Welche Rolle wird die Entwicklungspolitik bei den Bundestagswahlen spielen? Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Keine Partei beabsichtigt, das Potenzial der Entwicklungspolitik voll auszuschöpfen. Ideen für kleinere und größere Reformen lassen sich aber dennoch finden. Ein Überblick.
Vier Bündnispartner zur strategischen Ausrichtung Deutschlands
Die Bundeswehr ist und bleibt eine Bündnisarmee, ihre Reform betrifft also auch Deutschlands militärische Partner unmittelbar. Was erhoffen sie sich von den deutschen Streitkräften? Wünsche, Gedanken und Anmerkungen aus britischer, französischer, polnischer und amerikanischer Sicht.
Deutschland solle seine gewachsene internationale Verantwortung künftig stärker wahrnehmen, forderten in den vergangenen Tagen Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen unisono. Doch wie soll die neue Rolle Berlins aussehen? Dazu machten Thomas Kleine-Brockhoff und Hanns W. Maull im Herbst 2011 in der IP drei Vorschläge: Multilateralismus modernisieren, Partnerschaften anpassen, Europapolitik neu erfinden.
Eine geoökonomische Macht in der Zwickmühle
Die Euro-Krise hat eine neue, bestimmende Bundesrepublik hervorgebracht. Die einstige Zivilmacht Deutschland wird zu einer geoökonomischen Macht. Der Druck, Wirtschaftswachstum vor nicht-wirtschaftliche außenpolitische Interessen zu stellen, wird größer. Das könnte zu Spannungen mit den westlichen Partnern führen.
Interview mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière
Wie reformiert man seine Streitkräfte in Zeiten des Sparzwangs? Bundesverteidungsminister Thomas de Maizière erklärt im IP-Gespräch, warum sein Prinzip bei der Neuausrichtung der Armee „Breite vor Tiefe“ lautet, inwiefern solide Finanzpolitik heute Sicherheitspolitik ist und wann militärische Mittel zwar äußerstes, aber nicht erst letztes Mittel sind.
Westliche Demokratien und ihr Einsatz in Kleinen Kriegen
Es gibt wieder Krieg! Aber nicht so wie bisher. Das globale Verantwortungs- und Sicherheitsbedürfnis des Westens werden sein Eintreten in komplexe Kleine Kriege unumgänglich machen. Die Staaten sind dazu heute willens und fähig. In Deutschland braucht es allerdings eine Neuorientierung der Bundeswehr – und der Gesellschaft.
Warum die Bundeswehr ein neues Beschaffungswesen braucht
Ein Kampfhubschrauber, der nicht kämpfen, ein Transporthubschrauber, der nicht transportieren kann, milliardenschwere Großprojekte, die um Jahre hinter dem Zeitplan zurückliegen – bei Deutschlands Rüstungsbeschaffungswesen liegt offensichtlich einiges im Argen. Was kann die Bundeswehrreform hier bewirken?
Wie aus einer deutschen eine europäische Energiewende werden kann
Im Lissabonner Vertrag wird erstmals eine gemeinsame europäische Energiepolitik gefordert. Allen Lippenbekenntnissen der vergangenen Jahre zum Trotz hat Deutschland seine Energiewende jedoch im nationalen Alleingang beschlossen. Der deutsche Atomausstieg bei gleichzeitigem beschleunigten Einstieg in die erneuerbaren Energien ist notwendig und richtig. Trotzdem wird er von zahlreichen Beobachtern bei unseren europäischen Nachbarn als deutscher Sonderweg betrachtet. Die Aufgabe der kommenden Monate wird es deswegen sein, die deutsche Energiewende nicht nur zu erklären, sondern europaweit anschlussfähig zu machen.
Helmut Kohl über eine Außenpolitik, der es an Verlässlichkeit mangelt
Verspielt Deutschland gerade sein außenpolitisches Vertrauenskapital? Das fragte die IP Helmut Kohl im Spätsommer 2011. Ja, meinte der Altbundeskanzler damals: Die Bundesrepublik sei seit Jahren keine berechenbare Größe mehr. Es sei dringend an der Zeit, dass Deutschland und Europa ihre Verantwortung wieder verlässlich wahrnähmen. Anlässlich des Todes von Helmut Kohl dokumentieren wir hier das IP-Interview, das tagelang die Republik beschäftigte.
Deutschlands Partner sitzen im Westen: eine Erinnerung aus gegebenem Anlass
„Kontinuität“ heißt das Label, mit dem sich Deutschlands Außenpolitik seit Jahrzehnten schmückt. Eingebunden in NATO und EU sei und bleibe man ein verlässlicher Teil des Westens. Doch wachsen derzeit weltweit die Zweifel, ob diese Selbstwahrnehmung Berlins noch immer zutrifft. Eine bedenkliche Entwicklung.
Gedanken über Deutschland, Libyen und Europa
Der EU ist das Projekt abhanden gekommen, an dem sie sich orientieren kann – und Deutschland jede Vorstellung von dem, was aus Europa werden soll. Dabei gilt: Die Zugehörigkeit zum Westen ist außen- und innenpolitischer Imperativ für Deutschland. Und das bedeutet, Europa von der Währungsunion in eine Politische Union zu steuern.
Erdgas bietet größtes Potenzial für Versorgungssicherheit und Innovation
Wohl noch keine Regierung hat bislang so weit reichende Entscheidungen getroffen wie die deutsche, die bis zum Jahr 2022 den Ausstieg aus der Kernenergie vollziehen will. Welche Energieträger werden die Lücke füllen, die der Ausstieg reißt? Und wann werden die erneuerbaren Energien eine verlässliche Stromerzeugung gewährleisten können?
Deutschlands Außenpolitik und der Krieg gegen den Terror: eine Bilanz
Gut zehn Jahre dauert der Global War on Terror, wie ihn die Bush-Regierung einst taufte, schon an. Deutschland engagiert sich in diesem Krieg an der Seite der USA – in Afghanistan, am Horn von Afrika, im Golf von Aden. Mit welchem Erfolg? Vier Neuerscheinungen kommen zu einem ernüchternden Fazit.
