Nach Jahren der Instrumentalisierung und Politisierung des Rechts in Polen drängt die neue Regierung in Warschau auf eine demokratisch-rechtsstaatliche Transformation – mit all ihren Tücken. Neben der Lösung praktischer Probleme gilt es, grundlegende Verfassungsfragen nicht aus dem Blick zu verlieren, wie die Geschichte zeigt.
Ein Land diskutiert über die Verbindungen zwischen Politik und Paramilitarismus
Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe ist es gelungen, tausende Paramilitärs zu entwaffnen. Damit hat er die Rolle des Staates gestärkt und ist einem Ende des Konflikts zwischen Militär, paramilitärischen -Todesschwadronen und der linken Guerilla näher gekommen. Doch Aussagen der ehemaligen Kämpfer vor Gericht belasten Verbündete Uribes.
Claus Kreß über Terror, Krieg und staatliche Selbstverteidigung
Rezensionen zu "Internationaler Terrorismus und Selbstverteidigungsrecht", "Terrorism and the State. Rethinking the Rules of State Responsibility", "The Chapter VII Powers of the United Nations Security Council" sowie "Essays on War in INternational Law"
Der Kosovo-Plan könnte das Ende des Systems souveräner Gleichheit bedeuten
Der Kosovo-Plan der UN würde, wenn er sich umsetzen ließe, einen Staat minderer Souveränität schaffen und damit das Ende des UN-Systems souveräner Gleichheit aller Staaten einläuten. Das könnte paradoxerweise auf eine Konstitutionalisierung des Völkerrechts hinauslaufen – und der internationalen Gemeinschaft mehr Verantwortung aufbürden.
Wer den Gaza-Streifen sich selbst überlässt, spielt nur den Islamisten in die Hände
Palästinenser im Bruderkrieg, die politische Häutung der Hamas von einer Rebellenbewegung zur Partei gescheitert, Terror und Gewalt im „größten Freiluftgefängnis der Welt“: Doch wer den Gaza-Streifen sich selbst überlässt, wird auch Israel keinen Frieden bringen – und macht die palästinensische Sache zum Spielball der Dschihadisten.
Über die Rechtmäßigkeit von Herrschaft in Räumen begrenzter Staatlichkeit
Kann Governance, die Ausübung von Herrschaft durch Regierungen oder Institutionen, legitim sein, auch wenn sie nur in begrenztem Maße auf staatlichen Strukturen beruht? Die Antwort: Das kann sie – sofern eine Reihe von allgemeinen Standards für Legitimität erfüllt sind.
Buchkritik
Chinas rasante wirtschaftliche Entwicklung hat sich bislang kaum als Schrittmacher für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erwiesen. Wie kann, wie sollte der Rechtsdialog mit China heute geführt werden? Übersicht über neue Bücher und Aufsätze zum Thema.
IP im Gespräch mit der russischen Dissidentin Ludmilla Alexejewa
Ludmilla Alexejewa, Veteranin und Vorsitzende der Moskauer Menschenrechtsorganisation Helsinki-Gruppe, verfügt über ein halbes Jahrhundert Erfahrung als Opponentin des russischen Regimes – des sowjetischen wie des heutigen. Vom Westen erwartet sie nur noch wenig.
Die Rolle transnationaler Konzerne in Entwicklungsländern
Menschenrechtsverletzungen, Hungerlöhne, Umweltzerstörung: Je dichter das Netz der Global Player auch in Entwicklungsländern, umso schärfer die Kritik an deren Geschäftsgebaren. Doch führen weder pauschale Abrechnung noch unternehmerische Alibiverpflichtungen weiter – freiwillige Initiativen müssen auf ein Fundament fester internationaler Regeln gestellt werden, die Unternehmen darin bestärken, nachhaltig zu handeln.
Der Krieg im Libanon und der Neue Nahe Osten
Der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah ist nicht bloß die nächste Runde im klassischen arabisch-israelischen Konflikt. Vielmehr sind die sunnitischen arabischen Staaten, die ehemaligen Hauptfeinde Israels, zum größten Teil passive Beobachter. Mehr noch: Sie wünschen sich insgeheim, dass Israel gewinnt und den militanten schiitischen Islam zurückdrängt, der durch die Iran-Hisbollah-Allianz repräsentiert wird und seinen Einfluss auf die gesamte Region ausdehnen will.
Bedingungen für die Stabilität von Vertragsregimen
Das Nichtverbreitungsregime steckt in
einer schweren, wenn nicht gar terminalen Krise – vor allem, weil die
Kernwaffenstaaten so nonchalant damit umgehen: Die amerikanischen, russischen,
französischen Doktrinen legen nahe, dass ein kleiner Atomkrieg so schlecht gar
nicht ist (wenn der Gegner keine Atomwaffen hat). Damit steuert die gesamte
Welt in eine brandgefährliche neue Lage. Denn das schlechte Beispiel macht
Schule.
Immer wieder kommt es zu Ausbrüchen der Gewalt. Wird Osttimor zu einem humanitären Dauerpflegefall?
Im Mai 2006 landete erneut eine internationale Eingreiftruppe in Osttimor,
um eine Welle der Gewalt zu beenden. Im Unterschied zu 1999
sind die Ursachen des Konflikts heute hausgemacht. Australien fürchtet
in Osttimor einen humanitären Dauerpflegefall. Zudem kühlt das Verhältnis
Canberras zu Indonesien durch die Ereignisse in Westpapua weiter ab.
Der Friedensprozess in Sri Lanka ist gescheitert
Am 30. Mai 2006 entschied die EU, die „Liberation Tigers of Tamil
Eelam“ (LTTE) auf die Liste der verbotenen Terrororganisationen zu
setzen. Sie reagierte damit auf eskalierende Gewalt zwischen den
srilankischen Konfliktparteien, die im Februar 2002 offiziell Waffenstillstand
geschlossen haben. Diese Maßnahme markiert einen Tiefpunkt
im Friedensprozess. Doch was genau ging schief? Eine Analyse.
