Osteuropa

Je schwieriger das deutsch-russische Verhältnis wird, umso intensiver beschäftigen sich deutsche Buchautoren mit der inneren Verfasstheit und Psychologie Russlands. Damit reflektieren sie den Machtkonflikt mit dem System Putin unter Verweis auf seine inneren Logiken und Widersprüche und versuchen, ihn fassbarer zu machen.

Was an Hackerangriffen, Rufschädigung und Meinungsmanipulationen heute den Westen trifft, hat zuvor die russische Opposition getroffen. Die im Innern erprobten Methoden setzt der Kreml seit einigen Jahren auch für seine geostrategischen Ziele ein. Es geht dabei nicht zuletzt um eine Machtdemonstration – und das Einschüchtern von Gegnern.

Im Westen weitgehend unbemerkt, werden die russisch unterstützten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhanzk seit März von Lieferungen vom Rest des Landes abgeschnitten. Die Separatisten haben mit der faktischen Verstaatlichung der Großbetriebe in ihren Gebieten reagiert. Ist das Minsker Abkommen noch zu retten?

Russlands Generation Z galt als demografisch marginal und völlig unpolitisch. Dann gingen Jugendliche im vergangenen März auf die Straße. Ihnen geht es um Werte wie Rechtsstaatlichkeit. Diese Generation wehrt sich gegen eine Politik, die sich viel mit der Vergangenheit, nie mit der Zukunft beschäftigt. Gegen Regierungspropaganda ist sie immun.

Krim-Annexion, Ukraine-Krieg, das Eingreifen in Syrien, die undurchsichtige Rolle bei der US-Wahl: Putins Russland lässt die Muskeln spielen. Wie soll der Westen reagieren? Mit mehr Gelassenheit. Wir können Russland nicht verändern und müssen es so hinnehmen, wie es ist. Aber wir sollten es auch nicht stärker und größer machen, als es ist.

Russland ist heute stark genug, um dem Westen standzuhalten und zu überleben. Doch es ist zu schwach, um sich selbst zu modernisieren und damit die globale wirtschaftliche Vormachtstellung des Westens herauszufordern. All das ist aber eher eine Quelle für Optimismus denn ein Grund zur Sorge.

In der russischen Energiepolitik stehen wirtschaftliche Erwägungen längst nicht an erster Stelle. Durch die engen Verflechtungen zwischen Staatskonzernen und Kreml-Führung werden kleine und mittlere Unternehmen vom Markt gedrängt und machtpolitisch relevante Großprojekte vorangetrieben – auch wenn sie ökonomisch unsinnig sind.

Die OSZE unterhält in der Ukraine die größte Beobachtermission ihrer Geschichte. Für die Umsetzung des Minsker Abkommens ist ihre Arbeit so unverzichtbar wie angreifbar. Beide Seiten bezichtigen die Mission der Parteilichkeit. Zivilisten wünschen sich ein robusteres Vorgehen. Echtes Peacekeeping aber würde ihr Mandat sprengen.

Ausgerechnet die Siegermächte von 1945 spüren derzeit einen realen oder „nur“ gefühlten Bedeutungsverlust. Deshalb wächst die Sehnsucht nach alter Größe – und der Wunsch, eine wichtige Position in einer sich gravierend verändernden Welt wenigstens noch eine Weile bewahren zu können. Ein Erklärungsversuch für den neuen Nationalismus.

Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán hat 2017 zum „Jahr der Revolte“ gegen die „alteuropäische, liberale Elite“ erklärt. Doch bei diesem Vorhaben dürfte ihm die Visegrád-Gruppe die Gefolgschaft versagen. Tschechien und die Slowakei haben erkannt, dass eine loser organisierte EU nicht in ihrem Interesse ist, und auch Polen geht auf Distanz.