Kein Kaninchen, keine Schlange

Die ersten schweren Wahlniederlagen kassierte die SPD dann bereits wenige Monate nach der Bundestagswahl in Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, weil sie auf die dramatischen Finanzprobleme des Bundeshaushalts und der sozialen Sicherungssysteme im Wesentlichen Antworten bereit hielt, die sie vor der Wahl nicht zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung gemacht hatte. Die Enttäuschung und Wut vieler Wählerinnen und Wähler suchte sich dafür ein erstes Ventil.

Mit Blick auf die Bundestagswahlen 2006 und auch im Hinblick auf die kommenden entscheidenden Landtagswahlen richtet sich in der SPD nun alle Hoffnung auf das Anspringen der Konjunktur. Diese Hoffnung aber könnte sich als trügerisch erweisen: Der hohe Eurokurs vor knapp einem Jahr wirkt sich – wie immer – mit deutlicher Zeitverzögerung dämpfend auf die Exportnachfrage aus, und in dieser „Champions League“ spielen wir hier ohnehin nur noch im Bereich des Fahrzeug- und Maschinenbaus mit. Auf der anderen Seite sieht es mit der Binnennachfrage ebenfalls weiterhin trübe aus, denn die Verunsicherungen der Verbraucher durch Arbeitslosigkeit und einer mehr als ein Jahr anhaltenden Reformdebatte sind manifest geworden. Niemand investiert in dieser Lage schnell und umfangreich in langlebige Konsumgüter wie Autos oder eine neue Hifi-Anlage. Und die staatliche Nachfrage bleibt wegen einer durch die Interventionen von CDU/CSU und FDP im Vermittlungsausschuss verkorksten Gemeindefinanzreform und des Drei-Prozent-Kriteriums von Maastricht ebenfalls aus. Die Auslastungsgrade der Investitions- und Konsumgüterindustrie steigen nur schwach an, so dass für viele Unternehmen Investitionen aktuell nicht sinnvoll erscheinen.

Diese fehlenden Investitionen haben zudem eine sehr gefährliche Folge, auf die selbst die EU-Kommission inzwischen hinweist: Die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit am Markt nimmt ab. Nur eine außerordentlich hohe Produktivität der deutschen Volkswirtschaft sichert das im internationalen Vergleich relativ hohe Niveau im Wohlstand und in den sozialen Sicherungssystemen unseres Landes. Nur durch Investitionen in Forschung und Entwicklung und in Produktion und Verfahrenstechnik gelingt es Deutschland angesichts hoher Bruttoarbeitskosten, seit Jahrzehnten wettbewerbsfähig zu bleiben.

Zudem muss in der traditionell kreditfinanzierten deutschen Wirtschaft aufgrund anderer Spielregeln am Kapitalmarkt Schritt für Schritt auf mehr Eigenkapital umgestellt werden, so dass Entschuldung und nicht Investitionen angesagt sind. Der Kreislauf, an dessen Ende Konsum und Arbeitsplätze stehen, kommt nicht oder jedenfalls mit deutlicher Verzögerung in Gang.

Nun haben wirtschaftliche Prognosen meist keine sehr hohe Halbwertszeit. Und wenn das oben beschriebene Szenario sich deutlich besser entwickeln sollte – um so besser. Was aber, wenn nicht? Dann jedenfalls fehlt dem jetzt herbeigehofften Motor für sozialdemokratische Wahlerfolge die Kraft.

Träume von kleinen und großen Schweinen

CDU und CSU begehen diesen Fehler übrigens nicht. Sie setzen nicht nur auf die inneren Widersprüche der SPD oder hoffen auf das Image einer scheinbar verbrauchten Regierungskoalition. Im Gegensatz zu der auch in der SPD in Mode gekommenen Haltung, Wähler interessierten sich nicht mehr für Programme, sondern für Personen, entwickeln sie in den zentralen Feldern der deutschen Politik eigene Konzepte: Gesundheitsreform, Steuerreform, Arbeitsmarktreform. Diese Reformvorhaben werden in den kommenden Monaten immer stärker mit konservativen Wert- und Zielvorstellungen verbunden werden.

