Wenn mit internationaler Hilfeleistung das repressive Regime in Afghanistan gestützt wird, ist das ein echtes Dilemma. Doch ein Rückzug kommt für die Vereinten Nationen nicht infrage.
Lässt die Europäische Union den Balkan erneut im Stich?
Nach der Euphorie des Gipfels von Thessaloniki 2003 ist der hoffnungsvolle Aufbruch der Balkan-Länder in Richtung Europäische Union ins Stocken geraten. Europa muss jetzt seine strategischen Ziele neu abwägen – und es muss realisieren, dass die Krise seiner Politik der Soft Power auf dem Balkan eine Krise des europäischen Projekts an sich ist.
Buchkritik
Für Geschichtswissenschaftler ist es noch zu früh, den -Kosovo-Krieg zu historisieren. Doch Memoiren wie die des finnischen -Chefunterhändlers Ahtisaari oder der amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright werfen zumindest ein erstes historisches Licht auf die Ereignisse. So auch die zwei jüngst erschienenen Autobiographien.
Menschenrechtspolitik muss eingebettet sein in eine interessengeleitete Strategie
Wie müsste die vielbeschworene „werteorientierte“ Außenpolitik aussehen, um Erfolge zu zeitigen? Demonstrative Gesten ohne Folgen nützen wenig. Nachhaltige Menschenrechtspolitik muss eingebettet sein in eine außenpolitische Strategie, die an den eigenen Interessen orientierte und operativ auch umsetzbare Ziele verfolgt.
Buchkritik
Dafür, dass sich die amerikanische Diskussion über den Irak-Konflikt für den Leser hierzulande vergleichsweise detailliert nachverfolgen lässt, sorgt eine Fülle von Übersetzungen – etwa die von Bob Woodwards neuestem Buch. Schwieriger ist es mit der Diskussion in der arabischen Welt. Drei Titel gewähren einen vertieften Einblick in die Debatte.
Die Dafur-Krise im Spiegel arabischer Medien
In den arabischen Medien wird die Darfur-Krise äußerst kontrovers diskutiert
Führungsrolle wider Willen: die Bundeswehr und ihr Einsatz im Kongo
Nach großem Zögern schickte der Bundestag im Juli Truppen in den Kongo und beugte sich damit dem Druck der Partnerländer. Doch wirft die zuvor auf EU-Ebene ausgehandelte Entscheidung Fragen nach dem Ob und Wie künftiger Kriseneinsätze auf – und erfordert von deutscher Seite die rechtzeitige Abwägung nationaler Interessen und Lasten.
Die Interventionen auf den Salomonen ist aktive Machtpolitik, vergleichbar mit dem Antiterrorkampf der USA
Die australische Intervention auf den Salomonen wird von Canberra
gern als mustergültiges Nation-Building-Projekt dargestellt. Dabei betreibt
das Land bereits seit Beginn der neunziger Jahre eine durchaus machtpolitisch
motivierte Politik im Südpazifik. Ökonomische und Sicherheitsinteressen
der regionalen Hegemonialmacht spielen dabei eine Rolle.
Die europäische Afrika-Strategie zwischen Symbolik, Realpolitik und kosmopolitischem Engagement
In der Debatte um die Rolle Deutschlands bei der „EUFOR DR Kongo“, dem Einsatz der EU zur Stabilisierung des Kongos, werden zu Recht ein klares Mandat, eine vernünftige Ziel-Mittel-Relation und eine stringente Interessenanalyse gefordert. Welche Ziele, Konzepte, Strategien und Methoden verfolgt die EU, was ist sie bereit zu investieren?
Die UN zwischen Stillstand und Reform
Beim UN-Reformgipfel von 2005 waren sich alle Beteiligten im Prinzip einig, dass neue Regeln zur Sicherung von Frieden und kollektiver Sicherheit unabdingbar sind. Doch die Einigung auf einen erweiterten Sicherheitsbegriff, der die Rechte von Individuen umfasst und notfalls die Pflicht zur Intervention impliziert, scheiterte am Widerstand von Staaten, die um ihre Souveränität fürchten. Reformbedarf für die UN besteht weiterhin.
Effektive Intervention in einem scheiternden Staat: ein Fallbeispiel
Die Salomonen sind eine Gruppe von 992 Inseln vor der australischen Nordostküste. Vor zwei Jahren waren dort die staatlichen Strukturen so zerfallen, dass die örtliche Regierung Australien um Hilfe bat. Im Juli 2003 startete die australische Regierung dort ein Statebuilding-Projekt nach völlig neuem Muster. Die Erfolge sind ermutigend.
Menschenrechte in der globalen Gesellschaft
Humanitäre Interventionen sind mittlerweile zur internationalen Rechts-praxis geworden. Doch wenn Menschenrechte global wirksam sein sollen, muss die Diskussion an einem anderen Punkt beginnen: bei der Bestimmung der Rechte, der Akteure und der Durchsetzungsmechanismen. Dabei könnte sich zeigen, dass ein Recht als Grundlage aller anderen Rechte etabliert werden muss: das Recht auf einen anständigen Staat.
Sind die humanitären Organisationen ein Problem?
Oft wird den humanitären Organisationen vorgeworfen, Spendengelder zu verschwenden oder unprofessionell zu arbeiten. Doch ganz im Gegenteil müsse die Politik sich den Vorwurf gefallen lassen, den Stellenwert humanitärer Hilfe zu verkennen, ja sie zum Teil für nationale außen- und sicherheitspolitische Ziele einzusetzen. Vor allem aber gelte es, die weitere Aushöhlung des humanitären Völkerrechts wie im Fall der Gefangenen von Guantánamo aufzuhalten.
