Osteuropa

Die gute Nachricht: Von „Weimarer Verhältnissen“ kann in Russland keine Rede sein. Die schlechte: Das Land ist schon einen Schritt weiter. Europa und insbesondere Deutschland sind nun in der Pflicht, Putins Großmachtambitionen entgegenzuwirken und dessen energiepolitischen Erpressungsversuchen zu widerstehen.

Ludmilla Alexejewa, Veteranin und Vorsitzende der Moskauer Menschenrechtsorganisation Helsinki-Gruppe, verfügt über ein halbes Jahrhundert Erfahrung als Opponentin des russischen Regimes – des sowjetischen wie des heutigen. Vom Westen erwartet sie nur noch wenig.

Deutschland hat seit langem stabile freundschaftliche Beziehungen zu Russland – ein Kapital, das in seiner weltpolitischen Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Denn die bedrohlichsten sicherheitspolitischen Probleme – vor allem im Nahen Osten – können heute nur gemeinsam gelöst werden: von Europa, Russland und den USA.

Seit 30 Jahren arbeitet die deutsche Gaswirtschaft mit Russland zusammen und konnte sich stets auf dessen Lieferungen verlassen. Die jüngsten Energiekonflikte des Kremls mit den Transitländern zwingen uns nicht, diese Kooperation zu ändern – doch sie ermahnen Europa, im Rahmen einer strategischen Energieaußenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Früher waren es Panzer und Raketen, heute sind es Öl und Gas: Gezielt nutzt der Kreml seine Energieressourcen und die Abhängigkeit der Importländer als Instrument einer neuen Großmachtpolitik. Die EU darf sich nicht länger von Russland ausspielen lassen, sondern muss ihre Nachfragemacht nutzen – Voraussetzung auch für künftige Kooperation.

Der Erfolg der Integration Europas – durch Verflechtung von Interessen deren friedlichen Ausgleich zu erreichen, zudem Wohlstand und soziale Gerechtigkeit – macht die Europäische Union zum weltweit bewunderten politischen Modell. Jetzt gilt es, diesen Erfolg auch auf die europäische Nachbarschaft auszudehnen und ihn global zu verankern.

Im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung die fünf zentralasiatischen Republiken zu einem ihrer außenpolitischen Schwerpunkte gewählt. Zu Recht, ist die ressourcenreiche Region nicht nur politisch brisant, sondern auch von zunehmender geostrategischer Bedeutung – gerade für Europas Energiesicherheit mit Öl und Gas.

Russlands Anteil am Weltbruttosozialprodukt wächst rasant. Nicht nur als Absatzmarkt mit 143 Millionen Verbrauchern, auch als einer der attraktivsten Investitionsstandorte Europas steht das Land im Fokus deutscher Unternehmen. Die deutsch-russische wirtschaftliche Zusammenarbeit ist ein Kernstück des Prozesses der gegenseitigen Öffnung.

Unter Putin wird Russland im Westen wieder als Bedrohung empfunden. Antirussische Strömungen nehmen zu. Aber den großen Nachbarn im Osten dauerhaft zu verprellen, nützt der EU weder sicherheitspolitisch noch ökonomisch, und geostrategisch klug wäre es schon gar nicht. Langfristig sollte Russlands Vereinigung mit Europa unser Ziel sein.

Die politischen Journale Russlands beschäftigten sich nicht erst zur Jahreswende mit dem Verhältnis Russlands zur Welt. Gerade die Beziehungen zum Westen stellen für die großen Moskauer Zeitschriften einen ständigen Anlass dar, um Russlands Rolle im internationalen Geschehen immer wieder neu zu bestimmen.

Erst jetzt, 15 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, entwickelt sich ein nachholender russischer Nationalismus, der mit massiver Ausländerfeindlichkeit einhergeht. Er wird von den russischen Eliten skrupellos instrumentalisiert und bedroht die demographisch ausgelaugte, überalterte und frustrierte Gesellschaft existenziell.