In Weißrussland ist Europa auf dem Holzweg

Ungeachtet besserer Einsicht in die wirkliche politische Lage im Lande setzen die europäischen Institutionen – der Europarat, die Europäische Union und die OSZE –, aber auch die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union selbst auf den Dialog mit dem autoritären Lukaschenko-Regime, um zu demokratischen Reformen in Weißrussland zu kommen. Doch Alexander Lukaschenko hat nach den massiv manipulierten Präsidentschaftswahlen vom 9. September 2001 die politische und soziale Opposition in der Zivilgesellschaft, die sich bei den Wahlen mit einem gemeinsamen eigenen Kandidaten entschlossen und tapfer gegen das Regime zur Wehr setzte, zerschlagen. Fast täglich erreichen uns Nachrichten über neue Unterdrückungsmaßnahmen Lukaschenkos und seiner Handlanger gegen die unabhängigen Medien, gegen Oppositionspolitiker, ja auch gegen pseudounabhängige Abgeordnete in dem aus undemokratischen Wahlen im Jahr 2000 hervorgegangen Parlament.

Die westlichen Institutionen speisten nach den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2001 die politische Opposition in Weißrussland mit unkoordinierten Unterstützungsmaßnahmen für Nichtregierungsorganisationen im humanitären Bereich ab. Über Jahre hinweg hatten die europäischen Institutionen die politische Alternative mit allen ihren Komponenten systematisch und zielgerichtet unterstützt. Nun – im Windschatten eines extrem manipulierten und von Lukaschenko als „elegant“ bezeichneten Wahlsiegs – schalteten die europäischen Institutionen und Regierungen um; sie bauten und bauen weiterhin darauf, demokratische Reformen auf dem Wege des Dialogs mit Lukaschenko zu erreichen.

Die europäischen Institutionen befinden sich mit dieser einseitigen Politik auf dem Holzweg. Sie verlieren ihre Glaubwürdigkeit als Wächter und Förderer der demokratischen Freiheiten, wenn sie die auf staatlicher Ebene gewiss notwendige Dialogbereitschaft nicht durch eine Strategie der aktiven und zielgerichteten Unterstützung der demokratischen Gestaltungskräfte in der weißrussischen Zivilgesellschaft ergänzen. Europa muss sich aus dieser Sackgasse befreien. Gewiss wird man die aktive Politik zur Förderung der politischen Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft nicht mehr über die in Minsk bestehende OSZE-Mission leiten können, wie es in den Jahren 1998–2001 erfolgreich geschehen ist. Es werden andere Antworten auf die Frage zu finden sein, wie denn eine solche strategische Unterstützung der politischen Strukturen der Zivilgesellschaft in die Tat umgesetzt werden könnte. Zunächst kommt es aber darauf an, die Bereitschaft für eine solche Politik der vielschichtigen Förderung von Demokratie und Menschenrechten im heutigen Weißrussland wiederzuentdecken und zu restituieren. Die Bereitschaft, ja der Wille zu einer solchen aktiven Politik war in den Nachwehen der Terrorangriffe gegen die USA in Washington und New York vom 11. September 2001 versandet. Anfangs standen Allianzen und Koalitionen zwischen demokratischen und nichtdemokratischen Staaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Vordergrund des politischen Interesses. Die Förderung der demokratischen Kräfte in Weißrussland und anderen autoritär geführten Staaten wurde aus der Prioritätenliste der westlichen Politik gestrichen.

Im Namen der Demokratie hatte Lukaschenko den weißrussischen Nachfolgestaat aus dem sowjetischen Erbe zwischen Dnjepr und Bug in einen neosowjetischen autoritären Staat mit zahlreichen Merkmalen eines totalitären Staates umgewandelt. Nach seinem in der Tat demokratisch errungenen Wahlsieg in den Präsidentschaftswahlen 1994 setzte er sich gegen die demokratische Opposition im Parlament im November 1996 mittels eines manipulierten Referendums mit seiner autokratischen Verfassung durch, die alle Macht im Amt des Präsidenten vereinte, das Parlament seiner Funktionen beraubte und die Justiz zur Hure der Exekutive machte. Moskau nahm diesen vernichtenden Schlag gegen die Demokratie- und Menschenrechtsstandards, die von allen Staaten in Europa mit den Dokumenten der „Konferenz (später Organisation) für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ aus dem Jahre 1990 (Kopenhagen Juni 1990 und Paris November 1990) akzeptiert worden waren, klaglos hin.

