Conflicts and Strategies

Obama schlägt im Nahen Osten differenzierte Töne auf der Soft-Power-Klaviatur an – mit Erfolg: Innerhalb kurzer Zeit hat er die Lähmung der Bush-Ära überwunden und Amerika als entscheidende Triebkraft rehabilitiert. Im Umgang mit Israel, dem Iran und Syrien zählen allerdings auch harte diplomatisch-militärische Maßnahmen zum Handlungsrepertoire.

Europäische Integration und der Einsatz in Afghanistan; die Suche nach einer neuen Weltordnung und ein Naher Osten, in dem sich der Iran anschickt, Atommacht zu werden – mit diesen Feldern muss sich die nächste Bundesregierung auseinandersetzen. Internationale Politik hat Außenpolitiker der großen Parteien nach ihren Lösungsvorschlägen befragt.

Die Rolle des Ruhestörers in der Region – durch enge Beziehungen mit dem Iran sowie Unterstützung islamistischer Bewegungen – will Damaskus nicht länger spielen. Das korrupte und repressive Regime steht vor ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Problemen. Da käme ein Verhandlungserfolg zur Rückgabe der Golan-Höhen gerade richtig.

Das Bild des Autors mit den zwei Zügen beschreibt die gegenwärtige Lage im Iran ganz richtig: Ein Zug trägt die Botschaft vom soziopolitischen Wandel; der andere bewegt sich schnell auf das Ziel einer nuklear bewaffneten Regionalmacht zu. Die Weltgemeinschaft muss jetzt verhindern, dass der „atomare Zug“ zuerst sein Ziel erreicht.

Afghanistan versorgt nahezu den gesamten Weltmarkt mit Heroin. Von den Erträgen finanzieren die Taliban ihren Kampf gegen die Regierung und ausländische Sicherheitskräfte. Doch noch immer gibt es keine gemeinsame NATO-Strategie zur Eindämmung des Opiumhandels, und Deutschland hält sich zurück, um seine Soldaten nicht zu gefährden.

Neun Monate nach der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung gelang es, die europäische Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX, ohne direkten serbischen Widerspruch, völkerrechtlich zu verankern. Möglich wurde dies durch eine Verhandlungsstrategie, die Stabilität über Sonderinteressen stellt – und durch Serbiens EU-Ambitionen.

„Bundeswehr liefert sich Gefecht mit Taliban“ (4.6.), „Deutsche Soldaten töten zehn Taliban“ (12.6.): Meldungen über Scharmützel aus Afghanistan sind nichts Neues. Dass deutsche Soldaten daran beteiligt sind, schon. Kommt doch Deutschlands Sicherheitspolitik seit 60 Jahren eher vorsichtig daher – zu vorsichtig? Drei neue Debattenbeiträge.

In der Juni-Ausgabe der IP hat Andreas Uhl die Atalanta-Mission am Horn von Afrika als Erfolg bezeichnet. Dem wird hier energisch widersprochen: Die Piraterie müsse viel konsequenter bekämpft werden – falls erforderlich auch mit militärischer Gewalt.

Haben die israelischen Streitkräfte in Gaza Kriegsverbrechen begangen? Die bislang vorliegenden Berichte ergeben kein klares Bild, deshalb fordern Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Untersuchung. Eine Expertenkommission der Vereinten Nationen führt derzeit Befragungen vor Ort durch, doch Israel verweigert die Kooperation.

Hunderte von Toten, drei Millionen Flüchtlinge, ein Land am Rande des Bürgerkriegs: Wie so oft, stellt die Politik auch angesichts der Ereignisse im Swat-Tal allzu spät fest, dass militärische Lösungen allein nicht genügen, um die Ursachen des Terrors zu beseitigen – seien es Armut, Perspektivlosigkeit, mangelnder Gemeinsinn oder soziale Missstände.

Das Horrorszenario: Die Amerikaner ziehen sich aus Afghanistan zurück, die Regierung unter Karsai wird gestürzt, die Taliban errichten einen Zufluchtsort in Afghanistan, Pakistan kollabiert und seine Atomwaffen fallen in die Hände von Osama Bin Laden. Um all das zu verhindern, muss sich Obama für den riskanten, teuren Krieg entscheiden.