01. November 2018

Der „Boss“ wankt

Präsident Erdogans Regierungssystem ist instabiler, als es von außen scheint

Seine Anhänger nennen ihn „Boss“, seine Gegner einen Diktator. Einig sind sich die meisten, dass der türkische Präsident Erdogan fest im Sattel sitzt und beste Chancen hat, das Land bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein zu regieren. Doch sein Machtfundament zeigt deutliche Risse, die ihm in den kommenden Jahren gefährlich werden können.

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Auf den ersten Blick läuft für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan alles nach Plan. Mit einem Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr und seinem Wahlsieg am 24. Juni 2018 hat der Staatschef ein Präsidialsystem durchgesetzt, das ihm weitreichende Machtbefugnisse gebracht und das Parlament weitgehend kaltgestellt hat. Heute ergehen viele wichtige Entscheidungen nicht mehr durch Beschlüsse der Regierung oder der Volksvertretung, sondern durch Präsidialerlasse.

Oft genug kommen wichtige Weichenstellungen wie aus heiterem Himmel. So ordnete Erdogan kürzlich die Abschaffung des Wechsels von Sommer- und Winterzeit an – eine öffentliche Diskussion darüber gab es nicht. Auch die Anordnung, wonach Mietverträge und geschäftliche Übereinkommen nur noch in türkischer Lira – und nicht mehr in Dollar oder Euro – abgeschlossen werden dürfen, traf das Land ohne jegliche Vorbereitung oder Ankündigung.

Im Präsidialsystem ist Erdo­gan gleichzeitig Staatsoberhaupt, Regierungschef, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Vorsitzender der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Er hat sich selbst zum Aufseher eines milliardenschweren Fonds ernannt, in dem staatliche Anteile an Unternehmen wie Turkish Airlines verwaltet werden. Als Finanzminister hat er seinen Schwiegersohn Berat Albayrak berufen, der als möglicher Nachfolger aufgebaut wird. Da Erdogan in den vergangenen Jahren fast alle großen Medien auf Regierungslinie gebracht hat, ist der „Boss“ ständig auf allen Kanälen präsent, während die Opposition kaum noch erwähnt wird.

Die Suche nach den Verantwortlichen für den versuchten Staatsstreich vom 15. Juli 2016 nutzte Erdogan, um mutmaßliche Gegner aus dem Staatsapparat zu entfernen. Rund 150 000 Beamte, Lehrer, Soldaten oder Polizisten wurden entlassen, allein in der Justiz wurden rund 18 000 Richter und Staatsanwälte durch linientreue Juristen ersetzt. So konnte Erdogan politische Gegner wie den früheren Vorsitzenden der legalen Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtas, ins Gefängnis werfen lassen.

Und doch kann sich Erdogan seiner Sache nicht sicher sein. Trotz Machtkonzentration und Benachteiligung der Opposition steht die AKP bei den Kommunalwahlen im kommenden März in wichtigen Städten vor schwierigen Aufgaben. Beim letzten Mal verweigerten insbesondere junge Wähler in den Großstädten der Regierungspartei die Gefolgschaft.


Verunsicherung statt Stabilität

Ausgerechnet Erdogans Totalitätsanspruch, der dem Land eigentlich Stabilität und rasche Entscheidungen ohne Parlamentsgerangel bringen sollte, sorgt für Verunsicherung. Die Ankündigung des Präsidenten, künftig mehr Einfluss auf die Zinspolitik der Zentralbank nehmen zu wollen, und die Skepsis von Anlegern gegenüber seiner Gutsherrenpolitik, die sich etwa in der Ernennung seines Schwiegersohns zum Finanzminister niederschlug, ließen den Kurs der türkischen Lira seit Jahresbeginn um 40 Prozent abstürzen. Die Inflationsrate hat inzwischen fast 25 Prozent erreicht, den höchsten Stand, seit Erdogan 2003 an die Macht kam. Fast täglich gehen Unternehmen pleite. Zuletzt geriet die pünktliche Eröffnung des neuen Istanbuler Großflughafens, eines der wichtigsten Prestigeprojekte des Präsidenten, ins Wanken.

Die Opposition in Ankara wirft Erdogan vor, mitten in der Wirtschaftskrise der Prunksucht zu frönen. So hat er sich von dem befreundeten Emirat Katar einen Präsidenten-Jet im Wert von rund einer halben Milliarde Dollar „schenken“ lassen. Über etwaige Gegenleistungen schweigt sich die Regierung aus. Der türkische Rechnungshof enthüllte jüngst, dass Erdogans Tausend-Zimmer-Palast der Staatskasse tägliche Kosten von umgerechnet 250 000 Euro verursacht.

