Welche Rolle wird die Entwicklungspolitik bei den Bundestagswahlen spielen? Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Keine Partei beabsichtigt, das Potenzial der Entwicklungspolitik voll auszuschöpfen. Ideen für kleinere und größere Reformen lassen sich aber dennoch finden. Ein Überblick.
Warum eine Re-Europäisierung des deutschen Interessensdiskurses nötig ist
Deutschlands Interessendiskurs hat sich just zu einer Zeit renationalisiert, in der die politischen Erfordernisse eigentlich eine EU-europäische Verbreiterung erfordern. Nirgends wird dies deutlicher als in der Politik gegenüber Russland. Die Ostpolitik der EU wird daher auch zum Testfall des Führungsgeschicks deutscher Außenpolitik.
Werkstatt Deutschland
Die neoliberalen „Yuppies“ der Neunziger wollen heute Sicherheit statt radikalem Markt – das zwingt die FDP dazu, sich neu zu positionieren
Kultur
Vom Fortschrittsglauben kuriert: Die Kunst nimmt Abschied von der Avantgarde
Strategische Fragen, die vor einem Auslandseinsatz zu klären sind
Jede Entscheidung zur Entsendung deutscher Soldaten muss auf der Grundlage einer informierten strategischen Debatte gefällt werden. Erst wenn das Mandat, die Erfolgsaussichten und Risiken, die Dynamiken einer Krise sowie die deutschen Interessen geklärt sind, sollte entschieden werden, was sich Deutschland leisten kann und leisten will.
Bewährung auf Leben und Tod: Unsere Soldaten brauchen den Rückhalt in der Bevölkerung
Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sich der Auftrag des Heeres erweitert – aus dem „Heer für den Einsatz“ ist ein „Heer im Einsatz“ geworden. Ein Wandel, der die Soldaten und ihre Familien vor größte Herausforderungen stellt. Und vor allem eins verlangt: Vertrauen in die Richtigkeit des übertragenen Mandats.
Skurrile Bürokratie und schlechte Ausrüstung erschweren die Bundeswehr-Einsätze
Im 52. Jahr ihres Bestehens, 14 Jahre nach Beginn ihrer ersten Friedensmission, ist die Bundeswehr noch immer nicht in der Realität des modernen militärischen Krisenmanagements angekommen. Für Einsätze fern der Heimat personell wie materiell nur unzureichend gewappnet, wird sie von ihrem politischen Auftraggeber, dem Bundestag, permanent überfordert.
Komplexer als im Spionageroman: Die Bedeutung der Nachrichtendienste nimmt zu
Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich Rolle, Funktion und Aufgaben der Nachrichtendienste fundamental verändert. Aber noch immer werden sie entweder verteufelt oder verklärt, umgibt sie der schillernde Nimbus alter Spionageromane. Ein nüchterner Blick tut deshalb not: Was können, was sollen die deutschen Dienste heute leisten – und was nicht?
Hat der Trend zur Privatisierung von Sicherheit auch Einfluss auf deutsche Einsätze?
Das „Outsourcing“ von Sicherheitsdienstleistungen an Privatfirmen nimmt weltweit zu. Das gilt inzwischen sogar schon für die Nachsorge von Konflikten und den staatlichen Wiederaufbau. Welche Implikationen hat dieser Trend für militärische Auslandseinsätze, insbesondere für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik?
Zwölf Thesen zur Rolle der Wissenschaft in den internationalen Beziehungen
Die Wissenschaft hat in der Wissensgesellschaft zwar ihre Sonderstellung verloren, nicht aber ihre Rolle als Produzent von Wissen. Was also bedeutet die Einebnung der Differenz zwischen wissenschaftlichem und nichtwissenschaftlichem Wissen für die Teildisziplin der Internationalen Beziehungen (IB)?
Deutschland darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen
Die Trennung in Stabilisierungs- und Kampfeinsätze lässt sich am Hindukusch immer weniger aufrechterhalten. Sollte sich hierzulande ein außenpolitischer Isolationismus durchsetzen und das Land seine weltpolitische Verantwortung ablehnen, wäre nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik der „Zivilmacht Deutschland“ schmählich gescheitert.
Der Beratungsbedarf in außenpolitischen Fragen nimmt zu
In einer immer komplexer werdenden Welt sieht sich der Staat vor ständig neue Herausforderungen gestellt. Daher nimmt auch der Beratungsbedarf der Politiker stetig zu. Die deutsche Wissenschaft hat in der Vergangenheit ihre Freiheit zu wenig für politische Denkanstöße genutzt. In der Außenpolitik soll die Kooperation jetzt intensiviert werden.
Buchkritik
Wie steht es in einem Jahr, in dem mit den Präsidentschaftswahlen und dem Abgang von Jacques Chirac eine Ära zu Ende geht, um Frankreich und um die deutsch-französischen Beziehungen? Fünf Neuerscheinungen zum Thema ziehen Bilanz, wagen einen Ausblick und stellen zwei der Präsidentschaftskandidaten vor.
