Außenpolitik hat Konjunktur. Das öffentliche Interesse an mehr Informationen und Austausch wächst. Deshalb sollten Experten aus Denkfabriken nicht nur Politiker und Ministerien beraten, sondern auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren – in modernen Formaten und mit verständlicher Sprache.
Das Volk will den Wechsel, doch Wechselstimmung herrscht nicht – Wahlen paradox
der Schlüssel der Parteien zu den Wählerstimmen heißt Vertrauen
Der internationale Gewerkschaftsbund will seine Rolle auf der Weltbühne neu definieren
Der herrschenden Weltwirtschafts-Unordung das Ungleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Zielen und sozialen Interessen auszutreiben: Das ist das erklärte Ziel des sich gerade wieder konstituierenden Internationalen Gewerkschaftsbundes. Nach Jahrzehnten ideologischer Grabenkämpfe während des Kalten Krieges wollen jetzt wieder Nord- und Süd-, Ost- und Westgewerkschaften gemeinsam um faire Arbeitsnormen kämpfen – weltweit, für alle gleichermaßen. Geht das überhaupt?
Über die wachsende Politikverdrossenheit können auch teure PR-Kampagnen nicht hinwegtäuschen
Die Vernetzung der Muslimbruderschaft seit den zwanziger Jahren
Zum reformpolitischen Stillstand in Frankreich
Drei Faktoren tragen dazu bei, dass Frankreich derzeit von einer Krise in die nächste taumelt: zum einen die Schwierigkeit, das französische Gesellschaftsmodell an die Herausforderungen der Globalisierung anzupassen, zum zweiten die erheblichen Mängel des politischen Systems. Und drittens wird jetzt ein Jahr lang Wahlkampf in der Republik herrschen. Kein Wunder, dass die Fronten sich immer mehr verhärten.
Im Irak droht trotz Demokratie ein Rückfall in Klanstrukturen
Dass die Demokratisierung des Iraks schleppend vorangeht, ist keine Frage der Kultur, sondern Folge der Diktatur. Statt Demokratie und Rechtsstaat setzen sich nun wieder alte Stammes- und Klientelstrukturen durch, die jeden Individualismus verhindern. Neben wirtschaftlicher Liberalisierung ist die Stärkung eines zivilgesellschaftlichen Bewusstseins im Irak vonnöten.
Politische Teilhabe zerstört den Nimbus des Märtyrertums
Die islamistische Bewegung hat sich in zwei Strömungen aufgespalten: Zwischen Gruppen wie der Hamas und den Muslimbrüdern, die – erfolgreich – an Wahlen teilnehmen, und Dschihadisten wie Al-Qaida, die einen Radikalislam herbeibomben wollen, tut sich eine tiefe Kluft auf. Die einen werden zu politischen Parteien, die anderen sprengen sich ins Abseits.
Externe Demokratisierung in Nahost ist ein schwieriges Geschäft
Die Erwartung, dass nach dem 11. September 2001 im Nahen und Mittleren Osten „nichts mehr so sein würde wie vorher“, hat sich nicht bewahrheitet. Tatsächlich haben seither nur im Irak und in Afghanistan tiefgreifende Veränderungen stattgefunden – allerdings keine, die Euphorie aufkommen ließen. Der Irak-Krieg als Teil eines „war on terrorism“ hat im Gegenteil viele Ansätze zum Wandel eher blockiert.
Den großen Volksparteien geht die Zukunftsorientierung zunehmend verloren
Buchkritik
Hauptsache repräsentativ: Jenseits des Nationalstaats erfindet sich die Demokratie neu – und bleibt doch ganz die alte
Eine Replik auf Robert S. Leikens Verabschiedung des Integrationspostulats
Eine gelingende Integration ist auch eine Frage des Maßstabs. Während Robert S. Leiken als deren Bestandteil die Übernahme kultureller Standards erachtet (IP 3/2006), hält Markus Linden dem die Einbindung durch das deliberative Verfahren des demokratischen Rechtsstaates entgegen. Mit zwei Mechanismen kann die Demokratie Integration und Akzeptanz hervorbringen: Repräsentation und Partizipation.