Osteuropa

In ihrem Buch „Putin’s Kleptocracy“ hat Karen Dawisha den unglaublichen Aufstieg Wladimir Putins nachrecherchiert und den Zirkel beschrieben, der ihn an die Macht brachte und bis heute Russland ausplündert. Wie funktioniert Putins Herrschaft? Haben Sanktionen gegen Personen aus seinem Umfeld einen Effekt? Und was wäre die beste Antwort des Westens?

Im Osten der Ukraine gibt es kaum Fortschritte, und doch mehren sich die Stimmen, die eine Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Moskau fordern. Dabei sind Hoffnungen auf einen wiederbelebten Russland-Handel völlig irrig. Angemessener wäre eine Verschärfung. Denn wir erleben die Demontage der europäischen Friedensordnung.

Die Differenzen mit Wladimir Putins Russland sind heute so tiefgreifend, dass jeder Versuch, über „Gemeinsamkeiten“ oder gemeinsame Interessen zu reden, nicht nur nutzlos, sondern gefährlich wäre. Sinnvoller wäre ein Dialog über die Unterschiede – bis hinauf zum Präsidenten–, ohne sofort auf einen „großen Ausgleich“ zu hoffen.

Der Verlust von Kiew, das seinen Teil zur nationalen Gründungsgeschichte Russlands beitrug, bedeutet für Moskau alles andere als den Verlust einer „Kolonie“: Das Land merkt, dass es stirbt, und versucht, mit fast schon wahnsinnigen Schritten, seine Identität zu retten. Die endgültige Abkehr vom Westen führt zurück in ein Moskowiter Kleinreich.

Die Sanktionen gegen Russland sollten ...

Die Geschichte Russlands ist eine Geschichte der missglückten Reformen. Das Muster ist stets das gleiche: Reformen folgen auf Krisen, die einen Wandel unvermeidlich machen. Sie werden „von oben“ durchgeführt und stoßen bei wichtigen Eliten auf Widerstand. Ganz umgesetzt werden sie nie – was dann zu Gegenreform und Stagnation führt.

Es bleibt schwierig: In absehbarer Zeit kann der große Vertrauensverlust nicht überwunden werden, der zwischen Russland und seinen europäischen Nachbarn herrscht. Trotz des generellen Wunsches nach Wiederannäherung gibt es auf politischer Ebene und im Werteverständnis erhebliche Differenzen, die sich nicht wegdiskutieren lassen.

Es ist kein gutes Zeichen, wenn der fünftgrößte Treibhausgasverursacher der Welt daheim die Finanzierung von Klimamaßnahmen streicht. Immerhin: In Paris hat Moskau die Diskussion gesucht und mit Vorschlägen bereichert.

Tadschikistans autoritärer Präsident Rahmon regiert mit harter Hand, unterdrückt jegliche moderate islamische politische Opposi­tion und treibt viele Muslime dem radikalen Islam zu. Das ist nicht nur ein innenpolitisches Problem. Die 1300 Kilometer lange Grenze zu Af­ghanistan ist auch ein Schwachpunkt für die Sicherheit in ganz Zentralasien.

Auf den ersten Blick verfolgen Russland und der Iran in Syrien ein gemeinsames Interesse: den Herrscher Baschar al-Assad an der Macht zu halten. Doch dort enden die Gemeinsamkeiten beinahe schon. Zu einer strategische Allianz zwischen Teheran und Moskau wird es nicht kommen, das gegenseitge Misstrauen ist viel zu groß.

Seit der Rückkehr von Wladimir Putin ins Präsidentenamt 2012 sind Demokratie, Modernisierung und Liberalisierung in wachsendem Maße durch Autokratie, Isolationismus und, vor allem im Gefolge des Ukraine-Konflikts, durch Personalisierung der Politik ersetzt worden. Schon sprechen einige Beobachter von einer Ideologie des Putinismus. Mit Recht?