Deutschland

Es ging nicht nur um ein Projekt von sagenhaften 35 Milliarden Euro, sondern auch um die Frage, ob Deutschland langfristig ein berechenbarer strategischer Partner ist. Doch wieder einmal hat Frankreich mit seiner engen Verzahnung zwischen Rüstungsindustrie und Staat den Zuschlag bekommen. Welche Lehren sollte Deutschland daraus ziehen?

Münchner Konsens 2014 – Führung aus der Mitte 2015 – Weißbuch 2016: Die deutsche Sicherheitspolitik hat in nur drei Jahren ihre Bereitschaft zu verantwortlichem Gestalten erklärt, ihr Führungsverständnis formuliert und beides als Ausgangspunkt für ein neues Weißbuch genutzt. Doch die Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen.

Nach einem Jahr und sechs Open Situation Rooms in ganz Deutschland wird erkennbar, wie viel Potenzial im Austausch zwischen Außenpolitik und Zivilgesellschaft steckt. Worauf kommt es bei der Bürgerbeteiligung an? Und welche Grenzen haben partizipative Formate trotz allem, gerade in der Außenpolitik?

Als Sahra Wagenknecht von den „Brüsseler Antidemokraten“ sprach, regte sich parteiübergreifende Kritik. Aber die Fraktions­chefin der Linkspartei ist keineswegs die einzige, die das Vertrauen in EU-Institutionen untergräbt. Gerade Politiker, die sich gerne als Vorreiter europäischer Integration sehen, leisten einen Beitrag zum Ansehensverlust der EU.

Sollte die Bundesregierung die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei deutlicher kritisieren?

Die aufeinanderfolgenden G20-Präsidentschaften Chinas und Deutschlands bieten eine Chance, die Zusammenarbeit beider Länder durch eine gemeinsame Agenda weiter zu vertiefen. Doch während Deutschland für die Unterstützung der chinesischen Pläne gut aufgestellt ist, gibt es für Berlins Anliegen nur wenig Rückenwind aus Peking.

Wenn Migrationsgegner vom „vollen Boot“ sprechen und Liberale von der „Steuerlast“, dann nutzen sie ein Phänomen aus der Neuro- und Kognitionsforschung. Wie wirkt sich diese Einbettung von Begriffen und Wendungen in bestehende Denk- und Wahrnehmungsmuster, das „Framing“, politisch aus? Ein großer Wurf mit (nicht ganz so) kleinen Mängeln.

Mit der polizeilichen Aufbauhilfe des Bundeskriminalamts will Deutschland dazu beitragen, die Arbeit nordafrikanischer Polizeibehörden zu verbessern; Tunesien ist hierbei ein Schwerpunktland. Denn eine Verbesserung der Sicherheitslage ist eine der Voraussetzungen für stabile Entwicklung in der Region.

Wenn wir fragen, wo anzusetzen sei, um Europas liberale Grundordnung zu schützen, dann ist die deutsch-polnische Verständigung der entscheidende Test. Nur wenn es uns gelingt, das europäische Modell zwischen diesen beiden Ländern nicht nur zum wirtschaftlichen, sondern auch zum politischen und gesellschaftlichen Erfolg zu machen, wird echte Einheit zwischen Ost und West in Europa erreicht werden.

Wir sind Zeugen tiefer Risse – innerhalb von Gesellschaften und zwischen Staaten. Um diese zu überwinden, müssen wir uns daran erinnern, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist und ganz praktisch an ihrem Verhalten gemessen wird. Denn die EU ist keine heilige Kuh, sondern ein Vehikel, mit dem aktuelle Herausforderungen bewältigt werden.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor zwei Jahren haben führende Politiker von einer neuen deutschen Verantwortung gesprochen. Doch hat sich seither etwas getan? Nein! Trotz der Einsätze auf dem Balkan und in Afghanistan verharrt die Politik vornehmlich im Symbolischen und scheut militärische Risiken. Fünf Wegweiser für eine realistischere Sicherheitspolitik.