Der Zeitenwende-Kanzler
Die Bilanz von Olaf Scholz ist geprägt vom Krieg in der Ukraine. Dieser hat Auswirkungen auf alle Bereiche von der EU-Erweiterung bis zum Verhältnis zu Staaten des Globalen Südens.
Die Bilanz von Olaf Scholz ist geprägt vom Krieg in der Ukraine. Dieser hat Auswirkungen auf alle Bereiche von der EU-Erweiterung bis zum Verhältnis zu Staaten des Globalen Südens.
Und die größte Herausforderung ist der Aufbau einer ukrainischen Demokratie
Das hat der Westen lange übersehen: Die Ukraine unterscheidet sich in ihrer politischen Kultur klar von Russland. „Autorität“ ist für sie nichts Unumstößliches. Mit dem Erfolg der Maidan-Proteste ist die Zivilbevölkerung noch selbstbewusster geworden. Baldige Neuwahlen auch des Parlaments würden den demokratischen Aufbruch voranbringen.
Fragen an Andrzej Kindziuk, Planungsstab des polnischen Außenministeriums
Die Annexion der Krim durch Russland hatte so kaum ein Sicherheitsexperte vorausgesehen – selbst solche nicht, die sich auf „schwarze Schwäne“, also auf die höchst unwahrscheinlichen Ereignisse, verstehen. Müssen wir vor diesem Hintergrund unsere Einschätzungen zukünftiger Risiken nun grundlegend verändern?
Den Dialog suchen, aber Grenzen aufzeigen: Was der Westen jetzt tun muss
Ein Griff nach der östlichen Ukraine würde Russland teuer zu stehen kommen
Russlands Präsident Wladimir Putin glaubt seine eigene Propaganda: zum Beispiel, dass die östliche Ukraine der wirtschaftliche Motor des Landes sei. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Eine Einverleibung würde Moskau Milliarden kosten. Und horribile dictu: Eine europäische Ukraine ohne die Krim dürfte wirtschaftlich weitaus erfolgreicher sein als eine Ukraine in ihren gegenwärtigen Grenzen.
Wie eine deutsche Politik der Verantwortung aussehen muss
Deutschland will sich international stärker engagieren. Was bedeutet das im Hinblick auf die Politik des russischen Präsidenten, Wladimir Putin? Und welche Handlungsspielräume hat Europa, auf die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine zu reagieren?
Warum die EU ihre Östliche Partnerschaft jetzt neu aufstellen muss
Die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, eine Woche vor dem Gipfel in Vilnius das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterschreiben, hat die EU-Nachbarschaftspolitik in eine tiefe Krise gestürzt. Positiv formuliert, bietet sich jetzt die Chance eines Neuanfangs. Die EU sollte sie nutzen.
Wie das EU-Ukraine-Abkommen den postsowjetischen Raum verändern würde
Ende November soll es endlich so weit sein: Die EU und die Ukraine unterzeichnen in Vilnius ein Assoziierungsabkommen. Doch wie geht es danach weiter? Ohne eine klare Beitrittsperspektive für die Ukraine ist das größte europäische Demokratisierungsprojekt wenig mehr als ein Experiment. Und wie wird die EU auf Moskauer Widerstand reagieren?
Europas Weg nach Moskau führt über Kiew
Die westliche Russland-Politik war alles andere als erfolgreich, eine dauerhafte Wertegemeinschaft ist trotz vieler Bemühungen bislang nicht entstanden. Ein neuer Ansatz könnte darin bestehen, die demokratischen Entwicklungen in der Ukraine stärker zu unterstützen, damit diese dann über die enge Nachbarschaft positiv auf Russland wirken.
Blockfreiheit als Überlebensstrategie?
Die Wahl Viktor Janukowitschs zum Präsidenten der Ukraine war eine Zäsur. Eine NATO-Mitgliedschaft ist damit vom Tisch. Wobei Janukowitsch auch keine ergebene Anbindung an Russland sucht – er sieht sein Land als Brücke zwischen Europa und Asien und möchte gleichermaßen Sicherheitsgarantien vom Westen wie von Russland erhalten.
Brief aus ... Odessa
Gehört die Ukraine zum Westen oder liegt ihr Platz eher im Kulturraum des Ostens? In Odessa scheint man unschlüssig zu sein, welcher Weg einzuschlagen wäre. Die einstige kosmopolitische Hafenmetropole am Schwarzen Meer ist Exempel dafür, welche Verwüstungen das totalitäre 20. Jahrhundert hinterlassen hat – präsentiert jedoch auch zaghafte Zeichen eines möglichen Neubeginns.
Plädoyer für einen weltweiten Dialog über Energiesicherheit
Wie Zivilgesellschaften postsowjetische Regime transformieren
Die Offenlegung der amtlichen Wahlfälschung durch unabhängige Wahlbeobachter hat beim Demokratisierungsprozess der Ukraine eine entscheidende Rolle gespielt. Internationale Organisationen, vor allem aus den USA, haben dabei geholfen. Auch europäische Institutionen sollten dieses Instrument der friedlichen Transformation stärker fördern – etwa in Weißrussland, wo bisherige Versuche gescheitert sind.