14. September 2006

Die Farbe Umbra

Das Volk will den Wechsel, doch Wechselstimmung herrscht nicht – Wahlen paradox

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In der öffentlichen Diskussion hört man häufig die Meinung, 2005 herrsche in Deutschland eine ähnliche Wechselstimmung wie vor der Bundestagswahl 1998. Das ist falsch. 1998 gab es in der Tat eine ausgeprägte Wechselstimmung. Nach 16 Jahren wollte man Helmut Kohl nicht noch weitere vier Jahre als Kanzler im Amt sehen. Bei aller Achtung, die er sich am Ende seiner Amtszeit erworben hatte, machte man ihn doch für den Reformstau im Lande verantwortlich. Und mit Gerhard Schröder hatte man 1998 eine personelle Alternative, die als sympathisch und kompetent eingeschätzt wurde. An den im Vergleich zu Kohl als jung und dynamisch empfundenen Schröder knüpfte man die Hoffnung, dass er das Land erneuern und modernisieren könne. Schon Anfang 1998, noch vor seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten, lag Schröder bei der Kanzlerpräferenz mit 44 Prozent weit vor Kohl mit 22 Prozent.

Von einer ähnlichen Stimmung kann 2005 keine Rede sein. Die Mehrheit der Bürger ist zwar nach sieben Jahren Rot-Grün leid und hat den Eindruck, dass die Koalition das Land schlecht regiert habe. Doch anders als 1998 glaubt nur eine Minderheit, dass es eine neue Regierung besser machen werde. Und Angela Merkel liegt bei der Kanzlerpräferenz nicht wie Schröder 1998 vor, sondern mit 30 Prozent 11 Prozentpunkte hinter dem Kanzler mit 41 Prozent.

Die bundesweite Stimmung vor der Neuwahl des Bundestags ähnelt der vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai. In Nordrhein-Westfalen war man ebenfalls der Meinung, Rot-Grün habe das Land schlecht regiert. Doch von einer CDU-geführten Landesregierung glaubte noch nicht einmal die Hälfte der Bürger an Rhein und Ruhr, sie würde das Land besser regieren als die bisherige. Und Jürgen Rüttgers lag bei der Ministerpräsidentenpräferenz mit 30 Prozent klar hinter Peer Steinbrück mit 45 Prozent. Von Rüttgers glaubte nur jeder Vierte im Land (und auch nur jeder zweite CDU-Wähler), er sei ein besserer Ministerpräsident als Steinbrück. Doch bei aller Sympathie für Steinbrück: Die Abneigung gegen Rot-Grün war so groß, dass man selbst ohne große Hoffnung auf eine bessere Regierungspolitik am 22. Mai die CDU wählte.

Bundesweit ergibt sich die geradezu groteske Situation, dass viele Forderungen des SPD-Wahlmanifests von einer Mehrheit der Bundesbürger als richtig empfunden werden. Doch Stimmen bringt das der SPD nicht. Umgekehrt lehnt eine Mehrheit der Bundesbürger die Hauptpunkte des Wahlprogramms von CDU und CSU ab. Doch kostet das bislang die Union nur wenige Wähler.

Der SPD nutzt der Versuch, sich mit dem Wahlmanifest wieder ein „linkeres“ Profil zu geben, bundesweit so wenig, wie die Kapitalismuskritik Franz Münteferings bei der NRW-Wahl der Partei zu mehr Stimmen verholfen hat. Die SPD hat ja nicht deshalb – wie viele in der SPD fälschlicherweise glauben – so wenig Unterstützung, weil sie eine „Gerechtigkeitslücke“ hat entstehen lassen oder die soziale Komponente bei ihrer Politik vernachlässigt hat. Vielmehr ist der Grund für die schlechten Werte der SPD, dass immer mehr Bürger an der Fähigkeit dieser Partei zweifeln, das Land regieren zu können und auch zu wollen. Diese Zweifel sind durchaus berechtigt, wenn man bedenkt, dass nur ein Drittel der SPD-Mitglieder selbst Wahlen gewinnen will, um mit Hilfe von politischer Macht die Gesellschaft zu gestalten; zwei Drittel wollen keine Macht, da ihnen das Festhalten an hehren Grundsätzen wichtiger ist als die Chance, das Land zu regieren.

