Der entmachtete Präsident Nigers, Mohamed Bazoum, war ein treuer Partner des Westens im Anti-Terror-Kampf. Mit General Abdourahamane Tiani hat ihn ein Mann gestürzt, dessen Geschichte einige Lehren für die westliche Außenpolitik bereithält.
Auch Berlin muss mithelfen, die drohende Krise am Golf einzudämmen
Ohnmacht einer Weltmacht: Amerikas Debakel im Irak beschleunigt den Verlust seiner globalen Machtposition, im neuen, noch unfertigen internationalen System hat es seine Ankerrolle verloren. Doch von den Auswirkungen der Invasion wird auch Deutschland in Mitleidenschaft gezogen werden – Berlin muss helfen, die drohende Krise am Golf einzudämmen.
Warum man im Irak mit der klassischen Counter-insurgency nicht weit kommt
Wenn es um Aufstandsbekämpfung im Irak geht, ist auch hierzulande oft die Rede von „Counter-insurgency“. Eine exakte deutsche Entsprechung fehlt, und wer den Begriff kennt, assoziiert ihn mit dem Vietnam-Krieg. Beides trägt eher zur Verwirrung über die amerikanische Strategie im Nahen und Mittleren Osten bei. Ein Klärungsversuch.
Was es heißt, wenn Staaten nicht mehr uneingeschänkt souverän sind
Fragile, zerfallen(d)e Staaten nehmen in der internationalen Politik zu: Mehr als zwei Drittel der heutigen Staatenwelt gehören zu Räumen begrenzter Staatlichkeit, ihre innere Souveränität ist eingeschränkt. Welche Konsequenzen hat das Auseinanderklaffen der verschiedenen Komponenten von Souveränität für die gegenwärtige Weltordnung?
Warum externer Staatsaufbau heute so häufig misslingt
Externe Staatenbildungsprozesse sind kompliziert und langwierig – wie derzeit im Irak, in Afghanistan, Bosnien und im Kosovo zu beobachten. Sie scheitern auch oft: Die meisten dieser internationalen Protektorate stehen immer noch weit unten auf der Liste fragiler, vom Kollaps bedrohter Staaten. Not tut also eine genaue Analyse: Was unterscheidet gelungene von erfolglosen Nation-Building-Prozessen?
Neue Institutionen für kollabierte und scheiternde Staaten
Das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten funktioniert nicht mehr. Prekäre Staaten können sich nicht selbst „reparieren“. Aber das Instrumentarium für auswärtige Akteure ist ebenfalls mangelhaft. Es muss durch Konzepte geteilter Souveränität ergänzt werden. Das wäre durchaus im Eigeninteresse prekärer Staaten. Aber eine internationale Anerkennung dieses neuen Prinzips ist dringend notwendig.
Vom schwierigen analytischen Umgang mit prekärer Staatlichkeit
Prekäre Staatlichkeit ist ein Phänomen, auf das sich die internationale Politik einstellen muss. Nur muss präzise Ursachenforschung betrieben werden. Was genau führt zum Staatsverfall? Wie wird Staatlichkeit hergestellt? Gibt es in zerfallenen Staaten auch Inseln der Organisationsfähigkeit? Und warum schwächen Eliten ihren eigenen Staat?
Effektive Intervention in einem scheiternden Staat: ein Fallbeispiel
Die Salomonen sind eine Gruppe von 992 Inseln vor der australischen Nordostküste. Vor zwei Jahren waren dort die staatlichen Strukturen so zerfallen, dass die örtliche Regierung Australien um Hilfe bat. Im Juli 2003 startete die australische Regierung dort ein Statebuilding-Projekt nach völlig neuem Muster. Die Erfolge sind ermutigend.
Im Spiegel verschiedener Rechtsstaatsdiskurse betrachtet
Welche Rolle spielt das Rechtsstaatsprinzip für ein funktionierendes Staatswesen? Lassen sich die rechtsstaatlichen Denkweisen und Traditionen des westlichen Kulturkreises ohne weiteres in andere
Weltgegenden, insbesondere in solche mit begrenzter Staatlichkeit,übertragen? Ein Überblick über die aktuelle wissenschaftliche Debatte.
„Failed states“ werden zum zentralen Problem der Weltpolitik
In rund zwei Dritteln der heutigen Staatenwelt ist das staatliche Gewaltmonopol nur noch eingeschränkt durchsetzbar, neue Regierungsformen entstehen. Das hat schwerwiegende Konsequenzen für die internationale Politik: Zurzeit orientieren sich Hilfsmaßnahmen zur (Wieder-)Herstellung von Staat-lichkeit fast vollständig am Idealbild des demokratischen Wohlfahrtsstaats westlicher Prägung. Doch was wäre, wenn der moderne Nationalstaat weltweit zur Ausnahme würde?
Die Konflikte in der Region der Großen Seen Afrikas sind noch weit von jeder Lösung entfernt
Über der neuen humanitären Katastrophe Darfur ist die Region der Großen Seen in Afrika aus
den Schlagzeilen verschwunden. Das heißt aber bei weitem nicht, dass dort die Konflikte gelöst
wären. Helmut Strizek zeigt ganz im Gegenteil auf, dass die Interessen der autoritären Regime von
Kongo, Ruanda, Uganda und anderen in einem bisher unentwirrbaren Knäuel verstrickt sind
und noch lange eine Entwicklung dieser Länder verhindern werden.
Fragile Staaten und transnationaler Terrorismus
Für transnationale Terrornetzwerke sind vor allem jene Staaten interessant, in denen Staatlichkeit „auf der Kippe“ steht, die geschwächt sind oder sich in einem fortgeschrittenen Verfallsprozess befinden. Dazu gehören u.a. Pakistan, Indonesien, Philippinen, Saudi-Arabien oder Jemen. Die internationale Gemeinschaft muss dazu beitragen, die staatlichen Strukturen in diesen Ländern zu stärken; doch treten bei solchen Reformprozessen auch Zielkonflikte auf.
Warum staatliche Strukturen versagen
Der heute vorherrschende „neopatrimoniale Staat“ im Afrika südlich der Sahara, in dem die „Chefs“ zusammen mit einer kleinen Klientel über die Ressourcen verfügen, sowie die teilweise ineffiziente und Korruption fördernde internationale Unterstützung haben verhindert, dass sich wirtschaftskonforme Rahmenbedingungen herausbilden konnten. Veränderung ist möglich, doch die Weltgemeinschaft darf keine falschen Versprechungen machen.
