Alle Artikel

Der Europäische Gerichtshof wies am 16. Februar 2022 die Klagen Polens und Ungarns ab und erklärte den sogenannten Konditionalitätsmechanismus des EU-Wiederaufbaufonds für mit dem EU-Recht vereinbar. Nach dem Angriff Moskaus auf die Ukraine eine Woche später schien nichts mehr so zu sein, wie es war. Gilt das auch für den Konflikt zwischen Brüssel, Luxemburg und Warschau?

Putins Überfall auf die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung beendet. Auch das prekäre Gleichgewicht im Ostseeraum ist zerstört, mit Folgen für die Verteidigungsüberlegungen Finnlands und Schwedens. Aber: Hat die NATO gerade jetzt Interesse an 1340 Kilometer neuer Grenze mit Russland?

Wer Pekings Position zu Moskaus Angriffskrieg verstehen will, muss die wachsende Ideologisierung Chinas unter Xi Jinping in Rechnung stellen. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, übt man sich im diplomatischen Eiertanz. Wenn Xi jetzt nicht die Kehrtwende wagt und sich aktiv für ein Ende des Krieges einsetzt, ist auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in Gefahr.

Putins Krieg und was er für die Zukunft der liberalen Weltordnung bedeutet. Klar ist: Deutschland braucht eine außenpolitische Trendwende. 

Will Europa das kleine Land am Kaukasus dem Nihilismus Putins überlassen?

Warum Russlands Aggression in Schwellen- und Entwicklungsländern nicht einhellig verurteilt wird – und was das mit dem Irak-Krieg 2003 oder der Unterstützung afrikanischer Freiheitsbewegungen durch die Sowjetunion zu tun hat.

Bereits drei Mal haben sich russische und ukrainische Delegationen zu Gesprächen getroffen, am Donnerstag (10.03.2022) sprachen die Außenminister beider Länder – ohne konkretes Ergebnis. Welche Erfolgsaussichten haben diese Treffen überhaupt? Ein Blick auf andere Konflikte zeigt, wann Friedensverhandlungen gelingen.

Um im geoökonomischen Wettbewerb auf der Weltbühne bestehen zu können, braucht die EU eine einheitliche Investitionskontrolle. Wie sollte die aussehen? Ein paar Vorschläge.

„Chinas Einfluss auf Israel und den Nahen Osten“

Die Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum schreibt auch in diesem Jahr wieder das Sylke-Tempel-Fellowship-Programm aus. Wir freuen uns sehr, Teil dieser herausragenden Initiative sein zu dürfen.

Dem System Putin entschlossen entgegenzutreten, ist das Gebot der Stunde. Ebenso wichtig jedoch ist es, sich mit all jenen Russinnen und Russen solidarisch zu zeigen, die ihre Stimme gegen den Krieg in der Ukraine erheben.

„Comeback“, „Draghi-Effekt“, „Super-Mario“: Die internationale Presse überschlug sich zuletzt mit Superlativen, um die politischen, wirtschaftlichen und sportlichen Erfolge Italiens zu würdigen. Premier Mario Draghi und der kürzlich wiedergewählte Präsident Sergio Mattarella gelten als Garanten für Stabilität. Doch wird der Aufschwung bis zu den Wahlen 2023 halten? Wer auf die Innenpolitik schaut, wird da skeptisch sein.

Gabriel Boric ist der jüngste Präsident der Geschichte Chiles. Er will frischen Wind in die Politik bringen, die soziale Ungleichheit im Land bekämpfen und den Klimaschutz voranbringen. Die Erwartungen an ihn sind groß.