01. Juli 2015

Können wir die Wahrheit vertragen?

Mehr Ehrlichkeit bei der Geheimdienstpolitik täte Berlin und Washington gut

Erst mit den Enthüllungen von Edward Snowden begann die Debatte um Sicherheit auf der einen und den Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite. Seitdem gilt im Grunde Jack Nicholsons Wort aus dem Film „Eine Frage der Ehre“: „Sie können doch die Wahrheit gar nicht vertragen!“ Vor allem in Deutschland handeln viele Politiker opportunistisch.

Wieder einmal haben es die drei Buchstaben in die deutschen Schlagzeilen geschafft: „NSA“. Aber in den Debatten um die Sicherung der Privatsphäre auf der einen und die Sicherheit eines Staates und seiner Bürger auf der anderen Seite dominieren Polemik und Populismus; eine ehrliche Ausein­andersetzung über das, was auf dem Spiel steht, bleibt dagegen aus.

Tatsache ist jedenfalls, dass in der heutigen digitalen Welt weder Deutsche noch Amerikaner eine angemessene Balance zwischen diesen beiden Polen gefunden haben. Und dass Politiker in beiden Ländern nicht auf dem neuesten Stand sind. Tatsache ist auch, dass wir nicht wissen, wie sich eine effektive Aufsicht über die Geheimdienste organisieren lässt, die den Schutz der nationalen Sicherheit und der bürgerlichen Freiheitsrechte gleichermaßen gewährleistet. Die digitale Welt ist eben doch „Neuland“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel einst bemerkte – und in diesem Neuland hat Deutschland noch weniger Territorium vermessen als die USA. Am ernüchterndsten aber ist die Tatsache, dass weder die deutsche noch die amerikanische Öffentlichkeit sich mit diesem Thema auseinandergesetzt hatte – bis dies durch die Enthüllungen Edward Snowdens unvermeidlich wurde. Jetzt wollen wir vielleicht die Wahrheit wissen, finden sie aber schwer zu ertragen.

In den USA konzentriert sich die aktuelle Debatte im Kongress auf die Grenzen, die innerstaatlichen Geheimdienstoperationen gesetzt werden. Die Kritik an der bisherigen Ausgestaltung des Patriot Acts zielt auf die maßlose Sammlung von Metadaten, die bei vielen Amerikanern Furcht vor einem Missbrauch dieser Daten schürt. Früher mag man nach der Nadel im Heuhaufen gesucht haben. Heute werden sämtliche Heuhaufen komplett erfasst, um zu schauen, ob und was man in ihnen finden kann.

Je tiefer man schürft, desto mehr Fragen nach den Kontrollmöglichkeiten für die Geheimdienste stellen sich. Obgleich es verschiedene Ebenen institutionalisierter Aufsicht über Überwachungspraktiken und Geheimdienstoperationen gibt, hat die Enthüllung von Programmen wie Stellar Wind, PRISM und XKeyscore Bürger und Politiker gleichermaßen überrascht. Sie fragen sich deshalb völlig zu Recht, wie verlässlich und vertrauenswürdig die Kontrollmechanismen für derartige Programme sind. Dass die Dienste versucht haben, solche Programme mit dem Argument des „Schutzes nationaler Sicherheit“ zu rechtfertigen, hat, anders als unmittelbar nach dem 11. September, weder Abgeordnete noch Bürger sonderlich überzeugt. In der Debatte um die Kontrolle der Geheimdienste – die ihren Aufsichtsbehörden offensichtlich entwachsen sind – wird dabei das Bedürfnis nach nationaler Sicherheit nicht grundsätzlich infrage gestellt. Wohl aber hegt man ernsthafte Zweifel, ob Washington wirklich über die Fähigkeit zur Kontrolle verfügt.


Wahrheit statt Empörung

Nach den Snowden-Veröffentlichungen hat die Regierung versucht, erst alles abzustreiten, die Enthüllungen und den Enthüller zu dämonisieren, um den Fall später herunterzuspielen. Doch es waren weniger die für die Kontrolle der Dienste zuständigen Personen oder Institutionen, die besonders lautstark auf die Enthüllungen reagierten. Sie sahen sich ja erst durch die öffentliche Empörung zu einer Reaktion gezwungen. Und man ringt noch immer um die Deutungshoheit und um Lösungen.

In Deutschland deckten die Snowden-Dateien die gleichen politischen Praktiken auf, die auch die Amerikaner verärgerten. Die Deutschen empörten sich darüber, dass sie im eigenen Land von den amerikanischen Diensten überwacht wurden, die damit nicht nur die Privatsphäre, sondern auch die deutsche Souveränität verletzten. Das angebliche Abhören des Telefons von Bundeskanzlerin Merkel durch die NSA wirkte als Katalysator für die Bedenken und Ängste der Öffentlichkeit.

