Welche Rolle wird die Entwicklungspolitik bei den Bundestagswahlen spielen? Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Keine Partei beabsichtigt, das Potenzial der Entwicklungspolitik voll auszuschöpfen. Ideen für kleinere und größere Reformen lassen sich aber dennoch finden. Ein Überblick.
Die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen muss reformiert werden
Niemand verlangt, dass sich der Deutsche Bundestag künftig aus der Mandatierung von Einsätzen verabschiedet. Jedoch gehören demokratische Legitimierung nach innen und Bündnissolidarität nach außen zusammen. Eine behutsame Neujustierung ist verantwortbar und notwendig für gemeinsames Handeln im Rahmen von NATO und EU.
Gemeinsam planen, um Ressourcen und Kräfte zu bündeln
Sowohl auf die erwartbaren wie vor allem auf unerwartbare militärische Bedrohungen müssen unsere Streitkräfte vorbereitet sein und angemessen reagieren können. Das bedeutet für die Bundeswehr, dass sie über ein breites Fähigkeitsspektrum verfügen muss, um gemeinsam mit den europäischen Partnern Sicherheitspolitik aktiv zu gestalten.
Die Ursachen für den „Dialog der Schwerhörigen“ zwischen Europa und Israel
Europa und Israel haben zwei einander spiegelbildlich entgegengesetzte Lehren aus Zweitem Weltkrieg und Holocaust gezogen. Das europäische „Nie wieder“ greift auf universale Prinzipien zurück. Das israelische „Nie wieder wir“ hat den Schutz des jüdischen Volkes zum Ziel. Zu vereinbaren wären diese Auffassungen nur auf einer geopolitischen Ebene.
Wie der Ukraine-Konflikt zur westlich-russischen Dauerkrise wurde
Das Jahresende 2013 markierte den Beginn eines dramatischen Wandels im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland: Moskau verlor das Vertrauen Berlins. Etwa ab März 2014 wich der Modus des Krisenmanagements auf deutscher Seite der Überzeugung, dass man sich auf eine langfristige Konfrontation einstellen müsse. Protokoll einer Entfremdung, Teil 2.
Interview mit Jens Spahn (CDU)
Es ist ein nüchterner, an Stellen auch skeptischer Blick, den der 34-jährige Bundestagsabgeordnete Jens Spahn als Vertreter der jüngeren Generation in der Union auf Europa wirft. Vom Ziel eines europäischen Bundesstaats will er nichts wissen – und wirbt doch nachdrücklich für die Idee einer europäischen Armee. Spahn, der seit 2002 dem Bundestag angehört, setzt sich unter Berufung auf Generationengerechtigkeit für Korrekturen in der Renten-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik ein.
Wo es gerade in Deutschland bei der Geheimdienstarbeit hapert
Nicht nur die National Security Agency (NSA) steht seit den Enthüllungen Edward Snowdens unter Beschuss – weltweit sehen sich Geheimdienste mit Entwicklungen konfrontiert, die ihre Leistungsfähigkeit untergräbt oder infrage stellen. Will Deutschland eine größere Rolle in der Welt spielen, führt an einem Ausbau der Kapazitäten kein Weg vorbei.
Sollte die Arbeit der deutschen Geheimdienste ausgebaut werden?
Wie Geheimdienste die sozialen Netzwerke nutzen – und mit welchen Folgen
Im Zeitalter von Facebook und Co. müssen Informationen zu Krisen wie in der Ukraine oder der arabischen Welt im Zweifel nicht mehr mühsam recherchiert werden, sondern werden offen geteilt. Und so geraten die sozialen Netzwerke immer stärker ins Visier der Geheimdienste, Manipulation und Infiltration inklusive. Ist die Demokratie im Netz gefährdet?
Sammeln, sortieren, schlussfolgern: Wie informiert sind die Geheimdienste?
Bei der Diskussion über die blutigen Terroranschläge von Paris wird oft die Frage gestellt, ob es nicht möglich gewesen wäre, die Attentäter im Vorfeld zu stoppen. Wissen die Geheimdienste eigentlich noch das, was sie wissen müssten? Können sie die Entscheidungsträger noch so informieren, wie es nötig wäre? Diese Frage stellte die IP einigen ehemaligen führenden Geheimdienstmitarbeitern. Ihr Urteil: Nur bedingt. Und das wird sich auch so schnell nicht ändern.
Das Ende der Ära Tusk und die deutsch-polnischen Verstimmungen
Der Abgang von Donald Tusk und Radosław Sikorski markiert das Ende einer erfolgreichen Epoche in der polnischen Politik. Doch an ungelösten Problemen, die das Erfolgstandem seinen Nachfolgern hinterlassen hat, mangelt es nicht. Das betrifft die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, seine Rolle in Europa und vor allem das Verhältnis zu Deutschland.
Neuerscheinungen zu islamistischem Terrorismus und dem Aufstieg des IS
Irak, Syrien, Afghanistan: Lange fanden diese Länder nur noch in Kurzmeldungen statt. Der Aufstieg des „Islamischen Staates“ (IS) traf die westliche Öffentlichkeit unvorbereitet. Zwei neue Bücher erklären den Erfolg der Extremisten, was junge Deutsche in den Dschihad ziehen lässt und warum Europa mit einem Anschlag rechnen muss.
Die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen hat sich bewährt
In Deutschland wird nicht nur über mögliche neue Auslandseinsätze der Bundeswehr diskutiert. Eine Kommission soll nun auch das Parlamentsbeteiligungsgesetz prüfen. Dabei hat sich das Gesetz vielfach bewährt: Weil es eine offene Debatte über Ziel und Zweck eines Einsatzes ermöglicht. Und weil es auch praktischen Nutzen für die Truppe besitzt.