Wir Sozialdemokraten verfallen zur Zeit angesichts dieser politischen Konzeptionen von CDU und CSU gelegentlich in einen fatalen Irrtum: Zwar fühlen wir uns angesichts der sozialen Sparmaßnahmen der Agenda 2010 selbst wie „kleine Schweinchen“, zeigen aber hektisch auf „die große Sau“, die auch noch durch das bundesdeutsche Dorf läuft. Wir übersehen dabei nur, dass Menschen entweder Schweinefleisch mögen – dann werden sie die große Sau kaufen – oder sie sind Vegetarier: dann mögen sie auch das kleine Schweinchen nicht.

Nun ist die Kritik an den Vorschlägen der CDU nicht nur erlaubt, sondern auch richtig. Immerhin hat Angela Merkel vor, im Gesundheitswesen über ihre „Kopfpauschalen“ einer Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 30000 Euro rund 1200 Euro mehr an Krankenversicherungsbeiträgen abzuknöpfen, während ein Lediger mit einem Jahreseinkommen von 40000 Euro sage und schreibe 1900 Euro gewinnt – Familienpolitik nach Gutsfrauenart. Und die Steuerpolitik von Friedrich Merz ist nicht viel besser: Damit der Steuersatz für den Manager auf 36 Prozent gesenkt werden kann, werden die Nacht- und Schichtzulagen von Krankenschwestern, Polizisten und Facharbeitern massiv höher besteuert. Man muss kein Sozialist sein, um das als unsozial und unfinanzierbar zu erkennen. Da reicht schon die Mitgliedschaft in der CSU.

Mehr Selbstbewusstsein

Im Gegensatz zu manch einem in meiner Partei bin ich auch in Zeiten der Globalisierung immer noch der Überzeugung, dass Politik gestaltbar ist und nichts Fatalistisches an sich hat. Notwendig sind dafür Mut zur Bewegung statt zum abwartenden Stillstand, neue Ideen und die Suche nach Bündnispartnern auch außerhalb der SPD.

Die SPD hat nämlich weiß Gott Grund, selbstbewusst zu sein: Die Agenda 2010 macht schließlich Schluss damit, die Lösung aller vorhandenen Probleme immer nur durch Schulden auf die nächsten Generationen zu verschieben, die Steuern zu erhöhen oder den Arbeitnehmern durch Beitragssteigerungen immer weniger von ihrem hart erarbeiteten Brutto zu lassen.

Die SPD will mit ihrem Umbauprogramm die Kraft zurück gewinnen, die Deutschland braucht, um sie in die Zukunft zu investieren. Wenn wir heute 114 Milliarden Euro – also fast 40 Prozent des Bundeshalts – für ganze zwei Aufgaben ausgeben, für Renten und Schuldzinsen, und nur noch zwölf Milliarden Euro für Forschung und Technologie, dann ist diese Zukunft unseres Landes gefährdet. Und genau das wollen wir ändern. Wir machen dabei sicher nicht immer alles richtig oder lassen uns von CDU/CSU zu unsinnigen Kompromissen nötigen – wie bei der Zuzahlungsreform im Gesundheitswesen. Aber die Linie der SPD-Reformpolitik trägt die Überschrift: Wohlstand nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Und auf diese Linie können wir durchaus stolz sein.

Allerdings müssen wir nun auch zeigen, dass die Menschen in Deutschland von uns mehr zu erwarten haben als Zumutungen. So konkret wie wir Menschen zehn Euro Praxisgebühr abverlangen, müssen auch die positiven Veränderungen erfahrbar werden, die wir durch neue Spielräume erreichen wollen. Wir haben versucht, jetzt mehr als ein Jahr den Menschen in Deutschland Maßnahmen zu erklären und all unsere Kraft darin gebunden. Diesen Kampf haben wir angesichts des dauerhaften Umfragetiefs offenbar gründlich verloren. Aber den Kampf um die Interpretation der Ziele unserer Politik haben wir in Wahrheit noch gar nicht begonnen. Nicht alle, aber sicher mehr als heute werden bereit sein, auch Zumutungen zu akzeptieren, wenn sie ebenso konkret erleben, welche Ziele und positiven Entwicklungen damit verbunden sind.

