„Unsere Offenheit macht uns verletzlich“

Nun ist Desinformation kein neues Phänomen. Worin unterscheiden sich die heutigen Formen der Meinungsmanipulation von früheren? 
Manchmal hat man den Eindruck, als sei die Desinformation erst in der jüngsten Vergangenheit erfunden worden, aber natürlich ist das Phänomen Jahrhunderte alt, vielleicht sogar Jahrtausende. Das Neue sind weniger die Inhalte, sondern die verwendeten Mittel. Das hat mit der Digitalisierung zu tun, mit den Kanälen, die zur Verfügung stehen, sozialen Medien, Webseiten, Informationsportalen und ähnlichem. 

Hinzu kommt der Mechanismus, mit dem man seine eigene Zielgruppe erreichen oder auch aktivieren kann. In vordigitalen Zeiten musste man mit Flugblättern und anderen Dingen arbeiten – da war es ausgesprochen schwierig, herauszufinden, ob man seine Zielgruppen animieren konnte, selbst aktiv zu werden und eigene Inhalte zu verbreiten. Das ist heute dank schneller Rückschlusszirkel à la Likes sehr viel einfacher. Man sieht, welche Kommentare gut ankommen oder geteilt werden und kann seine Strategie fortlaufend anpassen. Es ist einfacher, es ist schneller, man erzielt unglaublich große Reichweiten. Und man kann systematisch auf Zielgruppen eingehen, die sich präzise definieren lassen.

Wie können wir auf nationaler und internationaler Ebene auf Desinformation reagieren? 
An diesem Thema arbeiten wir seit gut acht Jahren konzeptionell sehr intensiv. Es gibt vier Blöcke oder Säulen, in denen wir aktiv werden und Strukturen gegen Desinformation schaffen können. Da ist zunächst einmal das, was man als „Lage­bewusstsein“ bezeichnet: Daten sammeln, analysieren, aufdecken, aufklären. Gerade in der Methodik und in der Abgrenzung haben wir noch einiges zu tun: Was ist denn eigentlich Desinformation, gerade von staatlichen Akteuren, was nicht? 

„Bei der Widerstandsfähigkeit 
gegen Desinformation dürfte Bildung 
der ­wesentliche Punkt sein“

Der zweite Block ist das weite Feld der gesellschaftlichen Resilienz, der Widerstandsfähigkeit. Das hat jede Menge Fa­cetten, von zivilgesellschaftlichen ­Initiativen über das Fact-Checking bis hin zur journalistischen Kompetenz und zu Bildungsinitiativen – das Thema Bildung dürfte da der wesentliche Punkt sein. 

Die dritte Säule ist Regulierung; hier spielt die EU ganz vorne mit. Denken Sie an das Gesetz über digitale Dienste, an verschiedene andere Initiativen oder an den Code of Practice on Disinformation, der eindeutige Spielregeln vorgibt, etwa für die Plattformen. Und zu guter Letzt sind da noch unsere klassischen außenpolitischen Methoden, vor allem softere Instrumente wie Dialoge oder die ­Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern. Das spielt auch in den Bereich der Regel- und Normentwicklung hinein und endet bei ausgesprochen scharfen ­Instrumenten wie etwa Sanktionen.

Wenn Sie einmal Bilanz ziehen: Wie haben Sie die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten beim Kampf gegen Desinformation wahrgenommen? Ziehen alle am gleichen Strang? 
Wir sind da ein großes Stück vorangekommen, aber es war ein weiter Weg. Als unser Team die Arbeit aufgenommen hat, gab es erhebliche Unterschiede in der Bewertung der Gefahrenlage und in der Frage, welche Instrumente wann anzuwenden seien. Über die vergangenen Jahre, insbesondere die letzten drei, vier Jahre, sind das Bewusstsein und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten gestiegen, das Thema ernst zu nehmen und in die Bekämpfung der Desinformation zu investieren. Wir sind zwar noch nicht alle auf dem gleichen Stand, aber wenn ich sehe, wie weit wir gemeinsam vorangekommen sind, finde ich das beeindruckend. Wir haben mittlerweile ein gemeinsames Instrumentarium und eine gemeinsame Strategie entwickelt. 

Nichtsdestotrotz gibt es aber natürlich noch signifikante Unterschiede. Das hat nicht nur politische, sondern teils auch strukturelle Gründe; es hängt davon ab, wie der Mitgliedstaat strukturiert ist, was für eine politische Kultur er hat, wie seine Medienlandschaft aussieht und wie seine Medienaufsicht funktioniert. 

