United Nations

Die Palästinensische Autonomiebehörde treibt die Kampagne zur Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die UN an – und Israel macht sich große Sorgen. Das ist grundfalsch. Israel sollte die Chancen dieser diplomatischen Initiative erkennen und gemeinsam mit den USA an der Formulierung einer entsprechenden UN-Resolution mitwirken

Machmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, drängt auf die Anerkennung eines Staates Palästina durch die Vereinten Nationen im September. Doch weder würde damit der Kernkonflikt gelöst noch könnten die Palästinenser einen Vorteil für sich verbuchen. Ganz im Gegenteil.

Die Enthaltung bei der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats war ein Einschnitt: Erstmals stimmte die Bundesregierung in diesem Gremium anders als alle ihre NATO- und EU-Partner ab. Wie kam es dazu? Welchen Einfluss hatten Washington, London und Paris? Die Rekonstruktion einer Entscheidung in fünf Phasen.

Millennium-Entwicklungsziele, die nicht erreicht werden, Blauhelm-Missionen, die erfolglos bleiben, Reformen, die längst überfällig sind: Die Liste der Kritikpunkte an den Vereinten Nationen ist lang. Doch könnten wir in der heutigen Welt auf sie verzichten?

Der gegenwärtige Stillstand der internationalen Klimaverhandlungen hat vor allem eine Ursache: die kontroversen Ansichten in Sachen Lastenteilung. Doch wer jetzt nach weicheren Zielen ruft, anstatt die Gründe für Blockaden zu analysieren und entsprechend zu handeln, der versagt in dieser historischen Frage.

Indien hat Abrüstung gefordert, wurde aber selbst Atommacht. Es hat das Nichtverbreitungsregime kritisiert, aber eingehalten. Welche Änderungen in Indiens Nuklearpolitik stattgefunden haben, warum sich entwickelnde Länder erfolgreicher mit dem Iran verhandeln könnten und wieso Indien ein permanenter Sitz im UN-Sicherheitsrat zusteht, erklärt Arundhati Ghose.

Um den Seuchen des 21. Jahrhunderts wirksam zu begegnen, muss ihre globale Bekämpfung neu organisiert werden. Die Verantwortung dafür kann nur bei einer demokratisch legitimierten Institution liegen. Es führt kein Weg daran vorbei, die Gesundheitsbehörde der Vereinten Nationen wieder zu einer schlagkräftigen Leitorganisation zu machen.

Es ist die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt, und ganz gewiss zieht Indien auch global die liberale Demokratie autoritären Systemen vor. Noch aber dämpfen vor allem geopolitische Faktoren den Enthusiasmus Indiens, sich nachdrücklich für den Export seines politischen Systems einzusetzen. Zu groß ist die Furcht, als Büttel des Westens zu gelten.

Fast 1000 palästinensische Zivilisten und 13 israelische Soldaten wurden im Gaza-Krieg vom Januar 2009 getötet. Grund genug, sich Gedanken zu machen: Wie muss, wie kann eine reguläre Armee Zivilisten schonen und dabei Terroristen bekämpfen, die ihre eigene Bevölkerung als Schutzschild missbrauchen?

Wenn Menschen, Gemeinden, ganze Regionen Opfer von Epidemien wie Aids oder Tuberkulose werden, sind auch die wirtschaftliche Entwicklung und die globale Sicherheit in Gefahr. Die karitative Version von „globaler Gesundheit“ ist gescheitert. Zeit für eine „Gesundheitsdiplomatie“, Zeit, das Thema aus den Fachministerien ins Auswärtige Amt zu holen.

In Westeuropa ist der Virus scheinbar besiegt, in Osteuropa erneut auf dem Vormarsch, und selbst in afrikanischen „Musterländern“ wie Uganda steigt die Zahl der Infizierten wieder: Der Kampf gegen HIV ist noch lange nicht vorbei. Ein Gespräch über die richtige Strategie – und darüber, wie die Aids-Bewegung einen Wandel im Gesundheitssektor insgesamt bewirken könnte.