Global Institutions

Afghanistan, Balkan, Raketenabwehr, Erweiterung: Baustellen, wohin man schaut. Die NATO bietet heute das Bild eines Bündnisses, dem es an Klarheit über seinen Daseinszweck mangelt. Große strategische Konzepte sind aus Bukarest nicht zu erwarten. Entscheidend ist etwas anderes: die Bereitschaft der NATO-Mitgliedsstaaten, sich globalen Herausforderungen auch dann zu stellen, wenn der Preis hoch ist.

Paris sendet Signale, dass es nach mehr als vier Jahrzehnten Abwesenheit wieder als Vollmitglied in die integrierten NATO-Strukturen zurückkehren will. Der Verhandlungsprozess wird nicht einfach werden. Aber es muss ein multilateraler Prozess sein, nicht nur ein bilateraler; und Verbündete wie Deutschland sollten Frankreich dabei den Rücken stärken.

In die internationale Debatte über die Reform des UN-Sicherheitsrats ist Bewegung gekommen. Eine Konstellation wird sichtbar, die dem deutschen Bemühen um einen ständigen Sitz in diesem Gremium neue Ansatzpunkte zum Handeln bietet. Die neue Lage erfordert jedoch taktische Anpassungen der bisherigen deutschen Politik.

Doch mehr noch als die Tragfähigkeit der afrikanischen Schulden
sollten die untauglichen Instrumente dieses Planes überdacht werden

Shimon Peres brachte es auf den Punkt: Wie kann Frieden gesichert werden, wenn es überhaupt keinen Frieden gibt? Sollten sich nun Israelis und Palästinenser doch endlich auf eine Konfliktlösung verständigen, könnten die Europäer eine wichtige Rolle bei der Friedenssicherung spielen und ihre Erfahrungen aus mehr als drei Jahrzehnten einbringen.

Die Vereinten Nationen auf dem Prüfstand

Der siebte Afrika-Einsatz der EU geht in die Nachbarländer des Sudan, die eine gemeinsame Grenze mit der Krisenregion Dafur haben. Diese auf ein Jahr begrenzte „Überbrückungsoperation“ soll das gegenwärtige Engagement der AU bis zum Eintreffen der UN-Blauhelme unterstützen. Keine leichte Aufgabe angesichts der schwierigen Lage vor Ort.

Der IWF muss seinen Sitz nach Asien verlegen, um in der neuen Weltordnung noch eine gewichtige Rolle spielen zu können

Eine Reform des UN-Sicherheitsrats ist seit Jahren überfällig. Dies wird heute selbst von den Bremsern nicht mehr geleugnet. Die konkrete Umsetzung dieses hehren Zieles erweist sich jedoch als äußerst schwierig. Auch die deutsche UN-Politik trug zuletzt mehr zum Problem als zu seiner Lösung bei. Ein klarer Kurswechsel tut not.

Implementation statt Innovation bestimmte bislang die Agenda des UN-Generalsekretärs. Auch in naher Zukunft sind groß angelegte Reformvisionen von Ban Ki-moon nicht zu erwarten. Langfristig aber wird der Nachfolger Kofi Annans sich kaum in konzeptioneller Bescheidenheit üben können.

In den arabischen Medien wird die Darfur-Krise äußerst kontrovers diskutiert

Während Europäer und Amerikaner sich Sorgen über den Niedergang der – westlich dominierten – internationalen Ordnung machen, schickt Asien sich an, mit strategischem Pragmatismus zum neuen globalen Gestalter zu werden. Unbeachtet vom Westen schreiten die Prozesse funktionaler Integration und regionaler Gemeinschaftsbildung voran.