, diese zunächst besser zu organisieren, anstatt ständig neue Hochschulen zu gründen. Tatsächlich stellt sich die Frage, wie es um die akademische Qualität der geplanten Neugründungen bestellt sein kann, wenn zugleich Tausende Lehrkräfte entlassen werden.

Der türkische Publizist Fehim Tastekin, der in der Emigration lebt, zitierte dazu unlängst Cihangir Islam, einen türkischen Professor, der wegen seiner Kritik am militärischen Vorgehen der Türkei gegen die Kurden in Afrin entlassen wurde. „Dies ist kein Plan, um Bildungsvorgaben zu erreichen, sondern es geht um politische Ziele“, kommentierte Islam die Pläne der Regierung und warnte vor einer weiteren Schwächung des akademischen Niveaus, sollte es zu der Zerschlagung der Universitäten kommen.

Islam stellte eine Behauptung auf, die man von einem Akademiker nicht unbedingt erwartet: „Es sind zu viele Universitäten eröffnet worden.“ Seine Begründung ist jedoch sinngemäß auch von anderen Akademikern zu hören. Die meisten Universitäten in der Türkei litten an einem Mangel an gut ausgebildetem Lehrpersonal: „Die Qualität der Lehre sinkt täglich und wird sich durch eine weitere Verschwendung begrenzter Ressourcen nur noch verschlechtern. Das Ziel der Regierung ist es, die Universitäten aufzuteilen, um die Kontrolle über die akademische Welt zu verschärfen“, sagt ein Kritiker.

Dass die Regierung auf Masse und Kontrolle statt Klasse und akademische Freiheit setze, wird auch an der 2011 gegründeten Bilim Akademisi (Wissenschaftsakademie) in Istanbul befürchtet. Dabei handelt es sich um eine (noch) unabhängige, privat gegründete Institution, die sich für die Freiheit von Lehre und Forschung in der Türkei einsetzt. Zu den Gründern und Mitgliedern gehören angesehene türkische Wissenschaftler wie der Wirtschaftshistoriker Sevket Pamuk, ein Bruder des Literaturnobelpreisträgers Orhan Pamuk. In einem Bericht der Institution zum Stand der akademischen Freiheit im Lande wird hervorgehoben, dass in der Türkei zwischen 1923 (dem Jahr der Gründung der Republik) und dem ersten Wahlsieg der AKP 2002 insgesamt 79 Universitäten gegründet worden seien. In den ersten 15 Jahren der AKP-Regierung seien 120 hinzugekommen.

Das wirkt auf den ersten Blick wie ein löbliches Unterfangen, mehr Geld für Bildung auszugeben. Tatsächlich aber sei es unmöglich, innerhalb von so kurzer Zeit genügend gut ausgebildetes Personal für so viele neue Universitäten zu finden, heißt es in dem Bericht der Wissenschaftsakademie. „Akademische Kreise haben die Regierung oft gewarnt, dass ein unkontrolliertes Wachstum zu ungesunden Strukturen und zu einer nepotistischen Einstellungspraxis führen werde“, wird dort gewarnt. In der derzeitigen Lage werde es „immer schwieriger für die Türkei, junge und talentierte Forscher anzulocken“, fügen die Autoren hinzu und halten eine neue Welle der Abwanderung kluger Köpfe für unausweichlich, wenn sich nichts ändere.

Ähnlich fasst es auch Human Rights Watch zusammen: Türkische Hochschulen, berichtet die Organisation unter Berufung auf Gespräche mit Professoren und Studenten, seien „nicht länger Orte, an denen kritische Debatten, kreatives Denken und die Diskussion kontroverser Ideen möglich ist“. Und was ließe sich Schlechteres über Universitäten sagen?

Michael Martens berichtet für die FAZ aus Athen über die griechische Krise, die Türkei und den Balkan. Von 2009 bis 2015 ­hatte Martens seinen Dienstsitz in Istanbul.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 4, Juli-August 2018, S. 96 - 101

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