Wie können sich demokratische Staaten gegen Meinungsmanipulation verteidigen, ohne ihre Werte zu verraten? Ein Gespräch über den richtigen Umgang mit falschen Informationen. Ein Interview mit Lutz Güllner.
Politische Führung im Zeitalter der Digitalisierung
Dass die Revolution der Informationstechnologie die Politik vor neue Aufgaben stellt, ist nicht unbekannt. Doch wie gut ist gerade die Außenpolitik darauf eingestellt? Ein erster Befund zeigt: Deutschland steht im internationalen Vergleich nicht an der Spitze. Was sich ändern muss, damit Berlin die oft geforderte größere Rolle spielen kann: einige Vorschläge.
Eine selbstbewusste, erfolgshungrige und global orientierte Start-up-Generation wurde bislang durch staatliche IT-Politik gehemmt, die auf Abschottung und Machtzentralisierung setzt. Damit die neuen Start-up-Förderpläne erfolgreich umgesetzt werden können, braucht es jedoch ein unternehmerisches Miteinander lokaler Kader und engagierter Gründer.
Und dabei kann man allemal von den USA lernen
Die Digitalisierung verändert unsere Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend, die klassischen Abgrenzungen von „virtueller“ und „realer“ Welt gelten nicht mehr. Das bietet viele Chancen, die derzeit vor allem in den USA genutzt werden. Deutsche Firmen können hier viel lernen, vor allem von den Unternehmen im Silicon Valley.
Wenn Europa mit Amerika mithalten will, braucht es eine digitale Strategie
Nehmen wir einmal an, der Wirtschaftsvergleich zwischen den USA und der EU wäre ein Fußballspiel. Wie stünde es derzeit? Die schlechte Nachricht: nicht gut. Die gute Nachricht: Das Spiel ist noch nicht vorbei. Doch wenn Europa so weitermacht wie bisher, wird es international nicht mehr konkurrenzfähig sein. Das gilt vor allem für die Industrie 4.0.
China arbeitet intensiv daran, sich von der Werkbank der Welt zur Innovationsökonomie zu entwickeln. Nur steht es sich oft selbst im Weg, weil die Politik auf Kontrolle nicht verzichten mag. Entstehen aber Freiräume, entwickeln sich auch enorme Potenziale, vor allem in der IT-Branche, der Medizintechnik und der Biotechnologie.
Mehr Ehrlichkeit bei der Geheimdienstpolitik täte Berlin und Washington gut
Erst mit den Enthüllungen von Edward Snowden begann die Debatte um Sicherheit auf der einen und den Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite. Seitdem gilt im Grunde Jack Nicholsons Wort aus dem Film „Eine Frage der Ehre“: „Sie können doch die Wahrheit gar nicht vertragen!“ Vor allem in Deutschland handeln viele Politiker opportunistisch.
Denn mehr Datensicherheit ist auch ein klarer Wettbewerbsvorteil
Die USA haben die erste Halbzeit des globalen Internetwettbewerbs klar gewonnen. Wir müssen in Deutschland und Europa jetzt entscheiden, ob wir auch die zweite Halbzeit anderen Überlassen wollen – oder ob wir die richtigen Weichen stellen, um aufzuholen. Dazu müssen vor allem die bestehenden Asymmetrien beim Datenschutz abgebaut werden.
Europa ist im digitalen Zeitalter nicht mehr wettbewerbsfähig
Deutschland und Europa drohen im weltweiten Hochtechnologierennen der Digitalisierung hinter die Supermächte USA und China zurückzufallen; manche Pessimisten halten den Wettbewerb angesichts des enormen Tempos der Entwicklung schon heute fast für verloren. Sechs Gründe, warum wir die Digitalisierung verschlafen haben.
Was Nippon der Welt gebracht hat: eine Auswahl von Shinkansen bis Sushi
Roboter in der Altenpflege, im Kirchendienst oder als Teilnehmer „Robolympischer Spiele“: Nichts scheint unmöglich in einem Land, in dem Zeichentrick-Roboter den Status von Popstars haben. Doch das ambitionierte Regierungsprogramm, mit dessen Hilfe sich Japan endgültig als „Roboter-Großmacht“ etablieren soll, stößt auf Bedenken.
Sie ist der Lichtblick im Grau der Wirtschafts-Tristesse. Frankreichs IT-Branche ist kreativ, erfolgreich und verfügt über beste Fundamente: die starke naturwissenschaftlich-technische Ausrichtung der Schulen und Universitäten, reichlich und langfristig zur Verfügung gestelltes Wagniskapital – und eine Politik, die es in diesem Sektor mal richtig macht.
Die gegen Deutschland gerichtete Spionage zeugt von amerikanischer Unreife
Spionieren unter Freunden „geht gar nicht“, so Angela Merkel. Dennoch ist das gang und gäbe. Die empörten deutschen Reaktionen auf die US-Spionage sind dennoch angemessen, denn sie verstößt gegen internationale Etikette, gegen ethische Normen und zeugt von einer falschen Strategie. Abhilfe könnte ein „erwachsener“ EU-Geheimdienst schaffen.