Die Gleichschaltung der meisten Medien sorgt dafür, dass die Regierung peinliche oder schlechte Nachrichten entweder unter der Decke halten oder die Schuld dafür anderen zuschieben kann. Erste Proteste wie die Arbeiterdemonstrationen auf der Baustelle des neuen Istanbuler Flughafens werden von den Sicherheitskräften niedergeschlagen. Doch über kurz oder lang könnte sich die schlechte Wirtschaftslage zu einer ernsten Gefahr für Erdogan entwickeln. Seine Macht beruht zu einem guten Teil darauf, dass es den Türken in seiner Regierungszeit wirtschaftlich besser ging als vorher.

In den vergangenen anderthalb Jahrzehnten ist in der Türkei eine neue Mittelschicht entstanden, deren Mitglieder sich aufgrund sicherer Arbeitsplätze und steigender Einkünfte einen im Land noch nie dagewesenen Wohlstand leisten können: Autos, Eigenheime, Ferienreisen. Rutschen diese Bevölkerungskreise nun erneut in die Armut ab, wird Erdo­gan das an der Wahlurne zu spüren bekommen. Auch das Bündnis des Präsidenten mit mächtigen Unternehmern, die von Staatsaufträgen profitieren und dafür – unter anderem mit den zu ihren Konglomeraten gehörenden Medien – die Erdogan-Regierung stützen, könnte ins Wanken geraten.

Das Problem für Erdogan liegt darin, dass strukturelle Reformen, die von vielen Experten zur Beruhigung internationaler Investoren gefordert werden, dem Machtanspruch des Präsidenten zuwiderlaufen würden. Das betrifft die Forderung nach unabhängigen Gerichten ebenso wie eine stärkere Absicherung der Zen­tralbank gegen politische Einflussnahme. Kurzfristige Lösungen wie die 15-Milliarden-Dollar-Hilfe aus Katar reichen nicht aus, um die tieferliegenden Probleme des Landes zu lösen.

Auch innenpolitisch ist Erdogan keineswegs so stark, wie es vielen westlichen Beobachtern häufig vorkommt. Obwohl das Parlament im neuen Präsidialsystem viele Rechte zur Kontrolle der Regierung verloren hat, ist die Volksvertretung nach wie vor wichtig. So können die Abgeordneten Dekrete des Präsidenten überstimmen und durch eigene Entscheidungen ersetzen. Da die AKP keine eigene Mehrheit im Plenum hat, ist sie auf die Unterstützung durch die rechtsgerichtete Partei der Nationalen Bewegung (MHP) angewiesen. AKP und MHP hatten für die Wahl am 24. Juni ein Bündnis mit einer gemeinsamen Liste geschlossen, das sie auch bei den Kommunalwahlen aufrechterhalten wollen.

Doch die Vorstellungen der beiden Parteien sind keinesfalls deckungsgleich. Die Vergabe von aussichtsreichen Listenplätzen an MHP-Politiker sorgt in der wesentlich größeren AKP für Unmut. Zudem treibt die MHP eigene Projekte voran, die bei der Anhängerschaft der AKP nicht immer gut ankommen. So fordert die MHP eine Generalamnestie für nichtpolitische Straftäter, mit deren Hilfe sie unter anderem Alaattin Cakici, einen rechtsradikalen Mafioso, aus dem ­Gefängnis befreien will. AKP-Politiker befürchten, dass die Freilassung Tausender verurteilter Straftäter viele Wähler verärgern könnte.


Diplomatische Schwäche

In den Außenbeziehungen offenbart das System Erdogan ebenfalls Schwächen. Der Präsident setzt in seiner Diplomatie auf direkte persönliche Kontakte zu ausländischen Spitzenpolitikern, während die Bedeutung der Diplomaten im Außenamt von Ankara abnimmt. Besonders deutlich zeigt sich dies in den Beziehungen zu den USA und Russland.

Nachdem Erdogan anfänglich große Hoffnungen in Donald Trump gesetzt hatte, ist die Zuversicht inzwischen einer Krisenstimmung gewichen. Trump wirft der türkischen Führung vor, den in der Türkei inhaftierten US-Missionar Andrew Brun­son als politische Geisel benutzen zu wollen: Erdogan hatte vorgeschlagen, Brunson gegen den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen auszutauschen, der von der Türkei für den Putschversuch von 2016 verantwortlich gemacht wird.

Trump lehnt das ab und hat Sanktionen gegen die Türkei verhängt, denen im November weitere Strafmaßnahmen folgen könnten: Erdogan hat mehrfach öffentlich klargemacht, dass er sich nicht den geplanten US-Sanktionen gegen die Ölindustrie des Nachbarn Iran anschließen will. Sollte die Türkei auch weiterhin Öl und Gas aus dem Iran einführen, könnte sie in den Bannstrahl Washingtons geraten.