Wer sind denn die Vorreiter, wer die Bremser?
Ich bin da sehr vorsichtig, gerade weil das viel mit strukturellen Fragen zu tun hat. Die baltischen Staaten etwa beschäftigen sich mit dem Thema schon seit sehr langer Zeit und sind deshalb natürlich ausgesprochen gut aufgestellt. Aber wenn wir von der Peripherie Europas ausgehen, dann sieht das da schon anders aus. Im Süden und Westen etwa ist der Handlungsdruck nicht immer ganz so spürbar. 

Andere wiederum, und hier möchte ich insbesondere Frankreich nennen, sind von einer – sagen wir es vorsichtig – zurückhaltenden Position inzwischen in die führende Position auf diesem Gebiet aufgestiegen. Sie haben sich des Themas angenommen, Strukturen und nationale Strategien geschaffen.

Wie eng arbeitet die EU bei der Bekämpfung der Desinformation mit anderen Bündnissen und Institutionen wie NATO, UN oder OECD zusammen? 
Das ist ein ganz wesentlicher Teil unserer Arbeit, weil es nicht nur ein europäisches Thema ist. Desinformation und Informationsmanipulation kennen keine Grenzen. Vielleicht der wichtigste Partner sind da aus meiner Perspektive die G7-Länder. Nicht nur, weil unsere politischen Strukturen und unsere Herangehensweisen an ein solches Thema ähnlich sind, sondern auch, weil wir im Rahmen der G7 schon 2018 einen ganz speziellen Mechanismus, ein besonderes Forum geschaffen haben: den Rapid Response Mechanism. 

Daneben ist die NATO ein enger Partner, und wir haben verschiedene bilaterale Partnerschaften abgeschlossen, auch mit Staaten außerhalb der EU. Wir sind im Dialog mit einigen Ländern im indopazifischen Raum und anderswo. Dieser Austausch ist wichtig – nicht nur 

der von Informationen, sondern auch von Erfahrungen, von Strategien, wie wir als liberale Demokratien mit diesem sehr komplexen Thema umgehen können. Dass wir immer eine Balance finden müssen zwischen der Wahrung unserer eigenen Werte – und dazu zählt natürlich auch die freie Meinungsäußerung – und der Aufgabe, dieses Thema effizient anzugehen: Ich glaube, das verbindet uns sehr. 

Kommen wir zu den wichtigsten Ur­hebern von Desinformation. Was macht Russland so gefährlich? 
Russland ist in der Tat der sichtbarste und aktivste Manipulator – und für die EU wohl die größte Gefahr. Wir sprechen hier allerdings, dieser Zusatz scheint mir wichtig, nicht vom ganzen Land, sondern von Teilen des Staatsapparats.

Kurzfristig und taktisch geht es Moskau um die Einmischung in bestimmte Debatten, langfristig und strategisch um eine Schwächung der westlichen Demokratien und der EU. Desinformation oder Informationsmanipulation wird dabei selten als Instrument benutzt, das allein steht. Es wird kombiniert mit anderen Werkzeugen, mit anderen Ansätzen; denken Sie nur an den Cyberbereich. Gerade die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass es auch andere Mittel der hybriden Gefahren gibt, andere Formen der Einflussnahme, etwa Schmiergeldzahlungen. 

Haben Sie im Vorfeld der EU-Wahlen festgestellt, dass es verstärkt Desinformation gab? Und was erwarten Sie für weitere Wahlen in diesem Jahr? 
Dass wir uns da Sorgen machen, ist nur natürlich, weil wir Wahlbeeinflussung in der Vergangenheit erlebt haben, gerade 2016 in den USA. Und wir sehen, dass Desinformation stärker wird, quantitativ wie qualitativ. Nehmen Sie nur die sogenannte Doppelgängerkampagne, bei der mit dem Klonen von Webseiten und ähnlichem gearbeitet wurde. 