Doch nach und nach begann man auch, sich mit den eigenen Geheimdiensten zu beschäftigen. Hauptfrage war, inwiefern diese selbst an Überwachungsmaßnahmen beteiligt sind und dabei auch mit den amerikanischen Diensten kooperieren.

Die oberste Aufgabe der National Security Agency (NSA) und des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) ist der Schutz der nationalen Sicherheit ihres Staates. Dennoch muss man feststellen, dass es in der deutschen Öffentlichkeit – geschweige denn im Bundestag – bisher kaum eine Debatte über diese Dimension deutscher Außenpolitik gegeben hat.
Die Deutschen sagen jetzt: Wir wollen die Wahrheit wissen. Aber können sie besser mit der Wahrheit umgehen als ihre amerikanischen Gegenüber?

Die Wahrheit ist,

  • dass die deutschen Geheimdienste selbst außerhalb Deutschlands spionieren und dabei womöglich an Verletzungen der Souveränität anderer Staaten beteiligt sind.
  • dass die deutschen Dienste mit ihren ausländischen Partnern, unter anderen mit der NSA, kooperieren. Schon lange werden Geheimdienstinformationen innerhalb Europas und über den Atlantik ausgetauscht – und es gibt Beweise, dass diese Kooperation zur Gefahrenabwehr beigetragen hat.
  • dass die US-Geheimdienste enorme technologische Fähigkeiten besitzen, deren Reichweite deutlich über jene der deutschen Dienste hinausgeht. Geheime Informationen in begrenztem Rahmen auszutauschen, kommt den Sicherheitsinteressen aller Partner zugute, auch Deutschland.
  • dass die Überwachung aller relevanten Staaten und Organisationen zu den Sicherheitsinteressen der USA zählt. Obwohl die Vereinigten Staaten Kooperationskanäle zu anderen Geheimdiensten aufgebaut haben, ersetzen diese nicht das gegenseitige „Monitoring“. Dieses liegt im Interesse aller Staaten, aber nicht alle besitzen die dafür notwendigen Fähigkeiten.
  • dass auch Deutschland im Rahmen dieses Monitorings Spionage in den USA und in anderen für seine Interessen wichtigen Staaten betreibt. Nichts an dieser Praxis ist fundamental falsch – und jeder in der Welt der Geheimdienste weiß das.

Letztlich gehört auch zur Wahrheit, dass die deutschen und amerikanischen Geheimdienste mit ihrem Vorgehen außenpolitische Ziele widerspiegeln. Die US-Geheimdienste sammeln weltweit Informationen, um den nationalen Interessen und der Politik zu dienen. Das Gleiche gilt für die deutschen Dienste. Es bleibt aber festzuhalten, dass es weder zu den deutschen noch zu den amerikanischen Interessen gehört, die gegenseitige enge Partnerschaft zu untergraben.


Unbeholfener Umgang

Es steht außer Frage, dass das Vertrauen zwischen den Verbündeten in den vergangenen Jahren Schaden genommen hat und das Ansehen der amerikanischen Diplomatie durch die Snowden-Enthüllungen beschädigt wurde. Zu großen Teilen liegt das allerdings am unbeholfenen und oftmals arroganten Umgang der USA mit der Affäre.
Viele deutsche Politiker reagierten auf die Snowden-Enthüllungen der deutschen Öffentlichkeit gegenüber opportunistisch. Man wird es kaum aufrichtig nennen können, wenn man Empörung über etwas anstachelt, das seit Jahrzehnten passiert; und es ist opportunistisch, wenn man alles auf die NSA schiebt und dabei die Aktivitäten der europäischen – geschweige denn deutschen – Partner unter den Teppich kehrt. Der Ton der deutschen Debatte suggeriert, dass Geheimdiensttätigkeiten nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch verwerflich seien. Das ist im besten Fall naiv und im schlimmsten Fall scheinheilig.

Die Wahrheit ist, dass Geheimdienstregularien und die Politiker, die diese entwerfen, nicht Schritt halten konnten mit den technologischen Sprüngen der vergangenen dreieinhalb Jahrzehnte. Unsere Kontrollins­trumente kommen kaum gegen die riesigen Überwachungsmöglichkeiten des digitalen Zeitalters an. Dass es diese Mängel gibt, bedeutet nicht, dass wir geheimdienstliche Tätigkeiten aufgeben sollten. Es bedeutet, dass wir herausfinden müssen, wie wir sie effektiv kontrollieren können.

