Peace-Keeping

Berlin muss überzeugende Antworten auf Macrons Reformvorschläge finden. Ebenso dringend sind europäische Kompromisse in drei großen Politikbereichen – Migration, Außenpolitik und Werteordnung –, damit sich die Spaltung der EU nicht weiter vertieft. Dafür muss die nächste Bundesregierung in größeren Zusammenhängen denken als zuvor.

Ruanda, Darfur, Kambodscha, Ex-Jugoslawien: Bürgerkriege und Genozide hinterlassen oft noch Jahrzehnte danach tiefe Spuren in den jeweiligen Gesellschaften. Wie lässt sich Geschichte „bewältigen“, welche Mechanismen können wir finden, um dem Teufelskreislauf aus Schuld und Gewalt zu entrinnen? Sechs Thesen auf dem Prüfstand.

Vor dem Abzug der internationalen Truppen Ende 2014 glaubt eine Mehrheit der Afghanen, dass ihr Land auf einem guten Weg ist und sich die Situation namentlich der Frauen verbessert hat. Und nach dem Abzug? Steht zu befürchten, dass die prekäre Stabilität wieder in sich zusammenfällt, so Suzana Lipovac von der Hilfsorganisation KinderBerg im Gespräch mit der IP.

Es ist viel erreicht worden in Afghanistan. Aber ist es auch viel, gemessen an den Ansprüchen, die zur Rechtfertigung des Krieges formuliert wurden? Warum war es nicht möglich, eine stringente Strategie zu entwickeln, die afghanische Bevölkerung für sich zu gewinnen, stabile Regierungsstrukturen aufzubauen? Und was gäbe es zu lernen?

Lange hat Islamabad die Taliban in Afghanistan unterstützt, um in Kabul mitzuregieren, Indien herauszuhalten und den Zugang nach Zentralasien zu sichern. Doch das hat sich als Bumerang erwiesen: Heute bedrohen die pakistanischen Taliban den Staat. Im Interesse Pakistans wäre eine enge Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung.

Vor dem Abzug des Westens steigt das Ausmaß der Gewalt dramatisch. Dabei sind alle Seiten – Amerikaner, Taliban und die afghanische Regierung – zu Gesprächen bereit. Nur so ließe sich ein Waffenstillstand erreichen, der Bedingung dafür ist, dass 2014 faire Wahlen stattfinden können. An einer Machtbeteiligung der Taliban führt kein Weg vorbei.

Libyen, Elfenbeinküste, Südsudan – in diesen Fällen berief sich der UN-Sicherheitsrat 2011 in seinen Resolutionen auf die Schutzverantwortung (R2P). Doch in Syrien und im Sudan geht das Morden bis heute weiter, die internationale Gemeinschaft kann sich nicht auf ein gemeinsames
Vorgehen einigen. Was sind Bilanz und Perspektiven der R2P?

Es war eine historische Entscheidung, deutsche Soldaten in den Libanon zu schicken. Und es ist ein Politikum, dass die Europäer die -UNIFIL-Mission anführen. Damit hat Europa erheblich an Bedeutung gewonnen – im Nahen Osten und in den Vereinten Nationen. Was bedeutet dies für künftige Einsatzoptionen Deutschlands bei Friedensmissionen?

Eine Verwicklung in die Krisenschauplätze der Welt will man sich in Deutschland nicht leisten. Man sei, heißt es, an den Grenzen der Leistungsfähigkeit angekommen. Dabei gibt es ein Prinzip der „Schutzverantwortung“. Wollen wir Menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos hinnehmen, sollten wir über eine „Liga der Demokratien“ nachdenken.

Seit dem blutigen Zerfall Jugoslawiens sind auf dem Balkan Tausende von Kilometern neuer Grenzen entstanden. Sie trennen fragile Gebilde voneinander, die sich auf die konfusen Aktivitäten der internationalen Gemeinschaft in der Region ihren eigenen Reim machen. Doch ohne kritische Aufarbeitung der Vergangenheit wird der Balkan nicht prosperieren.

Seit Mai 2007 haben zwei ehemalige Erzfeinde, der radikale Protestantenführer und Hassprediger Ian Paisley und der Ex-Stabschef der IRA in Derry, Martin McGuinness, gemeinsam die nordirische Regierung geführt. Jetzt geht Paisley. Und obwohl immer noch viel gestritten wird, war der zehnjährige Friedensprozess ein großer Erfolg: Belfast blüht auf.

Kosovo, Serbien, Mazedonien, Bosnien: Allerorten zeigt das fortdauernde Krisenpotenzial, dass die Intervention der internationalen Gemeinschaft den Balkan keineswegs nachhaltig befriedet hat. Aber wird die NATO dort noch gebraucht? Sollte die EU nicht besser den gesamten Stabilisierungseinsatz übernehmen? Nein, argumentiert der Autor.