Die SPD wird in der Bevölkerung nur dann als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen, wenn sie in den zentralen Aufgabenfeldern der Alltagsrealität unserer Gesellschaft positive Veränderungen herbeiführt. Die innerparteilichen Debatten um Einzelinstrumente wie Erbschaftssteuer, zwei oder drei Punkte mehr oder weniger im Rentenniveau des Jahres 2035 (!) oder die Ausbildungsplatzabgabe wird außerhalb der SPD weit weniger wahrgenommen als wir glauben.

Es kommt also jetzt darauf an, die Teile der Alltagsrealität in unserer Gesellschaft in den Blick zu nehmen, die vielen Menschen unter den Nägeln brennen. Wir sollten es schaffen, in den kommenden Monaten dort Ziele und Projekte zu entwickeln, bei denen Fortschritte genauso konkret erkennbar werden wie der Zumutungsteil der Agenda 2010. Die zentralen Themen dafür sind uns doch längst bekannt.

Kinder und Familien

In kaum einem anderen Feld kann die SPD so glaubhaft an ihre Leistungen anknüpfen wie im Bereich der Kinder- und Familienpolitik: Die massive Erhöhung des Kindergelds, die Senkung des Eingangssteuersatzes oder der Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen sind einige der wirklich zahlreichen Beispiele für unsere engagierte Politik seit dem Regierungswechsel 1998.

Dynamik, Kraft, wissenschaftliche und technologische Neugierde und auch die wirtschaftliche Nachfrage nach Konsumgütern lebt ganz wesentlich von jüngeren Generationen. Die Megafrage, wie wir Deutschland wieder zu einem Land für Kinder und Familien machen, wird uns deshalb in den kommenden Jahren wie kaum eine andere beschäftigen. Keine andere Partei hat für eine glaubwürdige und aktive Bevölkerungs- und Familienpolitik so gute Voraussetzungen wie die SPD.

Natürlich bedarf es dazu mehr als einiger weiterer Kindergelderhöhungen. Zuerst muss die SPD in Familien weniger eine Bedrohung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen erkennen als einen wichtigen Raum für Sozialisierung und Erziehung. Dieser Raum kann und muss gestaltbar werden für alle Beteiligten: für Ehepaare, Unverheiratete und Alleinlebende jeweils mit ihren Kindern. Und im Kern müssen wir die Kombination aus (Teilzeit-) Beschäftigungschancen und Kinderbetreuung verbessern helfen, denn Familien leben letztlich nicht von staatlichen Transferbeihilfen, sondern von eigenen Einkommen. Und wir sollten Vorschläge entwickeln und umsetzen, damit Kinder selbst in den Familien mit Arbeitseinkommen nicht immer mehr zum Sozialhilferisiko in Deutschland werden. Wie wäre es, wenn die deutsche Sozialdemokratie einmal einen Parteitag lang ebenso heftig über die Wege zur Abschaffung von Kindergartengebühren (einschließlich der Finanzierungsfragen für Länder und Gemeinden) streiten würde wie über Studiengebühren? Vielleicht hätten dann mittlere und untere Einkommensgruppen auch einen Grund mehr, SPD zu wählen.

Bildung und Innovation

Millionen Menschen in Deutschland wissen, dass sie ihren persönlichen Berufs- und Bildungsweg in hohem Maße den Bildungsreformen der SPD zu verdanken haben. An diesem Vertrauensvorsprung können wir anknüpfen, denn Konservativen und Liberalen glaubt in diesem Land kaum einer, dass sie wirklich etwas von besseren und gerechteren Bildungschancen verstehen als wir.

Dazu gehört sicher auch die Diskussion um Elitebildung. Kein Zweifel: der Wohlstand unseres Landes hängt ganz wesentlich davon ab, dass es in Deutschland Exzellenz in Wissenschaft, Forschung und Spitzentechnologie gibt.

