Political System

„Lateinamerika wählt konsequent links“, hieß es noch vor zwei Jahren im deutschen Feuilleton. Und heute? Hugo Chávez hat an Popularität eingebüßt, Mexiko, Kolumbien, Peru, Chile, Honduras werden konservativ regiert, und auch die Beispiele Brasilien und Argentinien zeigen: Für die Idee des Sozialismus hat Südamerika als Kontinent der Hoffnung ausgedient.

Im Machtkampf zwischen anatolischen Aufsteigern und kemalistischem Establishment geht es nicht um Religion, sondern um die Kontrolle der republikanischen Institutionen. Doch anstatt ihre Reformversprechen einzulösen und das Demokratiedefizit zu beseitigen, findet die AKP-Regierung allmählich Gefallen am türkischen Zentralismus.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat vor kurzem die Rückständigkeit der russischen Wirtschaft kritisiert und eine Erneuerung Russlands unter größerer Beteiligung der Bevölkerung eingefordert. Doch wie ist es mit der Modernisierungsfähigkeit des Riesenreichs bestellt, wie könnte die Bevölkerung dafür mobilisiert werden?

Warum sich niemand mehr für Japans ehemalige Regierungspartei interessiert

In ihrer Charta vertritt die Hamas einen kruden Antisemitismus; Verhandlungen mit Israel werden dort kategorisch ausgeschlossen. Doch neuere Dokumente und die Politik der Organisation seit der Machtübernahme in Gaza beweisen: Die Hamas passt sich nicht nur politischen Realitäten an. Sie will sie auch konstruktiv mitgestalten.

Das Bild des Autors mit den zwei Zügen beschreibt die gegenwärtige Lage im Iran ganz richtig: Ein Zug trägt die Botschaft vom soziopolitischen Wandel; der andere bewegt sich schnell auf das Ziel einer nuklear bewaffneten Regionalmacht zu. Die Weltgemeinschaft muss jetzt verhindern, dass der „atomare Zug“ zuerst sein Ziel erreicht.

Parteipolitisches Konkurrenzgebaren und eine überaus diffizile Koordination lähmen den politischen Entscheidungsprozess in Deutschland. Höchste Zeit, über neue Strukturen nachzudenken, das Auswärtige Amt der Kanzlerpartei zuzuordnen und mit der Kanzlerautorität zu stärken sowie das Amt eines „Foreign Secretary“ zu schaffen.

Die Rolle des Ruhestörers in der Region – durch enge Beziehungen mit dem Iran sowie Unterstützung islamistischer Bewegungen – will Damaskus nicht länger spielen. Das korrupte und repressive Regime steht vor ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Problemen. Da käme ein Verhandlungserfolg zur Rückgabe der Golan-Höhen gerade richtig.

Chinas rasanter Aufstieg beflügelt die Fantasien von Amerika-Kritikern und notorischen Schwarzmalern. Geht es jetzt – endlich – bergab mit der amerikanischen Supermacht? Nein. Und das ist auch gut so. Denn ob Nahost, Nordkorea, Afghanistan oder Iran: Entweder die „Weltmacht aus Notwendigkeit“ erledigt die Schmutzarbeit, oder sie bleibt eben liegen.

Die politischen Entscheidungsprozesse und damit unsere Demokratie werden sich in den nächsten Jahren durch neue Technologien rasant verändern. Bürger und andere Akteure werden sich viel stärker beteiligen. Die Politik muss sich darauf einstellen und vor allem ihre Außenpolitik wesentlich besser erklären.

Wenn man die demokratische Messlatte nur recht niedrig legt, kann selbst der Iran als Vorbild dienen: Die iranischen Wahlen im Spiegel der arabischen Presse

Im Vorfeld der Europawahlen ist die Bedeutung digitaler Kommunikation als Mittel der Wählermobilisierung erneut deutlich geworden. Doch das Internet ist mehr als eine elektronische Plakatwand. Es kann Themen platzieren und beeinflusst so die Inhalte von Politik. Dies kann letztlich sogar auf die Struktur des politischen Systems rückwirken.