Das Narrativ von einer Systemrivalität zwischen Demokratie und Autokratie führt nicht weiter. Zur Zukunft Europas in einer internationalen Ordnung, die an den Grundfesten der eigenen Werte rüttelt.
Brief aus… Tokio
Warum sich niemand mehr für Japans ehemalige Regierungspartei interessiert
Wohin steuert der Iran?
Das Bild des Autors mit den zwei Zügen beschreibt die gegenwärtige Lage im Iran ganz richtig: Ein Zug trägt die Botschaft vom soziopolitischen Wandel; der andere bewegt sich schnell auf das Ziel einer nuklear bewaffneten Regionalmacht zu. Die Weltgemeinschaft muss jetzt verhindern, dass der „atomare Zug“ zuerst sein Ziel erreicht.
Für eine effizientere außenpolitische Struktur der Bundesregierung
Parteipolitisches Konkurrenzgebaren und eine überaus diffizile Koordination lähmen den politischen Entscheidungsprozess in Deutschland. Höchste Zeit, über neue Strukturen nachzudenken, das Auswärtige Amt der Kanzlerpartei zuzuordnen und mit der Kanzlerautorität zu stärken sowie das Amt eines „Foreign Secretary“ zu schaffen.
Wie Syrien sich um ein neues außenpolitisches Image bemüht
Die Rolle des Ruhestörers in der Region – durch enge Beziehungen mit dem Iran sowie Unterstützung islamistischer Bewegungen – will Damaskus nicht länger spielen. Das korrupte und repressive Regime steht vor ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Problemen. Da käme ein Verhandlungserfolg zur Rückgabe der Golan-Höhen gerade richtig.
Die Propheten des amerikanischen Niedergangs irren sich auch diesmal
Chinas rasanter Aufstieg beflügelt die Fantasien von Amerika-Kritikern und notorischen Schwarzmalern. Geht es jetzt – endlich – bergab mit der amerikanischen Supermacht? Nein. Und das ist auch gut so. Denn ob Nahost, Nordkorea, Afghanistan oder Iran: Entweder die „Weltmacht aus Notwendigkeit“ erledigt die Schmutzarbeit, oder sie bleibt eben liegen.
Wie die Hamas sich zur staatstragenden Organisation entwickelt
In ihrer Charta vertritt die Hamas einen kruden Antisemitismus; Verhandlungen mit Israel werden dort kategorisch ausgeschlossen. Doch neuere Dokumente und die Politik der Organisation seit der Machtübernahme in Gaza beweisen: Die Hamas passt sich nicht nur politischen Realitäten an. Sie will sie auch konstruktiv mitgestalten.
Mehr inhaltliche Bürgerbeteiligung
Die politischen Entscheidungsprozesse und damit unsere Demokratie werden sich in den nächsten Jahren durch neue Technologien rasant verändern. Bürger und andere Akteure werden sich viel stärker beteiligen. Die Politik muss sich darauf einstellen und vor allem ihre Außenpolitik wesentlich besser erklären.
Internationale Presse
Wenn man die demokratische Messlatte nur recht niedrig legt, kann selbst der Iran als Vorbild dienen: Die iranischen Wahlen im Spiegel der arabischen Presse
Der Einfluss des Internets auf die Politik
Im Vorfeld der Europawahlen ist die Bedeutung digitaler Kommunikation als Mittel der Wählermobilisierung erneut deutlich geworden. Doch das Internet ist mehr als eine elektronische Plakatwand. Es kann Themen platzieren und beeinflusst so die Inhalte von Politik. Dies kann letztlich sogar auf die Struktur des politischen Systems rückwirken.
Der Parlamentsvorbehalt ist sinnvoll - doch darf er das Regierungshandeln nicht behindern
Seit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 entscheidet das Parlament über Einsätze der Bundeswehr im Rahmen von Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Inzwischen hat es mehreren Out-of-area-Einsätzen zugestimmt – nach kontroverser Debatte. Die Frage ist, ob dieses Prozedere das Regierungshandeln stützt oder eher hemmt.
Hans-Dietrich Genscher über die neue Weltordnung
Die Bundeswehr leistet heute unter anderem Einsätze in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina und vor den Küsten Somalias und des Libanon. Was aber ist Deutschlands, was Europas Rolle in einer Welt, die so vernetzt ist wie noch nie zuvor? Ist Europa zu wenig vorausschauend, wie Henry Kissinger meint? Oder treibende Kraft für eine neue Weltordnung, die auf der Ebenbürtigkeit der Völker, Staaten und Nationen beruht?
Egon Bahr über die Vereinigung und das Ende der Scheckbuchdiplomatie
Zum Tode von Egon Bahr: Anlässlich des 60. Geburtstags der Bundesrepublik Deutschland sprach die IP 2009 mit dem Architekten der "neuen Ostpolitik" und des Konzepts "Wandel durch Annäherung" über die neunziger Jahre. Im Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung wurde Deutschland wieder Mittelmacht – aber eine, die im Westlichen Bündnis verankert bleibt.