Es gibt aber einen Grund dafür, dass die alten Ägypter ihre Pyramiden nicht zuerst mit der Spitze in den Sand gebaut haben. Für die Bildungspolitik der SPD gilt auch heute noch: Auf das Fundament kommt es an. Am Ende gibt es – wie bei den Pyramiden – auch eine weithin sichtbare und schöne Spitze. Wenn 70000 Ingenieure in den kommenden Jahren aus dem Arbeitsleben ausscheiden und Deutschland nur 35000 Studentinnen und Studenten der Ingenieurwissenschaften besitzt, dann liegt hier die größte Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und nicht allein im Fehlen von Nobelpreisträgern. Und auch die Antwort auf die Frage, ob die 20 bis 40 Prozent türkischstämmiger Jugendlicher, denen aktuell nicht einmal ein Hauptschulabschluss winkt, in zehn Jahren im Labor stehen oder Paletten schleppen, wird wesentlich über den Wohlstand und die soziale Sicherheit in Deutschland entscheiden.

Die SPD muss – und zwar unabhängig von Zuständigkeiten in Bund, Ländern und Gemeinden – als Partei einen „New Deal“ für Bildung und Innovation in Deutschland wagen. Im Mittelpunkt müssen Kindergärten und Schulen stehen, die auf die Veränderungen in unserer Gesellschaft eingestellt sind. Das ist heute bei weitem nicht der Fall. Vielfach fehlt es an der Frühförderung im Kindergarten und der Vorschule, der Ganztätigkeit im pädagogischen Angebot, einer angemessenen Lehrerausbildung und an psychologischer und therapeutischer Kompetenz. Die allseits beklagten Mängel in der Ausbildungsfähigkeit, im Kommunikationsverhalten oder bei der Studierfähigkeit haben hier ihren Ausgang.

Die Bürgerversicherung

Die anhaltende Zurückhaltung im Konsumverhalten der Menschen in Deutschland hat neben der Angst vor Arbeitslosigkeit inzwischen auch viel mit der Verunsicherung aufgrund der – notwendigen – Reformdebatte zu tun. Allerdings müssen wir Sozialdemokraten wissen: Nur Yuppies empfinden den Hinweis darauf, dass sich alles ständig ändert, sexy. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns Verlässlichkeit und Sicherheit.

Eine der schlimmsten Verunsicherungen hat im Krankenversicherungssystem in Deutschland stattgefunden. Es war unvermeidlich, weil die bisherigen Versprechen, alles könne so weitergehen wie bisher, letztlich zum Kollaps des Systems und dabei zum Verlust aller Sicherheit geführt hätte. Allerdings gibt es für Sozialdemokraten so etwas wie ein Kernversprechen des Sozialstaats. Und das beinhaltet nicht, ob die Rente in 35 Jahren 45, 46 oder 48 Prozent des letzten Nettogehalts ausmacht und auch nicht, ob das Arbeitslosengeld 63 oder 60 Prozent beträgt. Das Kernversprechen lautet: Wenn Du krank wirst, dann bekommst Du unabhängig von Deinem Einkommen die beste für Dich notwendige medizinische Versorgung zur Verfügung gestellt. Wenn Du krank bist, wirst Du nicht arm; und wenn Du arm bist, wirst Du nicht krank.

An diesem Kernversprechen haben wir Sozialdemokraten kräftig gerüttelt. Die Vorschläge zur Einführung einer Bürgerversicherung ist geeignet, hier wieder Vertrauen und Sicherheit zu schaffen. Dafür brauchen wir vor allem den Mut, Hand an das letzte real-sozialistische Planwirtschaftssystems ohne jeden Wettbewerb in Qualität und Preisen zu legen: das deutsche Gesundheitssystem. Und wir müssen offensiv dafür eintreten, dass die Absicherung im Krankheitsfall für jeden einzelnen eine Aufgabe aller Menschen in Deutschland ist – und nicht nur des Teils, der ein bestimmtes Einkommen nicht erreicht oder einen bestimmten Status nicht besitzt.