Aber mir ist auch wichtig, dieses Thema nicht größer zu machen, als es ist. Unsere Wahlen sind sicher, sie sind legitim und sie sind wichtig. Und deswegen sollten wir auch nicht in die Falle tappen, davon auszugehen, dass es sich gar nicht mehr lohnt zu wählen, weil die Wahlen sowieso manipuliert würden. Dafür gibt es ein Wort: „Perception Hacking“. Das heißt, den Eindruck zu vermitteln, als ob man sich in alles einmischen könnte, wenn man es nur wollte. Und so ist es natürlich nicht. Wir sehen unsere Aufgabe darin, vorbereitet zu sein, um dann reagieren zu können, wenn eine solche Manipulationskampagne gestartet wird. 

An welchem Punkt sehen Sie denn die Schwelle zum Eingreifen gekommen?Das ist gar nicht so leicht zu sagen. Solche Desinformations- und Manipulationskampagnen kommen eben selten allein und als groß angelegter Angriff, mit einem klar definierbaren Anfang und einem Ende. Desinformation nimmt in kleinen, manchmal unterschwelligen Kampagnen Gestalt an – in Kampagnen, die zwar irgendwie miteinander zusammenhängen, aber dezentral aufgesetzt sind. Das ist eine ganz bewusste Taktik: eben nicht auf einer Plattform eine große Kampagne zu fahren, sondern auf vielen unterschiedlichen Plattformen, auf vielen unterschiedlichen Kanälen, mit überschaubarer Reichweite in den einzelnen Kampagnen. Aber in der Summe richtet es dann eben doch einen großen Schaden an. 

„China ist viel stärker als andere darauf 
fixiert, bestimmte Narrative einzudämmen, 
die das eigene Land betreffen“

Die Initiative „EU vs. Disinfo“ wurde 2015 ins Leben gerufen, um vor allem Russland ins Visier zu nehmen. Seither ist viel passiert. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat einmal gesagt, Russland sei der Sturm, China der Klimawandel. Wie groß sind die Sorgen, die Ihnen das bereitet? 
Für uns ist es ganz klar, dass China da ausgesprochen aktiv ist; wir nehmen das sehr ernst. China geht ein bisschen anders vor als Russland; in den Narrativen beobachten wir allerdings einige Überschneidungen. Peking übernimmt oft russische Narrative wie das der Biowaffen-Labore, die man angeblich in der Ukraine gefunden habe. Der große Unterschied besteht darin, dass China sehr viel stärker auf Kontrolle fixiert ist – darauf, die ­Narra­tive zu beeinflussen, die das eigene Land betreffen. Da geht es nicht so sehr darum, bestimmte Narrative zu verbreiten, sondern eher darum, gewisse Narrative einzudämmen, kritische Stimmen zu unterdrücken. Wie umfassend und erfolgreich das ist, lässt sich natürlich nur schwer messen; aber es ist ein wichtiger Unterschied.

Demokratien gehen mit dem Thema Desinformation ganz anders um als Autokratien; sie setzen auf Meinungsfreiheit und halten eben keine Trollfarmen wie in Sankt Petersburg. Ist das ein Wettbewerbsnachteil? 
Natürlich befinden wir uns in einer asymmetrischen Situation. Wir sind aufgrund unserer Offenheit, unserer Werte verletzlicher und angreifbarer als andere. Gerade deswegen ist es entscheidend, dass wir unsere Antworten vernünftig kalibrieren und nicht die Augen schließen und sagen, man könne ohnehin nicht viel machen. Ich halte es für ausgesprochen wichtig, dass wir an unserem wertegebundenen Kompass festhalten. Freie Meinungsäußerung ist eines der höchsten Güter in unserem Wertesystem. Wir dürfen nicht überreagieren und damit mögliche Kollateralschäden auslösen. Es geht hier um Verhältnismäßigkeit. 

Gleichzeitig dürfen wir nicht müde werden, gegenzusteuern, wenn andere die Offenheit unserer Gesellschaft ausnutzen wollen, um uns anzugreifen. Es gibt dafür einen alten Begriff, der zurzeit wieder viel benutzt wird: den der wehr­haften Demokratie, der Idee, dass wir auch unsere Offenheit verteidigen müssen. Wir können der freien Meinungsäußerung dadurch am besten dienen, indem wir sie vor Manipulation schützen. 

