Porträt

25. Febr. 2022

Generation Gerechtigkeit

Gabriel Boric ist der jüngste Präsident der Geschichte Chiles. Er will frischen Wind in die Politik bringen, die soziale Ungleichheit im Land bekämpfen und den Klimaschutz voranbringen. Die Erwartungen an ihn sind groß.

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Bild: Gabriel Boric auf einer Bühne, kurz nach seiner Wahl
Haushaltsdefizit, klammes Gesundheitssystem, Pandemie, Klimakrise, Rezesssion: Es gibt gute Gründe für den designierten Präsidenten Chiles, die Ärmel hochzukrempeln.
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Als Gabriel Boric 2011 als Student für ein gerechtes Bildungssystem und gegen die rechtskonservative Regierung von Sebastián Piñera protestierte, hätte er wohl kaum damit gerechnet, dass dieser ihm elf Jahre später die Präsidentenschärpe überreichen würde.


Die Unterschiede zwischen den beiden Männern könnten größer nicht sein. Der 72-jährige Multimilliardär Piñera ist Teil der politischen und wirtschaftlichen Elite des schmalen Landes an der Pazifikküste und Verfechter des neoliberalen Wirtschaftsmodells, das während der Pinochet-Diktatur gewaltsam eingeführt und in der Verfassung verankert wurde. Er hat das Land wie ein Unternehmen regiert – mit Managern, Anwälten und seinen Cousins als Ministern.


Der 36-jährige Boric ist Teil der Generation, die in demokratischen Verhältnissen aufwuchs. Er setzte sich erst als Studierendenführer und dann als Parlamentsabgeordneter gegen das Erbe der Diktatur ein: soziale Ungleichheit, Privatisierung des sozialen Sicherungssystems und Autoritarismus. Sein Kabinett ­besteht mehrheitlich aus Frauen: Eine Klimawissenschaftlerin besetzt das Umweltministerium, eine Feministin das Frauenministerium, eine Enkelin des beim Militärputsch 1973 verstorbenen Präsidenten Salvador Allende das Verteidigungsministerium.


Versöhner im Holzfällerhemd

Als im Oktober 2019 landesweite Proteste das Land aufrüttelten, erklärte Präsident Piñera, er befinde sich „im Krieg gegen einen mächtigen Feind“ und ging mit brutaler Militär- und Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden vor. Der damalige Parlamentsabgeordnete Boric setzte sich inmitten des Aufstands mit Abgeordneten aus Regierung und Opposition an einen Tisch und unterschrieb den „Vertrag für den Frieden und eine neue Verfassung“. Dieser ermöglichte ein Referendum, bei dem ein Jahr später knapp 80 Prozent für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung stimmten – die aktuelle stammt noch aus Diktatur-Zeiten. Obgleich Boric von einigen dafür kritisiert wurde, den Vertrag unterschrieben zu haben, ist klar: Ohne ihn gäbe es keine neue Verfassung, eine der Hauptforderungen der Proteste.


Bei der Stichwahl am 19. Dezember 2021 siegte Gabriel Boric mit 56 Prozent der Stimmen gegen den Rechtsextremen José Antonio Kast. Es war die Wahl mit der höchsten Beteiligung seit Ende der Wahlpflicht – Boric ist der Präsident mit den meisten Stimmen in der Geschichte Chiles.


Als Boric 2014 mit Mo­hawk-Haarschnitt und Holzfällerhemd ins Parlament einzog, empörte sich die konservative Elite, weil der Abgeordnete keine Krawatte trug. Am Wahlabend im Dezember 2019 erschien er zwar in Hemd und Sakko, aber die Krawatte ließ er weiterhin weg, um seine „Essenz zu bewahren“, wie er später erklärte. Zehntausende feierten an diesem Abend in den Straßen der Hauptstadt Santiago und lauschten der ersten Rede des künftigen Präsidenten, die er mit einer Begrüßung in den Sprachen der indigenen Mapuche, Aymara und Rapa Nui begann.


„Wir sind bis hierhin gekommen mit einem Regierungsprojekt, das sich in wenigen Worten zusammenfassen lässt: mit Verantwortung die Veränderungen voranbringen, die Chile verlangt, und dabei niemanden zurück­lassen“, sagt Boric. Dass der neue Präsident seine Sätze stets in der Wir-Form beginnt, mag auch damit zu tun haben, dass er nicht alleine regieren wird, sondern mit seiner Koalition Apruebo Dignidad, bestehend aus dem linken Bündnis Frente Amplio und der Kommunistischen Partei.