Es wird immer wieder betont, dass der deutsche Blick auf die Problematik geprägt ist von den Erfahrungen mit zwei Diktaturen im 20. Jahrhundert. Wir wissen auch, dass der Schock des 11. September in den USA zu massiven Anstrengungen geführt hat, solche Terroranschläge in Zukunft zu verhindern. Deutsche reagieren allergisch auf die ganze Geheimdienstdebatte; die Diskussion in den Staaten ist wiederum von der Angst vor Sicherheitsbedrohungen (und möglichen Eingriffen in die Privatsphäre) geprägt.

Dennoch ist das Sammeln und Teilen von Geheimdienstinformationen seit nunmehr 70 Jahren ein vertraulicher Teil der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Unsere Beziehungen haben sich fortlaufend weiterentwickelt – allerdings nicht ohne gelegentliche Reibungen und scharfe Kanten, wie wir sie derzeit erleben.

In der deutschen Öffentlichkeit hat die Snowden-Affäre ein Gefühl der Enttäuschung gegenüber den USA als Führungsmacht und Partner ausgelöst. Während der vergangenen 14 Jahre stand Deutschland in Afghanistan an der Seite der Amerikaner und kooperierte auch in vielen anderen Bereichen mit den USA. Die Vorstellung, dass die Amerikaner die Deutschen in dieser ganzen Zeit ausspioniert haben, war beunruhigend. Als die Deutschen dann auch noch herausfinden mussten, dass ihre eigenen Geheimdienste mit den Amerikanern zusammenarbeiten, war die Verwirrung perfekt.

Dazu kommt ein latenter Antagonismus gegenüber den USA, von deren militärischer Macht man seit Langem abhängig ist. Zweifel an den Motiven verwandeln sich schnell in Ressentiments. In dieser Atmosphäre entstehen Unterstellungen über Industriespionage und imperiales Verhalten – ganz so, als sei Deutschland noch immer ein besetztes Land.
In diesen Auseinandersetzungen ist der Kern der jahrzehntelangen deutsch-amerikanischen Partnerschaft just in dem Jahr aus dem Blick geraten, in dem beide Länder das 25. Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung feiern können. Die Gesamtheit der neueren deutsch-amerikanischen Beziehungen war schon immer größer als die Summe ihrer Teile. Doch die NSA-Debatte droht dies zu überschatten.

In den 40 Jahren deutscher Teilung stand geheimdienstliche Tätigkeit nie infrage. An ihrer Notwendigkeit hat sich in der heutigen Welt nichts geändert. Doch der Wille, diese Realität anzuerkennen, ist im vereinigten Deutschland – wo die Regierung nicht zu einer offenen und ehrlichen Diskussion bereit ist – geringer geworden. Die Deutschen begannen, das Vertrauen in ihre Regierung und die Geheimdienste in Zweifel zu ­ziehen.


Vertrauen wiederherstellen

In Deutschland und den Vereinigten Staaten sollten die Regierungen ehrlicher mit den Wahrheiten über die Hintergründe ihrer Geheimdienstpolitik umgehen als bisher. Das Vertrauen der Deutschen und Amerikaner in die Fähigkeit ihrer Regierungen, Verantwortung für ihre Überwachungstätigkeiten zu übernehmen und die Geheimdienste wirksam zu kontrollieren, muss wiederhergestellt werden.

US-Präsident Barack Obama formulierte dies im Juli 2014 in einer Rede folgendermaßen: „Angesichts der besonderen Macht des Staates reicht es nicht aus, wenn führende Politiker sagen: ‚Vertraut uns, wir werden die von uns gesammelten Daten nicht missbrauchen.‘ Die Geschichte kennt zu viele Beispiele, in denen Vertrauen ausgenutzt wurde. [...] Unsere Freiheit kann nicht von den guten Absichten der Mächtigen abhängen. Es obliegt dem Gesetz, die Mächtigen zu beschränken.“  

In eine ähnliche Richtung müssen Versuche gehen, grenzüberschreitendes Vertrauen wieder zu stärken. Warum sollten Bundestagsabgeordnete und Kongressmitglieder nicht gemeinsam sowohl ihre Bedenken als auch „Best Practices“ in der Abwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre und nationaler Sicherheit miteinander diskutieren? Und Gesetze, die unsere Geheimdienste wirksam kontrollieren?

Deutsche und Amerikaner haben mehr gemeinsam, als wir denken. Doch wie oft versuchen wir, diese Gemeinsamkeiten zu benennen und davon zu profitieren? Ein solcher Austausch wäre wohl ein guter Beginn, um uns gegenseitig beim Umgang mit der Wahrheit zu helfen – so wir sie denn vertragen können.


Jackson Janes ist Präsident des American Institute for Contemporary German Studies an der Johns Hopkins University in Washington, D.C.
 

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 4, Juli/August 2015, S. 64-69

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