Während die Beziehungen der Türkei zu den USA von einer Krise zur nächsten wanken, ist das Verhältnis zu Russland enger denn je. Mit keinem anderen ausländischen Staatschef hat Erdogan in den vergangenen zwei Jahren so häufig persönlich gesprochen wie mit Wladimir Putin. Bei den fast 15 Begegnungen ging es meistens um den Konflikt in Syrien, in dem beide Länder stark engagiert sind. Zuletzt trafen Erdogan und Putin im September eine Abmachung, die einen Großangriff der von Putin unterstützten syrischen Regierung auf die von Rebellen gehaltene Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei verhindern sollte.

Die Zusammenarbeit funktioniert, obwohl Türken und Russen in Syrien sehr unterschiedliche Ziele verfolgen. Während Putin den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Amt halten will, strebt Erdogan zumindest offiziell die Ablösung des syrischen Staatschefs an. Der Erfolg der türkisch-russischen Kooperation weist auf eine weitere Schwäche des Systems Erdogan hin: Ankara kommt mit Moskau deshalb so blendend aus, weil die Zusammenarbeit in Syrien den Vorstellungen Putins entspricht – die Türkei ist von Russland abhängig.

Denn ohne grünes Licht aus dem Kreml, dessen Luftwaffe den Luftraum im Westen Syriens beherrscht, wären die grenzüberschreitenden Aktionen der türkischen Armee in Syrien seit 2016 – in Dscharablus, Afrin und in Idlib – nicht möglich. Doch auch in einem größeren politischen Zusammenhang wird die Umarmung durch Russland immer enger. So will Ankara trotz aller Proteste der NATO-Partner ein russisches Raketenabwehrsystem kaufen. Außerdem baut Russland das erste türkische Atomkraftwerk und ist der wichtigste Energielieferant für die Türkei. Die in Europa und den USA häufig als Gefahr beschworene Abwendung der Türkei von ihrer Bindung an den Westen ist in vollem Gange.

Für die Zukunft hat die Konzentration aller innen- wie außenpolitischer Entscheidungsbefugnisse auf Erdogan mehrere weitreichende Folgen. Rolle und Einspruchsmöglichkeiten von Ministerien, Zentralbank oder Parlament nehmen ab, die Entscheidungsbefugnisse von ­Erdogan-­Vertrauten nehmen zu. Ausländische Gesprächspartner müssen sich darauf gefasst machen, dass Entscheidungsprozesse in der Türkei immer weniger transparent werden. Schon jetzt seien die Vorgänge im Präsidentenpalast wie ein schwarzes Loch, sagt ein europäischer Diplomat. Diese Entwicklung wird sich in dem Maße verstärken, in dem Erdogan weitere Macht auf sich vereinigt.


Wachsende Unberechenbarkeit

Deshalb ist eine wachsende Unberechenbarkeit der türkischen Politik zu erwarten. Erdogan ist ein Pragmatiker der Macht, bei dem rasche Richtungswechsel zur Normalität gehören. So findet der türkische Präsident nichts dabei, in Zeiten der wachsenden Not durch die Wirtschaftskrise seine Beziehungen zu jenen Spitzenpolitikern in Europa zu verbessern, denen er vor Kurzem noch „Nazi-­Methoden“ vorgeworfen hatte. Inhaftierte Ausländer kommen frei, wenn es für die Politik des Präsidenten hilfreich erscheint.

Europa sollte nicht den Fehler begehen, in solchen Zugeständnissen eine neue Hinwendung zum Rechtsstaat zu sehen, warnt der Oppositionspolitiker und Parlamentsvizepräsident Mithat Sancar. Im Gegenteil: Die Inhaftierung und Freilassung von Menschen je nach politischer Schwerpunktsetzung offenbare „das ganze Ausmaß der Willkürherrschaft“ in der Türkei, sagt Sancar.

Die Einwirkungsmöglichkeiten Deutschlands und anderer EU-Staaten sind begrenzt. Zwar braucht Erdogan derzeit das Wohlwollen der Europäer, um die Folgen der Wirtschaftskrise so gut es geht aufzufangen. Doch der Stillstand im türkischen EU-Prozess, für den beide Seiten verantwortlich sind, nimmt Brüssel die Möglichkeit, mit der Drohung von Konsequenzen in Ankara politische Zugeständnisse zu erwirken: Wenn ohnehin nichts vorangeht, zieht dieses Argument nicht mehr.

Allenfalls in konkreten Einzelfällen wie der Inhaftierung von Bundesbürgern kann Berlin wirkungsvoll Druck erzeugen. Das zeigte sich, als die Deckelung der Hermes-Bürgschaften für die Türkei-Geschäfte und der deutsche Widerstand gegen einen Ausbau der Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei zur Freilassung des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner und des Journalisten Deniz Yücel führten. Die Möglichkeit, Erdogans Regierung zu grundsätzlicheren Reformen zum Beispiel im Justizbereich zu bewegen, ist Deutschen und anderen Europäern verschlossen. Sie werden sich mit der Unberechenbarkeit des Systems Erdogan zurechtfinden müssen.

Susanne Güsten berichtet als Journalistin aus Istanbul.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 6, November-Dezember 2018, S. 97-101

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