Es wird nun höchste Zeit, die vorübergehende Hintansetzung der Unterstützung eines genuin demokratischen Transformationsprozesses in einigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu beenden. Das Ringen der Zivilgesellschaft um wirklich freie Wahlen und die Geltung des Rechts in einem Lande wie Weißrussland muss wieder thematisiert werden. Die Glaubwürdigkeit Europas als Hort und Förderer demokratischer Kräfte in allen Teilen Europas darf nicht weiter aufs Spiel gesetzt werden. In den Verträgen der Europäischen Union mit Partnerländern in Osteuropa wird ebenso auf die Entwicklung demokratischer Verhältnisse abgestellt wie in den Dokumenten der KSZE und OSZE, bei denen auch Weißrussland Signatarstaat ist. Der Vorwurf der Einmischung in innere Angelegenheiten ist daher vollkommen unbegründet.

Lange Zeit hindurch war Deutschland für die Völker und Zivilgesellschaften in Ost- und Mitteleuropa Hoffnungsträger eines neuen Europa. Mit der einseitigen Konzentration auf den Reformprozess über den Weg des Dialogs mit undemokratischen Regierungen und mit der Vernachlässigung der politischen demokratischen Aspirationen der Zivilgesellschaften verliert Deutschland zunehmend an Ansehen und Gewicht in Osteuropa. Der Hinweis auf vielfältige Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen gerade in Weißrussland – in Verbindung mit den Nachwirkungen der Tschernobyl-Katastrophe und anderen humanitären Aufgaben –  ist, bei aller Anerkennung dieser bedeutenden Leistungen, für die Auseinandersetzung über die Entfaltung demokratischer Kräfte in Weißrussland fast irrelevant. Nichtregierungsorganisationen können keine politische Arbeit leisten. Das bleibt eine Aufgabe der Institutionen, die dazu im gesamteuropäischen Rahmen – wie die OSZE und der Europarat – und durch politische Festlegungen wie der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten legitimiert und verpflichtet sind.

Man muss mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass Moskau bislang alle Maßnahmen von Mitgliedstaaten der „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)“, die auf die Beschneidung der Menschenrechte und der demokratischen Verfassungsinhalte abzielten –  wie zum Beispiel die Verlängerung der Mandate von Staatspräsidenten über den verfassungsgemäß gesetzten Zeitrahmen hinaus –, hingenommen hat. Russland ist bekanntlich auch nicht zimperlich bei der Einschränkung der Pressefreiheit im eigenen Land. Und es hat hat die Beseitigung der demokratischen Ordnung in Weißrussland im November 1996 durch den Verfassungscoup Lukaschenkos toleriert. Moskau subventioniert mit unter dem Weltmarktniveau liegenden Preisen für Erdöl- und Erdgaslieferungen das Lukaschenko-Regime. Im Ringen um die demokratischen Transformationsprozesse in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ist die Russische Föderation kein Verbündeter, kein qualifizierter Partner der Europäischen Union und anderer europäischer Institutionen. Mit anderen Worten, die europäischen Institutionen und ihre Mitgliedstaaten müssen sich zum eigenen Handeln entschließen –  um der in Weißrussland unterdrückten Bürger und Institutionen der Zivilgesellschaft willen, um der Glaubwürdigkeit ihrer eigenen demokratischen Verpflichtungen im europäischen Raum willen.

Oder wollen sich die europäischen Institutionen und ihre Mitgliedstaaten hinter der fehlenden Handlungsbereitschaft Moskaus verstecken? Es gibt in Europa – nicht nur in den Vereinigten Staaten – genügend Expertise, wie man einer bedrängten demokratisch orientierten Zivilgesellschaft in einem totalitären Staat wirksam und dauerhaft zur Seite stehen kann. Bisher ist diese Expertise, wenn sie angeboten wurde, zurückgewiesen worden. Wartet Europa auf einen Freifahrtschein – ausgestellt von Präsident Lukaschenko, dem Totengräber eines demokratischen Weißrussland, in einem gesamteuropäischen Prozess, an dem mehr und mehr weißrussische Bürger und Bürgerinnen teilnehmen wollen?