Das Narrativ von einer Systemrivalität zwischen Demokratie und Autokratie führt nicht weiter. Zur Zukunft Europas in einer internationalen Ordnung, die an den Grundfesten der eigenen Werte rüttelt.
Das Königreich Saudi-Arabien, immer noch Hauptöllieferant des Westens, steht vor den gravierendsten
Problemen seiner Geschichte. Die Regierung des Landes muss sich entweder reformieren
oder damit rechnen, von einer wachsenden islamistischen Bewegung gestürzt zu werden. Der
Westen, so die beiden Autoren vom Saudi Institute in Washington, sollte die herrschende Familie
ermutigen, liberale Reformen zu wagen, um mit den Problemen besser fertig zu werden.
Europa macht Weltgeschichte, und keinen interessiert es! Nach der Zangengeburt des Verfassungsvertrags
weiß Europa immer noch nicht, was es will und was es sein könnte. Die Autorin
macht zehn Vorschläge, um die Europäische Union politisch voranzubringen. Einige davon lauten:
Deutschland muss wieder Anwalt der kleineren Staaten werden, die EU muss sich ihren Bürgern
und in den USA besser erklären, und Europa sollte Geopolitik statt Agrarsubventionen
als wichtigste Aufgabe ansehen.
Konsequenzen für Wissenschaft und Politik
Alles deutet darauf hin, dass der Nahe und Mittlere Osten in den kommenden Jahrzehnten im Zentrum
internationaler geopolitischer Ordnungsbemühungen und Auseinandersetzungen stehen
und damit auch die europäisch-amerikanischen Beziehungen weitgehend definieren wird. Volker
Perthes untersucht die sich daraus ergebenden Konsequenzen für Wissenschaft und Politik.
Die SPD und die Agenda 2010
Die mit der „Agenda 2010“ verbundenen sozialen Sparmaßnahmen und Einschnitte haben der
SPD ein gleichermaßen schlechtes Abschneiden bei Wahlen und Umfragen beschert. Der ehemalige
niedersächsische Ministerpräsident fordert von seiner Partei mehr Selbstbewusstsein, um
mit dem von ihr betriebenen Umbauprogramm jene Kraft zurückzugewinnen, die Deutschland
braucht, um in die Zukunft zu investieren.
Der russische Politologe wirft einen sarkastischen, bitterbösen Blick auf den „Putinismus“, unter
dessen Ägide das Jahr 2004 verspricht, für Russland zum „Gipfel des Triumphs“ zu werden.
Das autoritäre Regime des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko manipuliert Wahlen, gängelt die Medien und unterdrückt die Opposition. Hans-Georg Wieck, über Jahre Leiter der OSZE-Beobachtergruppe in Weißrussland, unterzieht die Einstellung Europas zum Lukaschenko- Regime herber Kritik und fordert die europäischen Demokratien zum Handeln auf.
Staatenbildung in einer Zeit des Terrors
In Afghanistan wie in Irak, so der Harvard-Professor und Präsident der World Peace Foundation, haben die Besatzer-Koalitionen unter Führung der USA nach ihrem raschen militärischen Sieg derart schwerwiegende Fehler gemacht, dass im Falle des Irak sogar schon über einen eiligen Rückzug nachgedacht wird. Bessere Planung hätte das verhindern können: Auf der Basis neuer Forschungsergebnisse beschreibt Rotberg die Kriterien für erfolgreiche Staatenbildung.
Zwischen Kolonisation und Friedenslösung
Israels Premierminister Ariel Sharon ist ein geschickter Taktiker, aber überhaupt kein Stratege. Deshalb hat seine Gewaltpolitik Israel auch nicht, wie versprochen, sicherer gemacht. Im Gegenteil, argumentiert einer der „Architekten“ des Oslo-Friedensprozesses: Das Land befinde sich heute in seiner tiefsten Krise seit der Staatsgründung. Ohne völliges Umsteuern drohe das Ende des Zionismus.
Der in Los Angeles lehrende Soziologe Michael Mann stellt die Grundannahmen der amerikanischen Regierung unter George W. Bush in Frage. Er wirft dem Präsidenten vor, aus ideologischen Gründen eine imperialistische Politik zu betreiben, der allerdings die materiellen Grundlagen völlig fehlten. Deshalb werde das Imperium Americanum das Jahr 2004 nicht überleben.
Die Türkei, die USA und der Nahe Osten
Seit die religiöse Partei AKP im Herbst 2002 die Wahlen gewonnen hat, befindet sich die Türkei in einem rasanten Wandlungsprozess, so der ehemalige türkische Ministerpräsident: Nicht nur die Benennung des Landes als EU-Beitrittskandidat und der dadurch ausgelöste innere Reformprozess, sondern auch die neuen außenpolitischen Konstellationen haben die Türkei verändert – die Macht der Militärs schwindet, die enge Freundschaft zu den USA ist vorerst dahin.
Die öffentliche Wahrnehmung des jüngsten Krieges in Irak wird überschattet von den enormen Schwierigkeiten, denen sich die USA bei der Befriedung des Landes gegenüber sehen und von ihrem Misserfolg beim Aufspüren von Massenvernichtungswaffen. Shlomo Avineri, ehemaliger Staatssekretär im israelischen Außenministerium und Politikprofessor an der Hebräischen Universiät Jerusalem, untersucht die Folgen des Krieges für die gesamte Region.
Mangel an Maß, Realismus und politischem Mut
Zwei wesentliche Ereignisse der nahöstlichen Geschichte jähren sich in diesem Herbst: Der Jom- Kippur-Krieg (1973) und das Abkommen von Camp David (1978). Kenneth W. Stein, Nahost- Historiker aus Atlanta/USA, beschreibt, wie Ägyptens Präsident Anwar as-Sadat als genialer, weitblickender Stratege den Krieg nutzte, um den Frieden – und den Sinai – von Israel zu erlangen. Und er zeigt, dass Yasser Arafat von diesem großen Vorbild nichts gelernt hat.
