01. September 2014

Eine Frage der Etikette – und Strategie

Die gegen Deutschland gerichtete Spionage zeugt von amerikanischer Unreife

Spionieren unter Freunden „geht gar nicht“, so Angela Merkel. Dennoch ist das gang und gäbe. Die empörten deutschen Reaktionen auf die US-Spionage sind dennoch angemessen, denn sie verstößt gegen internationale Etikette, gegen ethische Normen und zeugt von einer falschen Strategie. Abhilfe könnte ein „erwachsener“ EU-Geheimdienst schaffen.

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Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel überreagiert? Oder hat sie, ganz im Gegenteil, der Debatte um internationale Geheimdienstbeziehungen zu mehr Ernsthaftigkeit verholfen? Und sollte das der Fall sein, haben wir es dann mit Fragen der Etikette, der Ethik oder, wie in diesem Artikel argumentiert wird, eigentlich mit strategischen Fragen zu tun?

Der Historiker wird darauf verweisen, dass es schon immer Spionage zwischen Ländern gegeben hat, einschließlich des Ausspionierens von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs. Auch Deutschland hat andere Nationen ausspioniert – und das nicht nur zu Kriegszeiten. Franz von Papen, ein Vorgänger Merkels, war ein ehemaliger Spion. Doch er ist nicht der einzige, der es an die Spitze seines Landes gebracht hätte; George Bush sen. (zuvor CIA-Direktor) und Wladimir Putin (Ex-KGBler und Chef dessen Nachfolgebehörde FSB) haben auch eine Geheimdienstvergangenheit.

Weniger bekannt dagegen ist wohl das Ausmaß der Spionagetätigkeiten unter verbündeten Mächten. Die gab es sogar zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien – zwei Staaten, die während der Anfangsjahre des Kalten Krieges einen besonders engen Nachrichtenaustausch, ja eine „special intelligence relationship“ pflegten. In einem Memorandum vom 29. September 1941 machte Alastair Denniston, Chef der Abhör- und Dechiffriereinheit, aus der das heutige Government Communications Headquarters (GCHQ) hervorging, den Vorschlag, Großbritannien solle seine Spionagetätigkeiten in den USA angesichts der „Intimität“ des anglo-amerikanischen Verhältnisses bis zum Beginn von Friedensverhandlungen einstellen – ein Eingeständnis sowohl der üblichen Praxis zur damaligen Zeit als auch zukünftiger Intentionen.

Man könnte denken, es hätte zu den Zeiten, als Reinhard Gehlen Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND) war (bis 1968), für die CIA keinen Grund gegeben, Bonn auszuspionieren; Gehlen war ja praktisch „ihr Mann“. Tatsächlich aber nahmen die Aktivitäten der CIA in Westdeutschland nicht ab. Ironischerweise wurde es mit der Verschärfung der Sicherheitsmaßen auf Seiten der DDR und der Errichtung der Mauer einfacher, die verbündete Bundesrepublik auszuspionieren. Die Spionage gegen die DDR dagegen degenerierte zum Rätselraten auf der Grundlage suspekter ostdeutscher Regierungsdaten.

Spionage unter Freunden

Kurzum: Spionage findet auch unter befreundeten Nationen statt – und das kann böse Folgen haben. 1922 lieferten amerikanische Abhörspezialisten während der Washingtoner Flottenkonferenz ihren politischen Vorgesetzten Informationen über Japans Verhandlungspositionen. Zum Ende des Jahrzehnts ging ein großer Aufschrei durch die japanische Presse, als Tokio durch das Buch des amerikanischen Whistleblowers Herbert Yadley davon erfuhr. Es war erniedrigend. Japan taumelte in den Militarismus und marschierte in die Mandschurei ein – der Anfang vom Ende des erhofften dauerhaften Friedens. Langfristig lernte Japan mehr aus der Affäre und begann, die eigenen Spionageaktivitäten auszuweiten. Eine CIA-Studie von 1987 zeigte, dass das Ausspionieren europäischer und amerikanischer Wirtschaftsgeheimnisse nun die Ressourcen japanischer Nachrichtendienste zu 80 Prozent band.

Vom Europa der Nachkriegszeit wissen wir, dass die CIA und andere US-Nachrichtendienste systematisch und aktiv versuchten, auf politische Parteien Einfluss zu nehmen. Beispielsweise erhielt Ende der fünfziger, Anfang der sechziger Jahre die eher rechtsgerichtete Gruppe innerhalb der britischen, damals oppositionellen Labour Party um Hugh Gaitskell geheime Gelder von der CIA, um sie gegenüber wichtigen Vertretern der demokratischen Linken wie Michael Foot oder Aneurin Bevan zu stärken.

Was nicht unbedingt heißt, dass hier amerikanische und britische Geheimdienste gegeneinander arbeiteten. So gibt es Gerüchte, dass an der geheimen Finanzierung des Kulturmagazins Encounter durch die CIA auch der britische Auslandsgeheimdienst MI6 beteiligt war. Auch die Verstrickung amerikanischer, britischer und australischer Geheimdienste in die Verschwörung gegen den britischen Labour-Premierminister Harold Wilson (1964–1970) und seinen australischen Partei- und Amtskollegen Gough Whitlam (1972–1975) lässt einen bitteren Nachgeschmack zurück, den nur rückhaltlose Aufklärung beseitigen könnte. Und die ist relativ unwahrscheinlich.