Die Zweifel vieler Bundesbürger an den Fähigkeiten der SPD sind durch die Art und Weise, wie Neuwahlen herbeigeführt wurden, eher bestätigt worden. Denn wenn der Kanzler schon selber angibt, nicht mehr auf das Vertrauen seiner Partei zählen zu können – warum sollten dann die Bürger einer SPD vertrauen, die nicht hinter ihrem Kanzler und seiner Politik steht?

Belege für die Unfähigkeit der SPD zeigen sich auch in kleinen, eher handwerklichen Dingen. So wollte man sich vom Makel sozialer Kälte durch eine neue SPD-Farbe – Umbra, eine Art Beige – befreien, die, so hoffte man, Wärme vermitteln würde. Nur: Diese Farbe wird mit der FDP, vor allem aber mit rechtsradikalen Parteien oder sogar der NSDAP in Verbindung gebracht – nicht aber mit der SPD. Auch dieser Farben-Schwenk wird also keine Wähler bringen.

Wähler angelockt hat hingegen das neue Linksbündnis aus PDS und WASG. Diese politische Gruppierung hat alle Chancen, bei einer Bundestagswahl mehr Stimmen zu erhalten als FDP und Grüne und somit neben CDU/CSU und SPD drittstärkste Partei im Bundestag zu werden. Dabei ist die derzeitige Anhängerschaft des neuen linken Bündnisses keinesfalls homogen. Da ist auf der einen Seite die klassische Wählerklientel der PDS: Bürger in den neuen Bundesländern, die sich als Verlierer der Einheit sehen. Diese Gruppe braucht eine Partei, die sich um sie kümmert. Dies war und ist die PDS, die als ostdeutsche Milieupartei das Sprachrohr der Ostdeutschen ist. Hinzu gesellen sich in Ostdeutschland weitere Anhänger, die von SPD und CDU enttäuscht sind und nun eine politische Alternative zu sehen glauben.

Die WASG-Anhänger in den alten Bundesländern unterscheiden sich fundamental von der PDS-Klientel im Osten. Sie kommen nicht – wie von der WASG behauptet – aus den unteren sozialen Schichten, deren Interessen niemand mehr vertritt. Arbeiter, Arbeitslose und Rentner sind unter den Anhängern der WASG unter-, Beamte und Angestellte überrepräsentiert. Es sind zu fast drei Vierteln Männer, zur Hälfte zwischen 45 und 60 Jahre alt und überwiegend sozial abgesichert. Diese westdeutschen Intellektuellen haben jahrzehntelang den Verdruss an der Gesellschaft vor sich hergetragen. Sie brauchen keine Partei, die sich um ihre Interessen kümmert, sondern ein neues Forum, wo sie ihren Zorn artikulieren können.

Die Kandidatur des Linksbündnisses könnte durchaus dazu führen, dass es für eine Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht zu einer regierungsfähigen Mehrheit reicht. Da nur wenige glauben, dass eine CDU/CSU-geführte Regierung mit einer Kanzlerin Angela Merkel es wirklich besser machen würde als die jetzige Regierung (die man allerdings für das noch größere Übel hält), kann sich die große Euphorie zugunsten der Union weiter verflüchtigen, so dass CDU/CSU und FDP nicht die zur Regierungsbildung erforderliche 48- bis 48,5-Prozent-Marke erreichen. Die geringen Erwartungen an eine neue Regierung könnten eine Chance sein, die Wähler positiv zu überraschen. Doch es besteht die Gefahr, dass selbst diese noch enttäuscht werden. Das hätte fatale Folgen für das jetzt schon geringe Zutrauen zu den politischen Akteuren.

Bibliografische Angaben

´Internationale Politik 8, August 2005, S. 62 - 63

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