„Ich hoffe, ein Präsident zu sein, der sein Mandat mit weniger Macht beendet, als er es begonnen hat“, betont Boric. Er will das präsidentielle und zentralistische System demokratisieren. Die 16 Regionen sollen nicht mehr nur von der Hauptstadt aus regiert werden. Boric selbst wurde in Punta Arenas geboren, im Süden des Landes.
Der junge Präsident will die soziale Ungleichheit in einem Land bekämpfen, in dem 1 Prozent der Bevölkerung fast ein Drittel des Einkommens und knapp die Hälfte des Reichtums auf sich konzentriert. Boric will einen Sozialstaat aufbauen, der die Grundrechte der Bevölkerung sichert und sie nicht mehr dem freien Markt überlässt. Er will das unterfinanzierte öffentliche Bildungssystem stärken, eine allgemeine Krankenversicherung einführen und das private Rentensystem abschaffen.


Ökonomie und Ökologie

Wichtige Schwerpunkte der Präsidentschaft sind Klimaschutz und garantierter Zugang zu Wasser für alle. Chile leidet unter einer schweren Dürre – eine Folge des Klimawandels, die verschärft wird durch den hohen Wasserverbrauch der Agro-Unternehmen, die Avocados, Trauben und Äpfel nach Europa, China und in die USA exportieren.


Chiles Wirtschaft hängt vom Export natürlicher Ressourcen und Agrarerzeugnisse wie Kupfer, Lithium, Zellulose, Obst, Wein und Lachs ab. 87 Prozent der Verkäufe werden von großen Konzernen abgewickelt. „Das ist einer der Grundsteine der Ungleichheit in unserem Land“, erklärte Boric in einem BBC-Interview. Er will kleine und mittlere Unternehmen stärken und die Wirtschaft mit dem Klimaschutz vereinbaren. Daneben wirbt er dafür, die Freihandelspolitik Chiles zu überprüfen. Das Land hat im vergangenen Jahr mit der EU über ein Freihandelsabkommen verhandelt, das noch vom Parlament bestätigt und vom Präsidenten unterschrieben werden muss.


Ob Boric sein Programm umsetzen kann, hängt auch von der Versammlung ab, die gerade eine neue Verfassung ausarbeitet. Das neue Grundgesetz würde die Regierung stärken. Mitte des Jahres wird die Bevölkerung in einem Referendum darüber abstimmen, ob sie die Verfassung annimmt.


Um ein soziales Sicherungssystem zu finanzieren, muss Boric außerdem das Staatsbudget vergrößern. Chile ist eines der OECD-Länder mit der niedrigsten Steuerlast. Eines der wichtigsten Vorhaben der neuen Regierung ist deshalb eine Steuerreform, doch die stößt auf Widerstand bei den Unternehmern.


„Ich erwarte nicht, dass sie mit mir einverstanden sind, aber ich hoffe, dass die Elite aufhört, Angst vor uns zu haben“, sagte Boric in der BBC. Dennoch wird er den politischen Kräften, die nicht mit ihm einverstanden sind, entgegenkommen müssen. Denn seine Koalition hat keine Mehrheit im Parlament. In sein Kabinett hat Boric deshalb auch Politiker aus der ehemaligen Concertación aufgenommen, der ­Mitte-links-Koalition, die Chile nach dem Ende der Diktatur 1990 mit Ausnahme von zwei Amtsperioden von Piñera durchgehend regiert hat. Bei der Besetzung des Finanzministeriums hat er sogar die Erwartungen der Unternehmer und internationalen Investoren erfüllt. Der neue Minister Mario Marcel war nach Stationen bei der Weltbank und der OECD sechs Jahre lang Chef der chilenischen Zentralbank. Unternehmer schätzen ihn als gemäßigt ein, Kritiker bezeichnen ihn als neoliberal, er selbst sagt, er sei Sozialdemokrat.


Nach dem Rücktritt von Marcel bei der Zentralbank Anfang Februar ernannte Noch-Präsident Piñera einen Monat vor Ende seiner Amtszeit Rosanna Costa zur neuen Zentralbank-Präsidentin. Costa war in der ersten Amtszeit Piñeras im Finanzministerium tätig und anschließend stellvertretende Direktorin des neoliberalen Thinktanks Libertad y Desarrollo. Sie steht der rechtskonservativen Partei UDI nahe, deren Gründer Jaime Guzmán maßgeblich an der Ausarbeitung der Verfassung aus Diktatur-­Zeiten beteiligt war.


Der jüngste Präsident Chiles steht vor keiner einfachen Aufgabe. Piñera hinterlässt ihm eines der größten Haushaltsdefizite der vergangenen Jahre, ein unterfinanziertes öffentliches Gesundheitssystem, und all das inmitten einer Pandemie, einer bevorstehenden Rezession und einer sich zuspitzenden Klima­krise. Aber Gabriel Boric hat Mut zur Veränderung – ein Generationenwechsel steht bevor.

 

Sophia Boddenberg ist freie Journalistin und berichtet für deutsch- und spanisch­sprachige Print- und Onlinemedien sowie für den Hörfunk aus Chile und anderen Ländern Lateinamerikas.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 3, März/April 2022, S. 9-11

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