Arbeit und Mindesteinkommen

Hunderttausende von industriellen Jobs sind in den letzten Jahren aus Deutschland ins Ausland verschwunden. Meist waren es Arbeitsplätze, die zwar nicht besonders angenehm waren, mit Schicht, Lärm, Hitze und körperlich monotoner und schwerer Arbeit verbunden waren. Aber sie alle hatten eine relativ hohe Produktivität gemein, die angemessene Löhne rechtfertigte.

Was neu entsteht und entstehen kann in Deutschland, sind hoch qualifizierte Arbeitsplätze, für die wir die beschriebenen Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie benötigen. Aber was wird aus den Menschen, die der damit einhergehenden Qualifikationsentwicklung nicht folgen können? Sie waren es, für die im wesentlichen die oben beschriebenen lohnkostenintensiven Jobs zur Verfügung standen. Diese Arbeitsplätze sind weg, die Menschen gibt es immer noch.

Für Menschen mit formal nicht so hohen Qualifikationen ergeben sich neue Chancen nur im Dienstleistungssektor. Vor allem personen- und haushaltsbezogene Dienstleistungen nehmen in einer Gesellschaft mit relativem Reichtum zu. Viele dieser Arbeitsplätze haben allerdings einen enormen Nachteil: Ihre Produktivität ist relativ niedrig und die Entlohnung auch. Um davon leben zu können braucht man gleich drei Jobs auf einmal – siehe USA – oder den Umweg über die Schwarzarbeit. Beides können Sozialdemokraten wohl kaum wollen.

Eine Antwort zur Mobilisierung des Dienstleistungssektors für den Arbeitsmarkt sind natürlich nach wie vor Kombilöhne: jede Arbeit wird als zumutbar definiert, allerdings verbunden mit der Sicherheit, dass von einer achtstündigen Arbeit auch ein angemessenes Einkommen erzielt werden kann, das deutlich über der Sozialhilfe oder dem Arbeitslosengeld II liegt. Zumutbarkeit plus garantiertes Mindesteinkommen, das sich zusammensetzt aus dem Entgelt des Arbeitgebers und einer negativen Einkommenssteuer wie in England.

Wenn es der SPD gelingen könnte, dafür nicht nur ein glaubwürdiges Konzept zu entwickeln, sondern auch einen Fünfjahresplan zur schrittweisen Einführung des Mindesteinkommens mittels einer negativen Einkommenssteuer, hätten wir erstmals auch denjenigen einen Grund gegeben SPD zu wählen, die heute keinerlei Perspektive für ein geregeltes Einkommen besitzen.

Städte und Gemeinden

Bundes- und Landespolitik der SPD müssen einen Paradigmenwechsel im Umgang mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen vornehmen. Ähnlich wie CDU/CSU und FDP in ihrer Regierungszeit haben auch wir in den letzten Jahren die kommunale Ebene nicht mehr als gleichwertigen Partner neben der Bundes- und Landespolitik gesehen, sondern immer stärker als zweite Ableitung unter der Bundespolitik. SPD-Parteitage beschließen vorzugsweise gesellschaftlich dringend vor Ort zu erledigende Aufgaben, allerdings fast immer ohne zu sagen, wie unsere Kommunalfraktionen das eigentlich bezahlen sollen. Bestes Beispiel dafür ist die vorgesehene Entlastung der Kommunalhaushalte von den Kosten der Sozialhilfe für Langzeitarbeitslose. Nicht nur, dass die entsprechende Gesetzgebung vor offenen Fragen nur so strotzt, sondern selbst wenn das Versprechen eingehalten würde, haben unsere Parteitage gleich hinterher beschlossen, was die Kommunen mit den eingesparten Geldern zu tun haben: Kinderkrippen aufbauen. Kleiner Denkfehler dabei: Die Kommunen haben heute das Geld nicht für die langzeitarbeitslosen Sozialhilfeempfänger, sondern bezahlen sie (widerrechtlich) aus Kassenkrediten für die Verwaltungshaushalte. Wie bitte sollen sie morgen das Geld für Kinderkrippen aufbringen?