Man hätte annehmen können, dass all dieser „antikommunistische“ Unsinn mit Ende des Kalten Krieges begraben worden wäre. Aber kaum sieht sich Bürokratie bedroht, erfindet sie sich und ihre Mission neu: Jetzt geht es um Terrorismus. Nach dem gescheiterten Versuch von US-Senator Daniel P. Moynihan, die CIA in den neunziger Jahren abzuschaffen, kehrte man zum „business as usual“ zurück. Dann kamen die großen Enthüllungen – erst Echelon, dann Wiki­Leaks und zuletzt Snowden, der die Aktivitäten der NSA offenlegte.

Sollte die deutsche Bundeskanzlerin also, wie ihre Kritiker meinen, endlich „erwachsen werden“ und einsehen, dass die Welt nun einmal so funktioniert? Ich denke: Nein. Denn es liegt ein klarer Verstoß gegen die Etikette vor. Das einfach herunterzuspielen würde bedeuten, dass man das Prinzip mit Füßen tritt, dass sich in einer gefährlichen Welt voller komplexer politischer Probleme Regierungschefs und ihre Diplomaten gegenseitig mit Respekt behandeln, wenn man überhaupt irgendwelche Fortschritte erzielen will. Zumal Verstöße gegen die Etikette demütigend sein können. Allein die Tatsache, dass es möglich war, ihre persönliche Kommunikation abzuhören, hat dafür gesorgt, dass Merkel wie ein naives Dummchen dastand. Zumal man als Fußnote noch erwähnen könnte, dass die CIA bekanntermaßen kläglich daran scheiterte, den Kreml auszuforschen, als noch die Kommunisten an der Macht waren. Im Vergleich dazu bot Merkel ein leichtes und freundliches Ziel; sie hatte sich entschlossen, den Amerikanern nicht mit paranoidem Misstrauen zu begegnen. Sie und andere Führungspersönlichkeiten, die den Fall studieren, dürften zukünftig weniger vertrauensvoll agieren.

Während die Massenüberwachung durch NSA und GCHQ deutsche, amerikanische und britische Bürger bewegt, hat sie für gegenseitiges Vertrauen auf internationaler Ebene offenkundig keine katastrophalen Folgen. Aber dass man die Kanzlerin auf diese Weise verärgerte, stellt der amerikanischen Folgenabschätzung ein erbärmliches Zeugnis aus und lässt einen ganz allgemein an Washingtons Urteilsvermögen zweifeln.

Es mag einige überraschen: Auch in der Welt der Geheimdienste hat Ethik ihren Platz. Wenn auf unethisches Handeln zurückgegriffen wird, sei es in Form von Telefonüberwachung oder Folter, muss es sowohl einen triftigen Grund dafür geben als auch eine gewisse Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Beide Faktoren wurden in den jüngsten deutsch-amerikanischen Spionageaffären offensichtlich ignoriert – weitere Fehlurteile auf Seiten Washingtons.

Wissensmonopol als Schwäche

Am schwersten aber wiegen wohl die strategischen Fragen, die die Fälle aufgeworfen haben. Deutschland ist nicht Mitglied des „Five Eyes“-Club, dem die USA, Großbritannien und drei ehemalige „weiße“ britische Kolonien angehören: Kanada, Australien und Neuseeland – eine Gruppe, die bestrebt ist, Geheiminformationen weltweit zu kontrollieren und die ihrerseits von den USA dominiert wird. In Washington ist man der Meinung, dass Informationen Macht sind; dabei ist ihr Informationsmonopol eine Schwäche. Wenn niemand mehr über die Informationen verfügt, um dich zu hinterfragen, folgt eine schlechte Auswertung von Geheimdiensterkenntnissen der nächsten. Indem Washington Deutschland und andere Länder aus seinem engsten Kreis stößt, schneiden sich die USA ins eigene Fleisch und beeinträchtigen damit ihre Sicherheit.

In umgekehrter Sicht ist das kein Problem, das Deutschland allein lösen könnte. Ein „No Spy“-Abkommen mit den USA wäre genauso überflüssig und folgenlos wie ähnliche Vereinbarungen. Das zeigt auch die Spiegel-Geschichte („Der tapfere Missionar“, Nr. 32/2014) über die Spionageaffäre um den amerikanischen Außenminister John Kerry, den die Israelis bei seinen Friedensbemühungen in Palästina 2013 abgehört haben. Trotz des eigentlich „besonderen“ Verhältnisses zwischen Mossad und CIA geht das gegenseitige Ausspionieren also fröhlich weiter.

Die EU könnte hier zukünftig eine größere Rolle spielen. Einige Grundsteine für die Gewinnung von Geheimdiensterkenntnissen auf europäischer Ebene sind bereits gelegt. Europol ist im Grunde ein polizeilicher Geheimdienst. Das EU Intelligence Analysis Centre (INTCEN) berät den Europäischen Auswärtigen Dienst. Und obwohl es von einigen Geheimdienstlern dafür kritisiert wird, dass es keine Kapazitäten für das eigene Sammeln von Erkenntnissen hat, übt INTCEN analytische Funktionen aus, die für die Zukunft einiges hoffen lassen. Ein Satellitenaufklärungssystem gibt es schon.

Vielleicht wird Brüssel eines Tages über geheimdienstliche Kapazitäten verfügen, die denen der Amerikaner ebenbürtig sind. Dann könnte es sowohl den USA als auch dem Rest der Welt eine unabhängige, auf Geheimdiensterkenntnissen basierende Sicht bieten. Sollte es so kommen, ist zu hoffen, dass die EU-Geheimdienstler erwachsen genug sind, nicht auch das Weiße Haus auszuspionieren.



Prof. Rhodri Jeffreys-Jones lehrte Geschichte in Edinburgh, ist Präsident der Scottish Association for the Study of America und Autor von „In Spies We Trust: The Story of Western Intelligence“.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 5, September/Oktober 2014, S. 74-77

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