Wie bekommen Sie diesen Spagat hin?
Unser Ansatz zielt darauf ab, das Verhalten bestimmter Akteure zu beobachten: Welche Mittel werden eingesetzt, um Desinformation zu produzieren und zu verbreiten? Welche Strukturen werden geschaffen? Es geht nicht darum, Inhalte in gut und schlecht, in genehm oder unangenehm einzuteilen, sondern darum, Ansatzpunkte von manipulativem Verhalten zu finden, und das lässt sich ganz gut beurteilen. Wir konzentrieren uns dabei auf die sogenannten Verhaltensindikatoren, die wir als TTP bezeichnen, Techniques, Tactics und Procedures – Begriffe aus der Cybersicherheit. Das gibt uns ein relativ objektives Instrumentarium an die Hand.

Die EU hat Sanktionen gegen die Nachrichten-Website Voice of Europe wegen Vorwürfen erhoben, die Website verbreite russische Propaganda. Deutschland ist zuvor schon gegen RT Deutschland und Sputnik vorgegangen. Wie beurteilen Sie das in diesem Zusammenhang?
Ich halte diese Sanktionen für vollkommen gerechtfertigt; sie werden ja nicht verhängt, weil uns bestimmte Inhalte nicht gefallen, sondern weil wir glauben, dass gerade RT und Sputnik keine normalen Medien mit redaktioneller Freiheit und journalistischer Ethik sind, sondern staatliche Instrumente, die gezielt eingesetzt werden, um illegale Aktivitäten zu unterstützen.

Das Informations-Ökosystem ist schon seit Jahren nicht mehr so recht sauber. Ist es überhaupt möglich, dieses System ganz oder zumindest teilweise zu reinigen und, wenn ja: Wie lässt sich das machen?
„Reinigen“ klingt für meinen Geschmack zu autokratisch. Ich glaube, wir müssen von einer anderen Seite kommen und fragen: Wie können wir die Integrität von Information stärken und unterstützen? Das wird sich nicht „von oben herab“ regeln lassen, das ist ein ausgesprochen komplexes Zusammenspiel zwischen Staat und Zivilgesellschaft. 

Da geht es vor allem um Transparenz und Rechenschaftspflicht: Wer macht was aus welchen Gründen? Wie wird wer bezahlt? Wer ist sein Auftraggeber und was könnten dessen Ziele sein? Nur so können wir Vertrauen in Medien und Strukturen aufbauen. Und gleichzeitig geht es darum, das Bewusstsein der Bürger für mögliche Manipulationen zu stärken und ihre Medienkompetenz zu fördern. Da hat sich schon einiges getan, aber der Weg ist noch weit. 

Was können denn die Mediennutzer selbst tun?
Ich würde mir eine gewisse Neugier wünschen, einen Reflex, die Dinge zu hinterfragen, insbesondere wenn die Informationen aus sozialen Medien stammen: Woher kommt das? Welche Quellen werden benutzt? Wer steckt dahinter? Warum werde ich angesprochen? Und vielleicht auch: Warum ist das so emotional formuliert? Man kann sich das Verhalten antrainieren, Texte und Bilder selbst zu überprüfen, die technischen Möglichkeiten dafür sind zum Teil schon da. 

Der Kampf gegen Desinformation gleicht aus Sicht vieler einer Sisyphus-
Arbeit. Täglich tauchen neue Akteure, neue Kampagnen auf, und es ist nahezu unmöglich, alles zu überblicken. Was macht Sie optimistisch, dass die EU diesen Kampf gewinnen kann? 
Ich fürchte, dieser Kampf wird nicht allein mithilfe europäischer Institutionen und Strukturen gewonnen werden. Was wir brauchen, ist ein Netzwerkansatz, eine intensive Verzahnung zwischen den verschiedenen Beteiligten auf nationaler und europäischer Ebene, gerade  zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Mir ist das auch deshalb so wichtig, weil wir hier wirklich tolle Ini­tiativen haben, in Europa und auch in Deutschland. Leider wird ausgerechnet in diesem Bereich sehr viel über projektbezogene Mittel finanziert, und das geht auf Kosten der Nachhaltigkeit. 

Und so wichtig es ist, die sicherheitspolitische Bedeutung des Themas immer wieder zu betonen: Für eine Lösung des Problems dürfen wir es nicht nur aus einer außenpolitischen Perspektive betrachten, sondern brauchen den gesamtgesellschaftlichen Blick. Es gibt dafür ausgesprochen interessante Ansätze. In Schweden gibt es beispielsweise eine eigens geschaffene Agentur, die sich um die gesellschaftliche Resilienz kümmert. Ich glaube, das sind Ansätze, die uns für die Zukunft Hoffnung geben können.