Die SPD muss die Gemeinden, Städte und Landkreise wieder als Integrationsorte in unserer Gesellschaft verstehen. Ob Deutsche und Ausländer oder Jüngere und Ältere gut miteinander zusammen leben, ob Kinder und Jugendliche, der Sport und die Kultur ausreichend gefördert werden oder ob soziale Einrichtungen für Menschen in Not in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, das alles entscheidet sich nicht in Bundes- oder Landesgesetzen, sondern ausschließlich in den Handlungsspielräumen der Kommunalpolitik. Und eben diese sind in Deutschland weitgehend ruiniert.

Die deutsche Sozialdemokratie ist in den Städten entstanden. Die Widersprüche, aber auch die Chancen unserer Gesellschaften konnten dort immer zuerst und wie unter einem Brennglas beobachtet werden. Von der Föderalismusreform bis zur Finanzausstattung: Die SPD sollte zuerst und vor allem den Kommunen die Vorfahrt gewähren.

Prüfstein Finanzpolitik

Von der Kinder- und Familienpolitik über Bildung und Arbeit bis hin zur Gemeindefinanzreform: ohne eine solide Finanzpolitik bleiben alle programmatischen Ziele unerreichbar und werden in Wahlaussagen unglaubwürdig. Was also tun?

Am Ende wird es keine Alternative zu einer Kombination aus Einsparungen, Steuerpolitik und Subventionsabbau geben. Eine Verschärfung der sich bereits aus der Agenda 2010 ergebenden Einsparungen scheint mir nur schwer durchhaltbar zu sein, schon wegen der verheerenden wirtschaftlichen Folgen in der Binnennachfrage. Die SPD wird deshalb wohl ihre Forderungen nach einer Verbesserungen für Kinder und Familien, Bildung und Arbeit sowie der Stärkung der Kommunen verbinden müssen mit echten Umschichtungen im Haushalt und auch mit einem eigenen Steuerkonzept. Das ist schwer und wird massiven Streit mit den betroffenen Interessengruppen geben, ist aber alternativlos. Wieso ist eigentlich die Diskussion um ein Mindesteinkommen, das durch einen Kombilohn gestützt wird, so schwer zu rechtfertigen, wenn doch gleichzeitig 13 Milliarden Euro Landwirtschaftssubventionen in Deutschland nichts anderes sind als das größte Programm zur Sicherung von Mindesteinkommen für Bauern?

Wer diesen politischen Streit nicht wagen will, wird weiter auf die Konjunktur hoffen müssen. Das Risiko dabei enttäuscht zu werden, scheint mir kleiner zu sein als das Risiko in einer Auseinandersetzung um Umschichtungen und um Veränderungen in der Steuerpolitik zu unterliegen.

Wie wäre es, wenn wir auch neue und für die Öffentlichkeit glaubwürdige staatliche Finanzierungsverfahren entwickeln würden? Beispiel gefällig? Jeder (zusätzliche) Euro aus der Reform der privaten Erbschaftssteuer wird durch einen staatlichen Euro aus dem Abbau von Subventionen und staatlicher Bürokratie ergänzt („matching fund“). Die Summe geht in eine staatliche Stiftung für Bildung und Innovation. Und am Ende jeden Jahres gibt ein nationaler Bildungsrat ein Qualitätsgutachten über die Effizienz der eingesetzten Gelder und die Entwicklung von Bildung und Wissenschaft in Deutschland ab. Individuen und Staat widmen sich in einem solchen Modell einem gemeinsamen Ziel: der Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems. Und die Öffentlichkeit hat durch eine nicht parteigebundene Instanz eine transparente Qualitätskontrolle. Drei Dinge, die Menschen in Deutschland an unserem anonymen Steuer- und Finanzsystem vermissen: gemeinsame Verantwortung, echte Teilhabe und Qualitätssicherung.